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Flüchtlingsstreit Außenminister Maas will bei der Verteilung von Flüchtlingen eine Vorreiterrolle einnehmen

Heiko Maas setzt sich dafür ein, dass die EU-Staaten endlich eine Einigung bei der Verteilung der Menschen erzielen. Zustimmung kommt aus der Unionsfraktion.
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Der Bundesaußenminister strebt Fortschritte beim Treffen der zuständigen Justiz- und Innenminister der EU an. Quelle: AFP
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister strebt Fortschritte beim Treffen der zuständigen Justiz- und Innenminister der EU an.

(Foto: AFP)

Berlin Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“ Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas. „Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein.“

Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche „einen entscheidenden Schritt“ vorankommen. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte einen möglichen verbindlichen Mechanismus. Der CDU-Politiker dringt zugleich aber auf weitere Maßnahmen. „Ein stetiger Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine nachhaltige Lösung“, sagte Middelberg am Samstag in Berlin. „Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 – eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten.“

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa.

Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

Mehr: Lesen Sie hier, warum der aktuelle Flüchtlingsstreit die EU auf eine harte Probe stellt.

  • dpa
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