Flüchtlingsstrom BAMF-Chef für zweitweise Wohnort-Pflicht

Flüchtlinge wollen oft in die Städte, wo ihre Landsleute wohnen. Das kann in Ballungszentrenten schnell zur Bildung von Ghettos führen, warnt der Chef des Flüchtlings-Bundesamtes. Er plädiert für eine Residenzpflicht.
Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährlistet die Freizügigkeit – wenn auch mit Einschränkungen. Quelle: dpa
Flüchtlinge in Bayern

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährlistet die Freizügigkeit – wenn auch mit Einschränkungen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Chef des Flüchtlings-Bundesamtes (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat sich für eine zeitweise Zuweisung von Flüchtlingen an ländliche Wohnorte ausgesprochen. In den Ballungszentren entstünden sonst Ghettos, sagte er der „Funke-Mediengruppe“ am Samstag. „Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten.“ In dieser Zeit sollten die Menschen in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum zur Verfügung stehe als in Großstädten. Hilfsleistungen gebe es dann nur an diesen Orten. Wenn Flüchtlinge aber arbeitsberechtigt seien, müsse diese Residenzpflicht aufgehoben werden. In der Regierungskoalition von Union und SPD ist dagegen eine mehrjährige Aufenthaltspflicht auch für anerkannte Flüchtlinge in der Diskussion, um die Metropolen zu entlasten.

Dies ist allerdings rechtlich umstritten, da die Genfer Flüchtlingskonvention die Freizügigkeit gewährleistet – wenn auch mit Einschränkungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt sich derzeit ebenfalls mit dieser Frage auseinander.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

Weise wandte sich zudem dagegen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen und – wie etwa von Teilen der Union gefordert – zu geringeren Tarifen einstellen zu können. „Anderenfalls würden wir eine Konkurrenz zwischen deutschen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen schaffen“, warnte Weise. Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wies auf diese Gefahr hin. Vor allem Menschen aus dem Ausland, die schon länger in Deutschland seien, sähen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge kritisch. „Wir wissen, dass gerade bei Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund Ängste sehr ausgeprägt sind, etwa im Hotel- und Gaststätten-Gewerbe oder im Reinigungsdienst“, sagte Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Flüchtlinge dürften nicht in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden.

  • rtr
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