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Flüchtlingsunterkünfte Gegen den Lagerkoller

Unterkünfte für Flüchtlinge sind knapp. Länder und Kommunen suchen händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Regierung hilft nun nach, um den Bau von winterfesten Quartieren zu beschleunigen.
30.09.2015 - 15:28 Uhr

Massenschlägerei an der Essensausgabe

Berlin Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die möglichen Unterkünfte für sie werden immer knapper: Deshalb hat das Kabinett bis zunächst Ende 2018 das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte gelockert – vor allem, um die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren zu beschleunigen.

„An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung darstellt“, findet Bauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Künftig können mobile Behelfsunterkünfte praktisch überall aufgebaut werden – auch in reinen Wohngebieten. Dort waren Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen. Eine Genehmigung, heißt es im Ministerium, werde in der Regel erteilt.

Auch die energetischen Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen beschloss die Regierung nun etwas zu lockern – ebenso bis Ende 2018 befristet. So muss etwa bei einer Kaserne, die für Flüchtlinge umgebaut wird, nur der bauordnungsrechtliche Mindestwärmeschutz eingehalten werden. Sie muss also nicht allen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen.

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    Richtig so, findet die Opposition. „Für die Anschlussunterbringung müssen jedoch alle unsere Standards gehalten werden“, fordert Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Klartext: Die Grünen befürworten lockere Vorschriften – aber nur bei allen Bauten, die der Erstunterbringung dienen. „Zukunftsfähiger Wohnungsbau kann nur in Verbindung mit Klimaschutz geschehen“, sagte Kühn dem Handelsblatt. Schließlich „entstehen Stadtteile für Jahrzehnte“.

    Auf der Reise nach Westen
    Das Warten auf die Abfahrt
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    Rund 4000 Flüchtlinge, die in Ungarn auf ihrem Weg nach Westeuropa gestrandet waren, sind am Samstagmorgen mit Bussen nach Österreich gebracht worden. Diese Zahl gab Polizeisprecher Helmut Marban vor Reportern bekannt.

    (Foto: dpa)
    Zu Fuß gen Westen
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    Am Freitag hatten sich etwa 2000 verzweifelte Flüchtlinge, die nicht in Ungarn registriert werden wollten, vom Budapester Bahnhof Keleti zu Fuß Richtung Westen aufgemacht.

    (Foto: dpa)
    Zu Fuß gen Westen
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    Die Flüchtlinge hatten am Freitag bis zum Einbruch der Nacht rund 25 Kilometer des 171 Kilometer langen Weges zur österreichischen Grenze geschafft.

    (Foto: ap)
    Ungarn schickt Flüchtlinge in Bussen zur Grenze
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    Ungarn stellte in der Nacht Busse bereit, um sie und andere gestrandete Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Deutschland und Österreich hatten sich zuvor darauf verständigt, die Menschen einreisen zu lassen. Österreich stellte ihnen in Aussicht, Asyl zu gewähren. Doch die meisten wollen nach Deutschland weiterreisen.

    (Foto: dpa)
    Ankunft in Nickelsdorf
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    Am Samstagmorgen erreichten rund 4000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze mit dem Bus. Das letzte Stück nach Nickelsdorf aber mussten sie zu Fuß zurücklegen.

    (Foto: AFP)
    Ankunft in Nickelsdorf
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    Auf der österreichischen Seite der Grenze bereiteten Helfer des Roten Kreuzes den ankommenden Flüchtlingen am Samstagmorgen mit Tee und anderen Hilfsgütern einen herzlichem Empfang. In einer Notunterkunft im Grenzort Nickelsdorf standen Betten bereit.

    (Foto: dpa)
    Flüchtlinge auf dem Weg nach Salzburg
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    Ein Sonderzug mit etwa 450 Flüchtlingen ist am Samstag in Salzburg angekommen. Der aus Ungarn kommende Zug sei gegen 10.50 Uhr eingetroffen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur sagte. Salzburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland. Der Zug sollte nur kurze Zeit am Bahnhof halten und dann nach München weiterfahren.

    (Foto: AFP)

    Den Anspruch, alle Flüchtlinge bis zum Winter in einer beheizbaren Unterkunft unterzubringen, bezeichnete er als „riesige Kraftanstrengung“, vor allem für die Länder. „Wir müssen schneller dafür sorgen, dass die Flüchtlinge dezentral in Stadtvierteln untergebracht werden können“, so Kühn. „Das beugt auch dem Lagerkoller vor.“

    Die Regelungen sollen zum 1. November in Kraft treten. Die erste Beratung im Bundestag findet am Donnerstag statt.

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