Flüchtlingsunterkunft in Bingen Polizei prüft rechtsextremes Motiv nach Brandstiftung

Saisonarbeiter, Asylbewerber und Deutsche schlafen in einem Haus in Bingen, als mitten in der Nacht ein Brand gelegt wird. Drei auf das Gebäude gemalte Hakenkreuze deuten auf einen rechtsextremen Hintergrund hin.
Bei einem Brand im Keller der Unterkunft waren in der Nacht sechs Menschen verletzt worden. Quelle: dpa
Brand in Haus mit Zuwanderern

Bei einem Brand im Keller der Unterkunft waren in der Nacht sechs Menschen verletzt worden.

(Foto: dpa)

BingenNach einem nächtlichen Feuer in einem Haus im rheinland-pfälzischen Bingen mit sechs Verletzten geht die Polizei von Brandstiftung aus. An und in dem Gebäude, in dem neben Saisonarbeitern aus Deutschland und Portugal auch 13 Flüchtlinge übernachten, wurden drei Hakenkreuze entdeckt. Die Polizei prüft deshalb mit einer 44-köpfigen Sonderkommission einen fremdenfeindlichen Hintergrund, ermittelt aber in alle Richtungen. Zur genauen Brandursache machte sie am Donnerstag zunächst keine näheren Angaben. Nach ersten Ermittlungen sei das Feuer im Keller aber vorsätzlich gelegt worden. „Gebrannt haben im Kellerbereich gelagerte Holzteile.“ Vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute erlitten eine Rauchvergiftung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zusammen mit Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) zum Tatort kam, zeigte sich schockiert. „Natürlich können wir heute nicht absolut sagen, es ist tatsächlich eine rechtsmotivierte Straftat, aber es gibt viele Hinweise, die das befürchten lassen“, sagte Dreyer. „Das ist nicht nur schockierend, das ist wirklich auch beschämend.“ Sie sprach von einer neuen Dimension und sagte: „Das wollen wir nicht in diesem Land.“

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schrieb in einer Mitteilung: „Der Brandanschlag in Bingen hinterlässt mich traurig und bestürzt. Es müsse klar sein, dass jeder Mensch in Deutschland Schutz und Sicherheit beanspruchen könne. Das gelte auch „für diejenigen Zuwanderer, die Deutschland wieder verlassen müssen“.

„Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
Angekommen
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Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

„Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

„Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

Das Feuer in Bingen-Sponsheim brach in der Nacht zum Donnerstag aus. In dem Gebäude befanden sich zur Tatzeit nach Angaben der Stadt Bingen 25 Menschen, neben Saisonarbeitern aus Portugal und Deutschen auch 13 Flüchtlinge – zehn Syrer und drei Afghanen.

Das Haus sei vorerst unbewohnbar, sagte eine Polizeisprecherin. Die Stadt Bingen richtete ein Zelt zur ersten Versorgung der Betroffenen ein, sie stellte außerdem eine Halle mit Schlafplätzen zur Verfügung. Die Asylbewerber sollen in zwei anderen Unterkünften in Bingen unterkommen.

Ein rechtsextremistischer Hintergrund ist nach Angaben der Ermittler offen. „Wir müssen in alle Richtungen checken“, sagte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm der Deutschen Presse-Agentur. Am Haus, an einer Tür und im Gebäude seien Hakenkreuze entdeckt worden, ein Zusammenhang mit dem Brand sei bisher unklar. Die Polizei fand eine Spraydose. Auch Brandmittelspürhunde und ein Polizeihubschrauber waren im Einsatz.

Sponsheim ist ein kleiner Stadtteil im Süden von Bingen und eher ländlich geprägt, auch wenn es in der Nähe einen Gewerbepark gibt. Bislang gab es nach Angaben des Stadtsprechers in Bingen weder Probleme mit Hakenkreuzschmierereien noch ausländerfeindliche Proteste oder Aufmärsche. Der Brand habe alle überrascht und entsetzt, sagte der Sprecher. „Bingen ist nicht für rechte Gewalt bekannt.“

  • dpa
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