Flüchtlingszahlen Zahl der Asylanträge sinkt – „Mehr Glück als Verstand“
„Kontinuierlich besser geworden.“
Berlin Der Innenminister begnügt sich mit der sterilen Sprache eines Fachbeamten. Er referiert über „einen „rückläufigen Trend des Migrationsgeschehens“ und beschreibt ein Spannungsfeld „zwischen Humanität und Steuerung“. Sachlich, so gibt sich Horst Seehofer (CSU) bei der Verkündung der neuen Asylzahlen. Sachlich und zufrieden.
186.000 Menschen haben in Deutschland 2018 einen Asylantrag gestellt – fast 17 Prozent weniger als im Jahr zuvor. „Damit ist nach dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 ein kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs nach Deutschland zu beobachten“, bilanziert Seehofer und stellt der Großen Koalition ein gutes Arbeitszeugnis aus.
Es zeige sich, „dass viele Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, zunehmend und nachhaltig greifen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), noch vor einem halben Jahr als „Skandalbehörde“ verdammt, sei „kontinuierlich besser geworden“.
Die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Doch überwiegt inzwischen die Zahl der Arbeitsmigranten die Zahl der Schutzsuchenden, was die Regierung als wichtiges Zeichen wertet. „Die Zuwanderung nach Deutschland ist wieder mehrheitlich europäisch“, beschreibt Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer diesen Trend.
Aus dem ebenfalls von Sommer und Seehofer vorgestellten Migrationsbericht für 2016 und 2017 geht hervor, dass im Jahr 2017 1,55 Millionen Menschen in die Bundesrepublik zogen. Zwei Drittel davon kamen aus EU-Staaten, der Türkei oder Russland. 1,13 Millionen Menschen verließen das Land. Daraus ergibt sich ein Zuwanderungssaldo von etwa 400.000 Personen.
Künftig soll Deutschland noch attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden. Ende vergangenen Jahres hatte sich die Regierung auf einen Gesetzesentwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz verständigt, das es etwa deutschen Unternehmen erleichtern soll, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden. Doch die Reform ist ins Stocken geraten, im Bundestag dringt vor allem die Unionsfraktion darauf, die Bestimmungen zu verschärfen.
Die rückläufigen Flüchtlingszahlen werden mittelfristig auch die Verwaltungsgerichte entlasten, bei denen sich derzeit noch die Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide stauen. Seehofer warnt allerdings davor, die Zahlen falsch zu deuten. Der Migrationsdruck auf Europa habe nicht nachgelassen und werde auch in Zukunft nicht nachlassen.
Das sieht auch der Koalitionspartner SPD so. „Wir sollten bei der Frage der Migration nicht nur auf die eigenen Grenzen schauen“, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Weltweit nehmen die Fluchtbewegungen weiter zu.“
Experten stimmen dem zu: „Über das östliche und das zentrale Mittelmeer kommen derzeit weniger Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten“, sagt Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass weltweit mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor.“
Den erbitterten Streit über Seehofers „Masterplan Migration“, der vor einem halben Jahr beinahe zum Bruch der Koalition geführt hatte, wollen die Sozialdemokraten hinter sich lassen. „Unterm Strich hat die Große Koalition in dieser und in der vorherigen Legislaturperiode bei allem Streit Entscheidungen getroffen, die Wirkung zeigen“, sagt Castellucci.
Auch Seehofer hat kein Interesse an einer neuen Kontroverse. Es sei „heftigst und emotional“ diskutiert worden, sagt er nur und gestattet sich bloß eine kleine Stichelei: Manchmal dauere es eben eine gewisse Zeit, bis gute Ideen zur Realität würden.
Scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung kommt dagegen von der Opposition. „Die Bundesregierung habe „mehr Glück als Verstand“, schimpft Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP. Die sinkenden Asylbewerberzahlen seien entweder Ergebnis der Entscheidungen anderer Länder wie bei der Schließung der Balkanroute oder „problematischer Vereinbarungen wie beim EU-Türkeideal“.
Sie seien gerade kein Zeichen „wiedergewonnener Handlungsfähigkeit“ und „kluger Weichenstellungen“. So habe Deutschland im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen, als nach Angaben internationaler Organisationen in dieser Zeit überhaupt über den Land- und Seeweg nach Europa gekommen seien.
Tatsächlich zeigen die Flüchtlingszahlen, dass die Sekundärmigration, also Wanderbewegungen von Asylbewerbern innerhalb der EU, ein weitgehend ungelöstes Problem sind. Nach europäischem Recht, dem sogenannten Dublin-System, ist im Regelfall jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat.
Dennoch machen sich viele Asylbewerber auf den Weg, etwa von Italien nach Deutschland. Seehofer hat daher Abkommen mit Ankunftsländern zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen, die dort schon registriert sind.
Während etwa Spanien und Griechenland die bilateralen Vereinbarungen unterzeichnet haben, fehlt die Unterschrift der italienischen Regierung noch immer. Seehofer macht dafür „innenpolitische Gründe“ in Italien verantwortlich.
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Wieviel Menschen kommen als Familiennachzug und Relocationprogrammen, wie hoch ist die Sekundärmigration. Ich erwartete von einer Zeitung mehr Informationen als die unvollständige Wiedergabe eines Politikers. Wieviel Migranten sind ausreisepflichtig und werden trotzdem von den Deutschen alimentiert?