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Flüchtlingszentren Seehofer will „Masterplan für Migration“ möglichst schnell durchs Kabinett bringen

Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lobt der neue Bundesinnenminister die Behörde und fordert mehr Personal.
4 Kommentare
Das Bundesamt habe eine „Schlüsselfunktion“ bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine „hervorragende“ Arbeit, sagt der neue Innenminister. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Das Bundesamt habe eine „Schlüsselfunktion“ bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine „hervorragende“ Arbeit, sagt der neue Innenminister.

(Foto: dpa)

NürnbergBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Thema Flüchtlinge aufs Tempo drücken und verlangt mehr Personal für das zuständige Bundesamt. Bereits im Herbst sollen zudem erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll.

Spätestens bis zur Sommerpause werde er seinen „Masterplan für Migration“ ins Kabinett bringen, kündigte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg an. Im September oder Oktober sollen dann bis zu fünf Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.

Bei seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz habe er sich „strikt“ an den Koalitionsvertrag gehalten, sagte Seehofer. Er verstehe daher die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht.

„Ich rate uns allen zur Gelassenheit. Für Aufregung besteht immer noch Zeit genug, wenn man sich nicht in der Ressortanhörung verständigt“, sagte er. Der Sinn dieses Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien sei schließlich, dass alle Beteiligten ihre Vorstellungen einbringen könnten. Die aktuelle Debatte sei daher „eigenartig“ und „ziemlich unüblich“: „Es wäre nicht bekömmlich, wenn wir das bei jedem Entwurf machen.“

Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe – zu der viele Syrer gehören – kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisierte enge Kriterien für die Auswahl der Angehörigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union davor, vom vereinbarten Kompromiss abzurücken.

Seehofer sagte, er wolle zwar nicht, dass die Zahl 1000 pro Monat überschritten werde. Es sei aber „eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden“. „Zudem wollen wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist auch jetzt schon klare Regel im geltenden Recht“, erläuterte Seehofer.

Die Arbeit des BAMF lobte er ausdrücklich. Das Bundesamt habe eine „Schlüsselfunktion“ bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine „hervorragende“ Arbeit. Wenn diese Qualität gehalten oder noch optimiert werden solle, brauche das Bundesamt „deutlich mehr Personal“, sagte Seehofer.

Er erhoffe sich dann auch eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren – aktuell dauern neue Verfahren im Schnitt drei Monate – und eine Verbesserung der Verfahrensqualität. Daher werde er alles tun, um dies bei den Haushaltverhandlungen durchzusetzen.

Zusammen mit dem BAMF und „in engem Schulterschluss mit den Ländern“ wolle er in den nächsten Wochen eine Konzeption für die sogenannten Pilot-Anker-Zentren entwickeln. Noch bis zur Sommerpause könne es eine Standortplanung geben. Auf die Frage, ob Bamberg infrage komme, sagte Seehofer: „Bamberg wird bei allen Gesprächen für das, was da schon ist, sehr gelobt.“

In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Hilfsorganisationen kritisieren daher, die Zentren seien in Wirklichkeit Abschiebelager.

Seehofer sagte dagegen: „Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf“. Sein Ziel sei, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern. Wenn der Bund bei diesem Thema mehr Mitwirkung wolle, seien jedoch Gesetzesänderungen nötig – möglicherweise sogar am Grundgesetz.

Daher wolle er mit „Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben“. Sonst „diskutieren wir bis Weihnachten“.

Ein weiteres Ziel Seehofers ist laut einem „Spiegel“-Bericht, neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Flüchtlingszentren: Seehofer will „Masterplan für Migration“ möglichst schnell durchs Kabinett bringen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Amt muß also Amt für Ent-Migration und Rückführung von Kanzler-Gästen heißen.

    Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen Orten dauerhaft oder zumindest für längere Zeit niederzulassen, werden als Migranten bezeichnet.

  • Herr Carlos Santos - 06.04.2018, 17:47 Uhr
    "SIE SUCHEN GUTES PERSONAL ? SIE SUCHEN FACH PERSONAL ?
    LEIDER FINDET MAN ABER SOLCHES PERSONAL NICHT ZU OFT UND SCHON GAR NICHT EINFACH SO !"
    + + + + + + + + + +
    Unter den Hunderttausenden in den Flüchtlingszentren werden sich doch ein paar finden lassen! Wurde uns jedenfalls versprochen!

  • Wie unsensibel dieser bayerische Wende-Derwisch ist, zeigt sich einmal mehr an seiner unseligen Wortwahl:
    Masterplan war die englische Bezeichnung für den Generalplan Ost, mit dem Hitler den Genozid und die ethnische Säuberung im Osten vorantrieb.
    Während meiner langjährigen Berufstätigkeit in global agierenden Unternehmen haben wir immer wohlweislich die Bezeichnung Masterplan für umfangreiche Vorhaben vermieden. Alternativen waren z.B. Road Map.
    Aber so sind sie halt, die Protagonisten der „C“SU!

  • FLÜCHTLINGSZENTREN
    Seehofer will „Masterplan für Migration“ möglichst schnell durchs Kabinett bringen
    Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lobt der neue Bundesinnenminister die Behörde und fordert mehr Personal.

    ...........................

    Bei dem Film die " GLÜCKSRITTER " da heißt es am Ende :

    " SIE WOLLEN KAUFEN ? Sie wollen Kaufen ? "

    UND IN DEUTSCHLAND MUSS MAN LACHEND EBENSO FRAGEN :

    " SIE SUCHEN GUTES PERSONAL ? SIE SUCHEN FACH PERSONAL ?
    LEIDER FINDET MAN ABER SOLCHES PERSONAL NICHT ZU OFT UND SCHON GAR NICHT EINFACH SO ! "

    Und die Guten Wandern aus ...und nur der Rest bleibt in Europa !!!

    NICHT EINMAL ZU GUTTENBERG WILL NACH DEUTSCHLAND ZURÜCK !!!

    BEWEIS GENUG ?

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