Flügelkampf um Nahles-Pläne CDU-interner Rentenstreit eskaliert

Verkehrte Welt in der Großen Koalition: Die CDU-Arbeitnehmer verteidigen die SPD-Rentenpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Unions-Wirtschaftsflügel schäumt und geht auf die Parteifreunde los.
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„Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat. Quelle: dpa

„Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat.

(Foto: dpa)

BerlinDer Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert, nachdem der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die „Rente mit 63“ vorgeworfen hatte, „mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen“.

Der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte 'Die Rente ist sicher'-Rhetorik der 80er und 90er Jahre zurückfallen. Damit lässt sich heute keiner mehr einlullen.“ Die Rente sei erst durch die Reformen der letzten Jahre sicherer geworden „und wird wieder viel unsicherer, wenn die Rente mit 63 wie von Frau Nahles vorgeschlagen umgesetzt wird“.

Die Behauptung der Ministerin, die Rente mit 63 sei schon verdient, sei „eine komplette Verdrehung der Tatsachen“, sagte Steiger weiter. „Kein  Unionspolitiker darf dieser falschen Behauptung auf den Leim gehen, auch nicht die CDA.“ Richtig sei vielmehr: „Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern.“ Die Rente der besonders langjährig Versicherten sei ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner, also eine längst angemessene Gegenleistung, betonte Steiger.

Bäumlers Kritik hatte sich an einem am Wochenende bekannt gewordener Brief Steigers an Nahles entzündet, in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Steiger die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

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8 Kommentare zu "Flügelkampf um Nahles-Pläne: CDU-interner Rentenstreit eskaliert"

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  • Jemand, der wirklich 45 Jahre lang eingezahlt hat, hat sein Soll für die Solidargemeinschaft erfüllt. Dann sei ihm die Rente mit 63 gegönnt. Die Unverschämtheit ist jedoch, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre gewertet werden. In diesem Punkt ist die Rente geschenkt und nicht verdient. Warum wird jemand, der mit 16 angefangen hat zu arbeiten und zwischendurch 4 Jahre arbeitslos war besser gestellt, als jemand der mit 20 angefangen und durchgearbeitet hat, Frau Nahles?

  • @ laika0231,
    "Soweit ich den Bundeshaushalt kenne, werden pro Jahr mehr als 80 Mrd. EUR Steuergeld zur Rentenfinanzierung aufgewandt. Das ist der größte Einzelposten im gesamten Haushalt, weit höher als die Grundsicherung (HartzIV)."
    Das sind Teilzahlungen für die sog. Versícherungsfremden Leistungen.
    Nur ein kleines(!) Beispiel:
    Nachzugsberechtigte Migranten erhalten eine kostenfrei medizinische Versorgung in ihrem Heimatland, wenn sie auf das Nachziehen verzichten.
    Begründet wurde dies vom BMG da dies billiger wäre als hier für Wohnungen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen aus dem Steuerhaushalt zu sorgen.
    Übler Nebeneffekt; der infolge kleiner Rente nicht steuerpflichtige Rentenbezieher zahlt gleichwohl über seine Beiträge eine steuerliche Leistung.
    Der Pflichversicherte AN zahlt als Steuer- und als Beitragszahler diese Kosten, während der nicht Pflichtversicherte nur als Steuerzahler, nicht aber als Beitragszahler zur Kasse gebeten wird.
    Mit Verlaub; das ist nichts weiter als ein legalisierter Betrug zum Nachteil der Pflichversicherten durch Regierung und zustimmender Mehrheit der Volkstreter.

  • Was braucht es mehr als den Vergleich zwischen den gegenwärtigen Besitzstandsfeudalparolen der CDA und den Grundsätzen und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft von Eucken, Müller-Armack und Erhard, um zu dem ernüchternden Fazit zu kommen, dass dieser Flügel der C(aotischen) D(estruktivisten) U(nion) und den quasi-stalinistischen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsplanwirtschaftseliten, die unter dem breiten Tarnnetz der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in einen neuen deutschen Totalitarismus einer neuen deutschen Herrenmenschenelite segeln wollen, einen faktischen coup d'etat anvisieren, der fatal nach dem putinistischen Terrorsystem riecht.

  • Es wird viel zuviel heiße Luft um das Thema gemacht. Die Kosten sind bei weitem nicht so hoch wie sie immer dargestellt werden. Klar, als Unternehmer würde ich auch mit aller Macht dagegen wettern weil ich steigene Sozialabgaben befürchte. Es würde sich lohnen gegen andere hundertfach teurere EU-Projekte zu wettern.

    Nahles muß diesen Satz mehr ans Licht bringen:
    Mit 63 könnten nur die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente steige bis 2029 auf 65.
    Ab Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze pro Jahr um 2 Monate.

  • @FrankMC,
    "sollten alle wie in der Schweiz Beiträge zahlen".
    Das sehe ich genau so.
    Man bekommt langsam den Eindruck, dass man sich für den Eintritt in die Rente schämen muss, und man Rentenbeiträge einfach mal so gezahlt hat, um den Staat zu unterstützen.
    Langsam läuft das ganze aus dem Ruder.
    Würden sich alle an den Sozialsystemen beteiligen, hätten wir nicht die Diskussionen über Renteneintritt und bezahlbare und vernünftige Rentenhöhen.
    Genau so ist es bei den Kranken und Pflege Beiträgen.
    In der Schweiz gibt es die Obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung), die jeder abschließen muss für ca. 180 € im Monat.
    Bei uns in Deutschland sind die gesetzlichen Krankenkassen in jungen Jahren erheblich teurer, und die privaten Krankenkassen kann man im Alter kaum bezahlen.
    Handlungsbedarf sieht die PKV bei Versicherten, die sich in einer Situation persönlicher Überforderung befinden. Vorstellbar sei die Erweiterung der "Sozialfunktion" des Standardtarifs.

    Ein anderes Beispiel sind Ehepartner von Beamten, die sich nach einer Scheidung nach vielen Ehejahren für den plötzlich wegfallenden Teil der Beihilfe komplett privat versichern müssen.
    Mich würde es nicht wundern, wenn einzig und alleine für die Beamten wieder ein Ausgleich gefunden wird.
    Warum schafft man die teuren Kranken und Pflegesysteme bei dem Ärzte, Pharmaunternehmen etc. immer reicher werden, und dann Sozialfunktionen geschaffen werden, damit man sich Kranken und Pflege Behandlung noch leisten kann.
    Wenn dann noch der Staat Kassen subventionieren muss, dann leben die ganzen Geschäftemacher auf Kosten von Versicherten und Staat.
    Man könnte auch mal von unseren Nachbarländern lernen, anstatt immer mehr Geld zu verbrennen.
    Das ganze private muss aus den Sozialsystemen raus, ansonsten verliert der Staat den kompletten Überblick und lässt sich von den Privaten die Rechnung präsentieren.

  • "Sollten die Geldauszahlungen aus den Sozialkassen in die Bundeshaushalte aufhören."
    Soweit ich den Bundeshaushalt kenne, werden pro Jahr mehr als 80 Mrd. EUR Steuergeld zur Rentenfinanzierung aufgewandt. Das ist der größte Einzelposten im gesamten Haushalt, weit höher als die Grundsicherung (HartzIV).

  • "Katastrophe für den Standort Deutschland"??? Wer redet denn so einen Unsinn. Deutschland ist produktiver und wettbewerbsfähiger denn je: Die EU beklagt sich schon mal wieder über die deutschen Exporte und will sie bestrafen. In welcher verrückten Politikwelt leben wir eigentlich? Wer 45 Jahre gebuckelt hat, hat seine Rente verdient. Wer schafft das heutzutage eigentlich überhaupt noch? Die neuen Generationen nicht. Leider entscheiden die Pensionsempfänger, die sich selbst üppig am Steuergeld bedienen, über die Renten. Verlogener geht es nicht. Auch die getrickste Nichtsenkung der Rentenbeiträge ist eine bodenlose Frechheit. Und weil man die Steuern für Reiche nicht erhöhen will, greift man in die Kassen der Sozialsysteme. Das ist Schäuble- und Merkelpolitik. Wer hat diese Bürgerverräter eigentlich gewählt? Andere Zeiten sint angesagt, auch bei den Europawahlen. Es gibt im Gegensatz zu Merkel "Alternativen". Gute sogar!

  • Die Politiker sind nicht fähig klar zu denken, da sie in ihren Freundeskreisen leben die steuerfrei, hochbezahlt sind und Pensionen bekommen die nur von der EU-Behörde in Brüssel getoppt wird.
    Als AN der fast 50 aktive Arbeitsjahre hatte ist das ganze mir nicht erklärlich. Sollten doch alle nach ihren gezahlten Jahren und Beiträgen in Rente gehen können, ab 60 Jahren und dann der der noch aktiv arbeitet einen entsprechenden Bonus bekommen.
    Sollten die Beamten, Abgeordnetenpensionen an das Rentensystem angepasst werden.
    Sollten alle wie in der Schweiz Beiträge zahlen.
    Sollten die Geldauszahlungen aus den Sozialkassen in die Bundeshaushalte aufhören.
    Aber das wollen Politiker mit ihren Freundeskreisen nicht. Sie wollen weiter, ohne Verantwortung, ihr Klientel bedienen.
    Deutsche Politik hat fertig und Flasche leer.

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