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Fluggastrechte

Was die Koalition lieber heute als morgen beenden würde: die umstrittene Entschädigungspraxis von Airlines wie Ryanair.

(Foto: dpa)

Fluggastrechte SPD will gegen umstrittene Entschädigungspraxis von Billigfliegern vorgehen

Angesichts mauer Absichtserklärungen wird der Ruf nach Verbesserungen für die Passagiere immer lauter. Vor allem ein Airline gerät ins Visier der Politik.
Update: 05.10.2018 - 13:29 Uhr Kommentieren

Berlin Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, spricht Klartext, wenn man ihn auf den Luftverkehr anspricht. „Einen weiteren Sommer des Grauens möchte keiner erleben“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Aktuell könnten sich Fluggäste auf den Flugverkehr nicht mehr verlassen. Flüge würden gestrichen oder seien verspätet. Zudem sähen sich Reisende mit langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen und Wartezeiten bei der Gepäckausgabe konfrontiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde sich daher „daran messen lassen müssen, wie schnell diese Missstände behoben werden“, so Müller.

Am heutigen Freitag wollte Scheuer mit weiteren Vertretern der Politik sowie der Luftfahrtbranche und der Flugsicherung bei einem Treffen in Hamburg Lösungen finden, wie Flugausfälle und Verspätungen künftig vermieden werden können.

Heraus kamen jedoch nur Absichtserklärungen. Dabei ist der Handlungsbedarf unbestritten. Was die Koalition lieber heute als morgen beenden würde: die umstrittene Entschädigungspraxis von Airlines wie Ryanair.

„Die vielen Flugausfälle im Sommer zeigen uns, dass wir schnell die Fluggastrechte verbessern müssen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schnell und unkompliziert ihr Recht und ihre Entschädigung bekommen.“

Konkret will die SPD gesetzlich unterbinden, dass Billigflieger wie Ryanair durch bestimmte Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Passagieren im Fall von Flugverspätungen erschweren, Erstattungsansprüche an Flugrechtsportale abzutreten.

„AGB-Klauseln, die es Fluggästen untersagen, ihre Forderungen abzutreten, müssen gesetzlich verboten werden“, sagte Fechner. „Das war in den Koalitionsverhandlungen völlig unstreitig und wird genauso unstreitig kommen.“ Seine Fraktion erwarte noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag des Bundesjustizministeriums.

Dabei hatte das Ministeriums zuletzt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gesehen. Das legte zumindest ein Schreiben aus dem Hause von Justizministerin Katarina Barley (SPD) an das Fluggastrechteportal Flightright nahe. Von Flugausfällen und -verspätungen betroffene Verbraucher sollten „schnell und einfach zu ihrem Recht kommen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Ob und inwieweit aber überhaupt Regelungen erforderlich seien, „durch die die Vereinbarung von Abtretungsverboten für Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmer ausgeschlossen oder beschränkt wird“, sollte erst „im Laufe der Legislaturperiode“ geprüft werden.

Der Koalitionspartner reagierte irritiert auf diese Positionierung. „Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). „Die Prüfung des Ausschlusses von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB und damit die Umsetzung des Koalitionsvertrags muss nun zügig erfolgen.“

Auch der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke (CDU), mahnte einen stärkeren Verbraucherschutz für Fluggäste an. „Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen - wie im Fall Ryanair - ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, durchaus geboten“, sagte Steineke.

Der Ruf nach einer Art „Lex Ryanair“ ist auch dem Umstand geschuldet, dass die ab November geltende Musterfeststellungsklage solche Fälle nicht abdeckt.

„Bei der Geltendmachung von Streuschäden, bei denen die Verfahrenskosten für den einzelnen Verbraucher unverhältnismäßig hoch erscheinen, müssen jedoch insbesondere im Hinblick auf die AGB-Festigkeit weitere Verbesserungen erfolgen“, heißt es in der Union unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. In diesem steht: „Mit Blick auf kleine Streuschäden prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.“

Druck macht auch die Opposition. „Wir werden Frau Barley beim Wort nehmen“, sagte der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel. Bei Ankündigungen alleine dürfe es nicht bleiben. Nach dem Luftfahrtgipfel müsse die Bundesregierung konkrete Maßnahmen liefern.

„Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung fragwürdige Klauseln in den AGBs von Fluggesellschaften verbietet, die die Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Dritte ausschließen“, betonte Tressel. Dazu habe die Koalition erst eine Initiative versprochen, aber dann habe das Justizministerium das Thema auf die lange Bank geschoben. „Wir brauchen endlich wirkliche Verbesserungen anstatt nur leere Versprechungen.“

Nach dem Hamburger Luftfahrtgipfel soll nun alles besser werden. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erklärte nach dem Spitzengespräch, die rund zwei Dutzend Punkte umfassende Erklärung sei ein guter erster Schritt. „Keiner ist zufrieden mit dieser Situation, die 2018 entstanden ist“, ergänzte er. Zu Beginn des Sommerflugplans im März soll es einen weiteren Fluggipfel geben, um die Umsetzung zu überprüfen.

Bis dahin will die Luftfahrt ein Paket von Maßnahmen in Angriff nehmen, um massive Störungen im Flugverkehr wie in diesem Jahr künftig zu verhindern. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung der Branche und der Politik am Freitag hervor. Die Flugsicherung solle personell besser ausgestattet werden, die Airlines wollten Flugpläne verbessern und künftig frühzeitig die Kunden informieren, und die Flughäfen Engpässe bei Sicherheitskontrollen vermeiden.

„Das Ausmaß der in diesem Jahr aufgetretenen Flugausfälle und Verspätungen muss in Zukunft reduziert werden“, heißt es in dem Papier.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, kritisierte die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels. „Leider muss befürchtet werden, dass die Absichtserklärungen nicht ausreichen, um ein erneutes Chaos zu verhindern“, sagte Reuther dem Handelsblatt. Der Gipfel sei „nicht mehr als ein erster Schritt“, betonte der FDP-Politiker.

Als „wirksame Maßnahmen“ schlug Reuther vor, die Sicherheitskontrollen durch „neueste Technik“ zu beschleunigen. Außerdem müssten die Airlines „realisierbare“ Flugpläne aufstellen. Notwendig sei überdies, dass eine „abgestimmte europäische Flugsicherung“ vorangetrieben werde.

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