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Fluggastrechte Verbraucherschützer sehen Airlines bei Warnstreik-Folgen in der Pflicht

Der Warnstreik des Sicherheitspersonals an acht deutschen Flughäfen wird Zehntausende Passagiere betreffen. Verbraucherschützer fordern von den Airlines Hilfe für die Betroffenen.
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Der Frankfurter Flughafen wird am Dienstag in der Zeit von 2 Uhr bis 20 Uhr bestreikt. Quelle: dpa
Flughafen Frankfurt

Der Frankfurter Flughafen wird am Dienstag in der Zeit von 2 Uhr bis 20 Uhr bestreikt.

(Foto: dpa)

Berlin Ein ganztägiger Warnstreik an großen deutschen Flughäfen wird an diesem Dienstag die Reisepläne von Zehntausenden Passagieren durchkreuzen. Sowohl am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main als auch an sieben weiteren Airports will das Sicherheitspersonal - jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen - die Arbeit niederlegen.

Ziel der Gewerkschaft ist, mit dem bislang umfassendsten Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Kehrseite dieses Vorgehens ist jedoch: Reisende kommen nicht wie gewünscht an ihr Ziel. Normalerweise, wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, kann eine Entschädigung gefordert werden. Nur, gilt das auch, wenn das Sicherheitspersonal streikt?

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) steht außer Frage, dass die Airlines trotz der Warnstreiks in der Pflicht sind, Betroffene angemessen zu entschädigen. „Fluggesellschaften müssen alles tun, damit Fluggäste ihr Ziel trotz Streiks erreichen“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, dem Handelsblatt. „Wer von der Airline keine passende Alternative angeboten bekommt, darf nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.“

Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber ebenso wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand. Entschädigungen gibt es daher nicht.

Verbraucherschützerin Jungbluth rät Verbrauchern, ihre Ansprüche nach den Fluggastrechten trotzdem geltend zu machen. „Denn ob jeder Streik als außergewöhnlicher Umstand durchgeht, ist umstritten, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu wilden Streiks gezeigt hat“, sagte sie. Betroffene sollten daher „möglichst lückenlos den Fall dokumentieren“ und sich zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Verbraucherzentralen oder die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (söp) wenden.

Der EuGH hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass Flugpassagiere auch bei Behinderungen durch wilde Streiks auf Entschädigungen hoffen können. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder gravierenden Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, erklärten die Luxemburger Richter seinerzeit. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016, nachdem zuvor Umstrukturierungen im Konzern angekündigt worden waren. Wegen massenhafter Krankmeldungen der Besatzungen musste Tuifly den Betrieb Anfang Oktober vorübergehend fast komplett einstellen. Mehr als 100 Flüge wurden gestrichen, Tausende Reisende saßen fest. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen.

Ungeklärt war dagegen bisher, was gilt, wenn Sicherheitsleute am Flughafen streiken. Mit der Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2018 befasst und ein wegweisendes Urteil gefällt (BGH, Az. X ZR 111/17). Fluggesellschaften können demnach bei Flugausfällen infolge eines Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sein. Allerdings ist laut BGH im Einzelfall zu prüfen, ob die Flugstornierung wegen Sicherheitsmängeln gerechtfertigt war.

Beginnen soll der Warnstreiktag an diesem Dienstag nach den Planungen der Gewerkschaft Verdi um Mitternacht an den Flughäfen Hamburg, Hannover und Bremen. Dort soll das Sicherheitspersonal den ganzen Tag nicht arbeiten.

In der Zeit von 2 Uhr bis 20 Uhr sind dann am größten deutschen Airport in Frankfurt am Main etwa 5000 Mitarbeiter zum Warnstreik aufgerufen, die dort für die Kontrolle von Passagieren und Fracht zuständig sind.

An dem Arbeitskampf beteiligen wollen sich zudem Beschäftigte an den Flughäfen Dresden, München, Leipzig/Halle und Erfurt. Hunderte Flüge werden ausfallen, der Flughafenverband ADV erwartet, dass mindestens 220.000 Passagiere betroffen sein werden.

Verdi und die Gewerkschaft DBB, die für Frankfurt ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen hat, fordern in der laufenden Tarifrunde eine einheitliche Bezahlung für die Beschäftigten im Bereich der Passagier-, Fracht-, Personal- und Warenkontrolle an den Flughäfen. Bislang sind die Stundenlöhne in der Branche regional sehr unterschiedlich geregelt.

Nach Angaben des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind von den bundesweit 23.000 Beschäftigten der Branche etwa 19.000 von den laufenden Tarifverhandlungen betroffen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist für den 23. sowie 24. Januar in Berlin vereinbart.

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