Fluggesellschaften Bundregierung fürchtet weitere Airline-Pleiten

Als Air Berlin insolvent wurde, half die Bundesregierung mit Steuergeld. Der hohe Wettbewerbsdruck könnte weitere Hilfen notwendig machen.
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Starker Wettbewerb inner- und auch außerhalb Europas könnte laut Bundesregierung zu weiteren Airline-Insolvenzen führen. Quelle: dpa
Air Berlin

Starker Wettbewerb inner- und auch außerhalb Europas könnte laut Bundesregierung zu weiteren Airline-Insolvenzen führen.

(Foto: dpa)

BerlinNach Einschätzung der Bundesregierung kann der zunehmende Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Luftfahrtmarkt weitere Airline-Pleiten nach sich ziehen. Die europäischen Fluggesellschaften unterlägen inner- und außereuropäisch einem starken Wettbewerb. „Der erhöhte Wettbewerbsdruck kann im Ergebnis zu weiteren unternehmerischen Umstrukturierungen, wie auch Insolvenzen, führen“, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Offen lässt die Bundesregierung die Frage, ob sie im Fall einer Insolvenz einer Fluggesellschaft, von der viele deutsche Reisende betroffen wären, erneut einen Überbrückungskredit gewähren würde, um so die Rückreise der Betroffenen zu erleichtern. So, wie dies im vergangen Jahr geschehen ist, als die Regierung der insolventen Air Berlin einen mit Steuergeldern finanzierten Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Zu „hypothetischen Fragen“ nehme man keine Stellung, erklärte die Regierung.

Für die FDP zeigt dagegen die gescheiterte Rettung von Air Berlin, dass eine verlässliche Lösung für die Rückkehr gestrandeter Flugpassagiere nötig ist, ohne die Steuerzahler zu belasten. „Notwendig ist eine gesetzliche Regelung, die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Versicherung für die Rückholung gestrandeter Passagiere abzuschließen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Reinhard Houben, dem Handelsblatt.

Die Kosten hierfür könnten über die Ticketpreise finanziert werden. Die Bundesregierung müsse das Thema entweder auf die europäische Agenda bringen oder selbst aktiv werden. „Die Insolvenz einer Fluggesellschaft darf nicht erneut zum Risiko für den Bundeshaushalt werden“, betonte der FDP-Politiker.

Die ehemals zweitgrößte deutsche Airline hatte am 15. August 2017 Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte der Gesellschafter Etihad den Geldhahn zugedreht. Die Bundesregierung hatte Air Berlin damals ein Darlehen gewährt, damit das Unternehmen seinen Betrieb fortsetzen und ein Verkauf ermöglicht werden kann. Insolvenzverwalter Lucas Flöther ist mit der Abwicklung des Konzerns beauftragt. Rund 1,3 Millionen Gläubiger haben noch Forderungen an Air Berlin. Die meisten von ihnen sind Fluggäste.

Der Fall Air Berlin warf seinerzeit schon ein Schlaglicht auf die unzureichende Absicherung von Passagieren. Denn Fluglinien sind bislang nicht verpflichtet, den Reisepreis gegen eine mögliche Pleite abzusichern. Wird infolge einer Insolvenz der Flugbetrieb eingestellt, bekommen Passagiere ihr Geld für bereits gebuchte Tickets aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurück.

Eine mögliche europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden schließt die Bundesregierung zwar nicht aus. Sie macht dies jedoch von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig.

Brüssel sieht Aufsichtsbehörden am Zug

Die EU-Kommission prüfe derzeit „mögliche Folgemaßnahmen“ zum geltenden Recht, heißt es in der Regierungsantwort auf die FDP-Anfrage. Die Bundesregierung sei hierzu mit Brüssel im Gespräch. „Sollten im Ergebnis dieser Analyse Maßnahmen zum Schutz von Flugreisenden erforderlich erscheinen, sind aus Sicht der Bundesregierung wettbewerbsneutrale, europäische Lösungen, die ein einheitliches Verbraucherschutzniveau auf europäischer Ebene sichern, in jedem Fall vorzugswürdig.“

Aktuell plädiert die Kommission dafür, die bestehenden „unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver anzuwenden“. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, nach der Flugreisende vor Insolvenzen schon dadurch besonders geschützt sind, weil die Solvenz eines Luftfahrtunternehmens bei Erteilung einer Betriebsgenehmigung staatlicher Kontrolle unterliegt.

Eine andere Regelung wäre zwar denkbar. Aber nicht auf nationaler Ebene, wie die Bundesregierung betont. „Das Vorschlagsrecht zu einer Insolvenzsicherung liegt ausschließlich bei der EU-Kommission“, schreibt das Verbraucherministerium in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage. Dazu müsste jedoch die Fluggastrechte-Verordnung überarbeitet werden.

Schon 2013 legte die Kommission einen Vorschlag vor. Die Stellungnahme des EU-Parlaments folgte ein Jahr später. Darin wird explizit vorgeschlagen, den Fluggesellschaften die Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung aufzuerlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Fluggäste die Kosten ihrer Flugscheine erstattet bekommen und dass festsitzende Fluggäste zu ihrem Zielflughafen befördert werden.

Juristen gegen Pleiteschutz für Airlines

Doch schon damals meldete die Kommission Bedenken an. Bemängelt wurde, dass eine derart „systematische Auflage“ die Kosten der geltenden Fluggastrechte-Verordnung für die Unternehmen verdoppeln und sich diese Kosten dann in den Flugpreisen niederschlagen könnten. Diese von den Fluggästen dann zu tragenden Kosten stünden aber in keinem Verhältnis zur Größenordnung des Problems. Von 2004 bis 2104 seien nur 0,07 Prozent aller Rückflüge von Insolvenzen betroffen gewesen und von diesen 0,07 Prozent hätten nur 12 Prozent der betroffenen Fluggäste festgesessen.

Unter Juristen ist ein Pleiteschutz ohnehin umstritten. Denn eine Insolvenz als das „letzte Stadium einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens“ falle nicht vom Himmel, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), Jörn Weitzmann, einmal im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der Liquiditätskrise, die letztendlich zur Insolvenz führt, gehen etwa die Finanzierungskrise, die Ertragskrise, die Gesellschafterkrise und die strategische Krise voraus.“ Eine „allgemeinverbindliche“ Versicherung gegen den Insolvenzausfall sei daher „nicht zielführend“.

Sie fördere eher den „Moral Hazard“ (leichtsinniges Verhalten), als dass sie zu effizienten und effektiven Strukturen Anreiz gebe. So könnten laut Weitzmann Fluggesellschaften versucht sein, unter Hinweis auf die Versicherung weiter mit nicht kostendeckenden Preisen oder nicht tragfähigen Unternehmenskonzepten auf dem Markt zu agieren.

„Gleiches gilt auch für Verbraucher, wenn diese die angebotene Leistung nicht mehr umfassend evaluieren“, erläuterte der Jurist. „Dies ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.“ Der Bürger sei mittlerweile so aufgeklärt, „dass er die Risiken von Schnäppchen und auch die Qualität und Bonität der Leistungen seiner Vertragspartner einschätzen kann“.

Auf EU-Ebene hatte sich zuletzt die lettische Präsidentschaft mit dem Thema befasst. Seitdem wurden die Verhandlungen nicht fortgeführt. Ob und wann die Verhandlungen im Rat fortgesetzt werden, obliegt der Entscheidung der jeweiligen Präsidentschaft.

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