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Fluggesellschaften Luftverkehrsbranche warnt vor nationalen Alleingängen bei Fluggastrechten

Die SPD will notfalls im nationalen Alleingang die Rechte für Flugpassagiere bei Airline-Insolvenzen stärken. Die Luftverkehrswirtschaft hält davon nichts.
Update: 12.09.2019 - 15:13 Uhr Kommentieren
Laut einer Auswertung des Fluggasthelfer-Portals AirHelp für das erste Halbjahr 2019 starteten in Deutschland täglich rund 605 Flüge nicht nach Plan. Quelle: dpa
Flugverspätungen

Laut einer Auswertung des Fluggasthelfer-Portals AirHelp für das erste Halbjahr 2019 starteten in Deutschland täglich rund 605 Flüge nicht nach Plan.

(Foto: dpa)

Berlin Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, hat die Politik vor nationalen Alleingängen bei der Verbesserung von Fluggastrechten gewarnt. „Vorschläge, die unseren Unternehmen rein national neue einseitige Lasten aufbürden sind nicht geeignet, das ohnehin hohe Schutzniveau von Fluggästen zu verbessern“, sagte von Randow dem Handelsblatt.

„Diese würden nur neue Wettbewerbsnachteile aufseiten der deutschen Marktteilnehmer schaffen.“ Für „sinnvoller“ hält es von Randow, „auf europäischer Ebene eine Novellierung der Fluggastrechteverordnung voranzutreiben, um für die Passagiere wie auch für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen“.

Der BDL-Hauptgeschäftsführer reagierte damit auf ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Danach sollen unter anderem deutliche Verbesserungen bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht werden, etwa über eine App.

Die Fraktion will zudem auf EU-Ebene dafür eintreten, „dass Flugreisende ebenso abgesichert werden wie Pauschalreisende, indem die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen ausgeweitet wird“. Eine nationale Regelung soll Fluggesellschaften, die in Deutschland einen Flug starten oder beenden, verpflichten, Kundengelder für den Fall der Insolvenz abzusichern.

Von Randow erinnerte daran, dass die Luftfahrtunternehmen die bereits beim Luftfahrtgipfel in Hamburg vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hätten. „Diese Maßnahmen greifen, was der deutliche Rückgang von Verspätungen und Flugausfällen in diesem Jahr zeigt“, sagte er. „Unsere Unternehmen haben auch ihre Zusage eingelöst, die Möglichkeiten von digitalen Technologien zu nutzen, um es den Kunden zu erleichtern, ihre Fluggastrechte geltend zu machen.“

Im Vergleich zum Chaos-Sommer 2018 hat sich die Zahl der Flugausfälle 2019 fast halbiert, wie eine Auswertung des Fluggastrechteportals Flightright zeigt. Während von Juni bis August 2018 in Deutschland rund 6.200 Flüge gestrichen wurden, waren es diesen Sommer nur knapp 3.300 Abflüge. Oskar de Felice, Fluggastrechtsexperte bei Flightright, führt dies etwa darauf zurück, dass die Auswirkungen der Airline-Streiks, zum Beispiel bei Ryanair und Transavia, um einiges geringer ausgefallen seien, als zunächst befürchtet. „Auch haben die Fluggesellschaften aus den Problemen des letzten Jahres gelernt und ihre Planung entsprechend angepasst“, erläuterte er. Das zeigten insbesondere die Verspätungszahlen von Eurowings und Germanwings.

Die Unions-Bundestagsfraktion sieht dennoch Verbesserungsbedarf bei den Fluggastrechten. „Wir müssen auch hier die Potenziale der Digitalisierung besser nutzen“, sagte die CDU-Verbraucherpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt. „Wenn bei der Fluggesellschaft alle Daten vorliegen, muss eine Ein-Klick-Rückerstattung möglich sein.“

Unterstützung von Verbraucherschützern

Von einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung für Airlines hält die Bundestagsabgeordnete nichts. Das Insolvenzrisiko beruhe auf der Bezahlung bei einer Buchung, erläuterte sie. „Den effektiveren Schutz erhalten Fluggäste, wenn sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sind, sondern den vollen Flugpreis erst kurz vor Flugantritt zahlen müssen.“

Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Positionspapier außerdem angeregt, gegen sogenannte „No-Show"-Klauseln vorzugehen: Danach dürfen Passagiere, die einen Teil der gebuchten Route nicht nutzen, den Rückflug oder Teilstrecken bei vielen Fluggesellschaften nicht antreten. Sie müssen ein neues Ticket oder Gebühren bezahlen. Die SPD will diese Praxis gesetzlich verbieten.

Das Beförderungsrecht des Fluggastes soll demnach „ohne Zusatzentgelt“ bei Rückflügen, Zubringer- und Anschlussflügen auch gelten, wenn dieser zu einer vorherigen Teilstrecke nicht erschienen ist. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mit Strafgebühren belastet werden, wenn sie den Flug bereits komplett bezahlt haben“, heißt es in dem Papier.

Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) begrüßte die Vorschläge der SPD. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, erinnerte zugleich daran, dass auf EU-Ebene noch eine Novellierung der Fluggastrechte-Verordnung aussteht.

„Da muss die SPD beweisen, dass sie es ernst meint und sich für eine Stärkung des Schutzniveaus der Passagiere einsetzen“, sagte Jungbluth dem Handelsblatt. „Dem Wunsch der Flugunternehmen, die Fluggastrechte abzubauen und kaum noch Entschädigung zahlen zu müssen, darf nicht nachgegeben werden.“ Sonst seien die Vorschläge der SPD wenig wert.

Mehr: Bei Flugchaos haben Reisende oft das Nachsehen – vor allem wenn es um Entschädigungen geht. Die SPD will das jetzt ändern und die Fluggastrechte deutlich ausweiten.

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