Flughafengesellschaft Bund will den Hauptstadtflughafen BER retten
Die Bundesregierung will sich an der Rettung des Berliner Hauptstadtflughafens beteiligen.
Berlin Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Sanierung des Berliner Hauptstadtflughafens BER zu beteiligen. Das geht aus einem Lagebericht des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft FBB hervor. Er liegt dem Handelsblatt vor.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wollte ursprünglich an diesem Mittwoch über den Bericht beraten. Die Debatte ist nun aber auf die nächste Sitzungswoche vertagt worden.
„Für die Bundesregierung ist maßgeblich, dass bei den Beratungen eine wirtschaftliche Lösung für einen zukunftsfähigen Hauptstadtflughafen mit den Mehrheitsgesellschaften Berlin und Brandenburg gefunden wird“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. März tritt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zusammen, um den Zukunftsplan für das Unternehmen zu beraten. Nachdem Anfang Februar ein erster Entwurf für einen neuen Businessplan bekannt geworden war, hatten sich das Land Brandenburg und Berlin frühzeitig bereit erklärt, sich entsprechend ihrer Anteile finanziell zu beteiligen.
Zu dem Zeitpunkt war von 3,5 Milliarden Euro die Rede. Die Gewinnzone wäre demnach 2034 „angepeilt“. Darüber hinaus sollen die Wirtschaftsprüfer von EY auf eine Patronatserklärung der Gesellschafter bestanden haben, bevor sie den Weiterbetrieb des Flughafens attestieren.
Daraufhin hatte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärt: „Die FBB soll wie in der Vergangenheit auch eine Patronatserklärung bekommen.“ Schwarze Zahlen würden für 2026 erwartet. Im brandenburgischen Finanzministerium hieß es: „Selbstverständlich steht das Land Brandenburg unverändert zur Flughafengesellschaft FBB und zum BER“, wie ein Sprecher von Ministerin Katrin Lange (SPD) erklärte. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent der Anteile, der Bund 26 Prozent.
Inzwischen hat Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Sparkurs verschärft. So hat er das alte Terminal des Flughafens Schönefeld stillgelegt, Investitionen um vier Fünftel gekürzt und einen sozialverträglichen Personalabbau eingeleitet.
Auf diesem Wege will er mit einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro auskommen. Zudem sollen die Gesellschafter ein Darlehen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erlassen. Für die Bundeskasse würde dies insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro bedeuten. Der Flughafen ist laut Bundesregierung mit Verbindlichkeiten von rund 4,5 Milliarden Euro belastet.
In diesem Jahr wollten die Gesellschafter die FBB mit bis zu 660 Millionen Euro stützen. „Aufgrund der zu erwartenden langfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ können die Lasten laut Bericht des Bundes trotz Sparmaßnahmen „nur durch eine größere finanzielle Unterstützung durch die Gesellschafter bewältigt werden“.
Flugzeuge heben kaum noch ab
Da jedoch im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln saniert werden soll, ist im Gespräch, dass die Gesellschafter frisches Eigenkapital einbringen und das Darlehen ebenfalls in Eigenkapital umwandeln.
Der neue Hauptstadtflughafen BER war Ende Oktober 2020 an den Start gegangen – mitten in der Coronakrise. Nach Angaben der Bundesregierung haben die Auswirkungen der Pandemie „zur schwersten Krise des Luftverkehrs seit dem Zweiten Weltkrieg geführt“.
Allein in Berlin wurde im Vergleich zum Jahr 2019 nur noch ein Viertel der Passagiere abgefertigt, in diesem Jahr waren es bislang nur zehn Prozent des Normalbetriebs. Die Flughafengesellschaft FBB rechnet bis 2025 mit einem Umsatzminus von 1,6 Milliarden Euro, dies entspricht etwa 39 Prozent. Das Niveau von 2019 wird demnach erst 2025 wieder erreicht.
Mehr: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen.
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Also auch noch Konkursverschleppung, so würde man das bei jedem Wirtschaftsunternehmen nennen. Wann werden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Der BER ist doch nicht besser als Wirecard, nur ist hier der Steuerzahler der direkt betrogene und da steckt auf jeden Fall die "sogenannte" Bundesregierung mit drin.
Also auch noch Konkursverschleppung, so würde man das bei jedem Wirtschaftsunternehmen nennen. Wann werden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Der BER ist doch nicht besser als Wirecard, nur ist hier der Steuerzahler der direkt betrogene und da steckt auf jeden Fall die "sogenannte" Bundesregierung mit drin.