Flugrouten Pannen-Airport droht Ärger mit Brüssel

Über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos: Weil die Planer des neuen Hauptstadtflughafens die Folgen neuer Flugrouten für die Umwelt nicht berücksichtigt haben sollen, droht eine Klage der EU-Kommission.
Update: 10.01.2013 - 20:40 Uhr 12 Kommentare
Blick auf den Bauzaun des neuen Hauptstadtflughafens: Nun gibt es Ärger mit der Planung der Flugrouten. Quelle: Reuters

Blick auf den Bauzaun des neuen Hauptstadtflughafens: Nun gibt es Ärger mit der Planung der Flugrouten.

(Foto: Reuters)

Brüssel/BerlinDem noch nicht eröffneten Berliner Pannen-Flughafen droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Bei der Lösung der Führungskrise zeichnet sich derweil eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden. Über den Fall hatte zuvor das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet.

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Widerstand gegen Platzeck

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. „Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen“, heißt es in dem internen Dokument.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen die Behörden, die für die Flugsicherung zuständig seien, es richte sich nicht gegen die Flughafengesellschaft. Nicht das Land Berlin oder Brandenburg habe die Flugrouten festgelegt, sondern Bundesbehörden.

Zugleich betonte Wowereit: „Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu.“ Wowereit - bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der Pannen unter Druck und will den Posten im Kontrollgremium abgeben.

Stärkung des Aufsichtsrats durch Fachleute wahrscheinlich
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Flugrouten - Pannen-Airport droht Ärger mit Brüssel

12 Kommentare zu "Flugrouten: Pannen-Airport droht Ärger mit Brüssel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Aber da könnte der Riester doch mit dem Barroso, so von Fliesenleger zu Fliesenleger, das Problem unbürokratisch aus der Welt schaffen

  • Ich bin für eine Rückführung von Kompetenzen der EU-Kommission auf die Nationalstaaten, weniger Macht und Einfluss der EU-Kommission, auf die Entscheidungen der Nationalstaaten.
    Platzeck und Wowereit, haben mit ihrem Privatvermögen für diesen Schaden zu haften.
    Es ist eine Ungeheuerlichkeit, einen Versager durch einen andern Versager zu ersetzen, zu Lasten des Steuerzahlers.
    Basta/Alternativlos

  • Die aktuell festgelegten Flugrouten belasten Mensch und Natur, weil sie entgegen den ursprünglich im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Geradeausflügen, jetzt über das Berliner Stadtgebiet und über den Müggelsee führen.
    Es ist eine traurige Tatsache, dass die betroffenen Bürger von ihren jeweiligen SPD Regierungschefs Platzeck und Wowereit in dieser Frage nicht unterstützt und geschützt wurden, sondern sich an eine europäische Behörde wenden mußten.

  • ...wir sollten diese EU-Vorschriften einfach ignorieren. Der Unsinn mit den ESL (Energie-Spar-Lampen) zeigt doch eindeutig, dass nicht für sondern gegen die Umwelt agiert wird (Öko-Bilanz deutlich negativ). Diese unfähigen, aus nicht vermittelbaren Fremdberufen stammenden Kommissare sind nicht fähig, clevere Politik zu machen (Öttingher und sein "Öttischwenglisch", Koch-Mehrin mit "Doktoplag", weiss die überhaupt wo ihr Sitzungssaal ist?) etc. etc...

  • Da zieht's dir doch die Schuhe aus! Die EU Mafia hat schon wieder eine Geldquelle (= Strafgebühren für EU-Nonsens-Vorschriften) kreiert....damit werden die EU- "Kommissare" bis zum Rentenalter durchgefuettert ! Und wir zahlen und zahlen und zahlen und...

  • Rainer Schwarz - studierter Betriebswirt.
    Keine Fragen mehr!

  • Ramsauer gelernter Müller.

    Sonst noch Fragen?

  • Dafür wächst jetzt Gras auf dem Flugplatz Tempelhof
    und wird gegrillt..
    Wowereit mußte den entgegen aller Widerstände
    ja unbedingt schließen..
    Wie sagte er gestern..er gönne den Gegnern nicht den
    Triumph doch recht gehabt zu haben..
    Reißt Schönefeld ab und sperrt den Berlinern den
    Länderfinanzausgleich für 2 Jahre,damit die Unkosten
    wieder reinkommen..
    Die Entscheidungsträger jagt zum Teufel..mitsamt
    den Brüsselern..

  • Schulz (vom EU-Parlament): ungelernt (keine Ausbildung und kein Studium)!

    Riester: gelernter Fliesenleger.

    Noch Fragen?

  • Sehe ich auch so. Die EUdSSR mit ihrem Griechenland-Desaster und dem kommenden Zypern-Desaster usw. haben es gerade nötig.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%