Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flugverspätungen Bundesregierung lobt Ryanair für Selbstverpflichtung bei Entschädigungszahlungen

Der Billigflieger akzeptiert bei Flugverspätungen Schlichtervorschläge für Entschädigungen. Andere Airlines sollen dem Beispiel folgen, fordert die Bundesregierung.
Update: 14.05.2019 - 08:22 Uhr Kommentieren
Vorbild Ryanair: Der irische Billigflieger akzeptiert als einzige Fluggesellschaft Schlichtungsentscheidungen. Quelle: dpa
Flughafen Tegel

Vorbild Ryanair: Der irische Billigflieger akzeptiert als einzige Fluggesellschaft Schlichtungsentscheidungen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung hat die Fluggesellschaften aufgefordert, dem Beispiel des irischen Billigfliegers Ryanair zu folgen und bei Verspätungen generell die Vorschläge der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) für Entschädigungszahlungen zu akzeptieren. Ryanair hatte sich dazu am 7. März bereiterklärt.

„Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt und erwartet, dass dieser bald von weiteren Luftfahrtunternehmen aufgegriffen wird“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel mit. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Laut SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe hatte Ryanair seinerzeit in einem Schreiben mitgeteilt, dass es „mit sofortiger Wirkung“ die Schlichtungsvorschläge anerkenne, also dies nicht mehr je nach Fall entscheide. Die SÖP ist von der Bundesregierung als Schlichtungsstelle anerkannt. Im vergangenen Jahr konnten über die Stelle 90 Prozent der Streitfälle außergerichtlich beigelegt werden.

Rund 370 Verkehrsunternehmen beteiligen sich mittlerweile an dem Schlichtungsverfahren, das sie selbst finanzieren. Bis auf Ryanair ist jedoch keine Fluggesellschaft dabei.

Die Bundesregierung hofft nun auf eine Selbstverpflichtung weiterer Airlines. Die Luftfahrtunternehmen seien gebeten worden zu prüfen, „ob sie sich gegenüber einer Schlichtungsstelle für Fluggastansprüche freiwillig verpflichten, Schlichtungsvorschläge bis zu einem bestimmten Betrag generell rechtsverbindlich zu akzeptieren“.

Ryanair ging derweil noch einen Schritt weiter und erkennt nunmehr auch Streiks als Entschädigungsgrund an. Die Hamburger Justiz bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Flugrechtsportals Flightright. In mindestens fünf Verfahren habe Ryanair die Forderungen der Kläger anerkannt, erklärte ein Justizsprecher auf Anfrage. Das Amtsgericht Hamburg habe daraufhin den Sachverhalt nicht mehr weiter überprüft.

Bislang hatten sich die Iren darauf berufen, dass Streiks laut EU-Fluggastverordnung nicht von der Fluggesellschaft zu vertreten seien und Passagiere daher auch nicht entschädigt werden müssten. Flightright sieht das anders: „Die Airline hat den Arbeitskampf durch jahrelanges Lohndumping und fragwürdige Arbeitsbedingungen selbst heraufbeschworen und hätte eine Eskalation verhindern können.“ Man habe für mehrere hundert Passagiere an deutschen Gerichten Klage eingereicht.

Deutlich mehr Verbraucherbeschwerden über Airlines

Probleme im Luftverkehr dürften Fluggäste auch in diesem Jahr plagen. „Es ist damit zu rechnen, dass es auch im Sommerflugplan 2019 wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt, die der Schlichtungsstelle viel Arbeit bescheren“, hatte SÖP-Chef Klewe jüngst erklärt.

Schon der zurückliegende Chaos-Sommer hat zu deutlich mehr Verbraucherbeschwerden über Airlines geführt. Nach Angaben des Luftfahrtbundesamtes nahm die Zahl der Beschwerden wegen Verspätungen und Annullierungen im Vergleich zum Vorjahr um 61 Prozent auf 4092 zu. Insgesamt gingen 4258 Beschwerden bei der Behörde ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Zahl der vom Luftfahrtbundesamt eingeleiteten Bußgeldverfahren stieg 2018 danach um das Sechsfache auf 982. Am häufigsten standen europäische Luftfahrtunternehmen (628) im Visier der Behörde, gefolgt von Airlines aus Drittstaaten (254) und deutschen Fluggesellschaften (100). Die Zahl der konkret verhängten Bußgelder sank hingegen deutlich von 336 im Jahr zuvor auf 33 im Jahr 2018. Hier sind etliche Verfahren noch nicht abgeschlossen. Im Schnitt betrug das Bußgeld 2621 Euro.

Diese Bußen sind nicht zu verwechseln mit Ansprüchen, die Passagiere bei verspäteten oder ausgefallenen Flügen zustehen und die auf zivilrechtlichem Weg individuell durchgesetzt werden müssen. Hier verlangte der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel ein schnelles, transparentes und digitales Entschädigungsverfahren. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen schaffen, statt sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Airlines zu verlassen, sagte Tressel dem Handelsblatt.

Verbraucherschützer wollen gesetzliche Regelung zu Entschädigungsverfahren

Dem pflichtet Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller bei. „Leider ignorieren noch zu viele Airlines legitime Ansprüche von Verbrauchern. Sie lassen ihre Kunden immer wieder wie lästige Bittsteller auflaufen und verwehren ihnen berechtigte Ausgleichszahlungen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Fluggäste sollten daher künftig „online und möglichst zeitnah“ entschädigt werden. „Für entsprechende Regelungen muss die Bundesregierung jetzt sorgen.“

Zufrieden äußerte sich Müller über das Vorgehen des Luftfahrtbundesamts gegen Airlines. „Es ist richtig und gut, dass das Luftfahrt-Bundesamt die rasant gestiegenen Kundenbeschwerden ernst nimmt und Bußgelder gegen Airlines verhängt“, sagte der VZBV-Chef. „Verspätungen und Annullierungen haben seit 2018 erheblich zugenommen und führen immer häufiger dazu, dass Urlaubspläne auf den Kopf gestellt werden.“

Die Bundesregierung setzt indes mit Blick auf die Abwicklung von Entschädigungsansprüchen weiter auf Freiwilligkeit. „Bevor gesetzliche Regelungen in den Blick genommen werden, sollte abgewartet werden, welche weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Zusagen der Luftfahrtunternehmen zu verzeichnen sind, die Geltendmachung der Fluggastrechte zu erleichtern“, so Bilger in seinem Schreiben.

Er nahm dabei Bezug auf einen Luftfahrtgipfel Ende März in Hamburg. Bei dem Treffen mit Vertretern von Bund, Ländern, Airlines, Flughäfen, Flugsicherung und Behörden hatte die Bundesregierung für eine Automatisierung des Entschädigungsverfahrens geworben. „Ziel sollte es daher sein“, so Bilger, „dass die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen so einfach ist, wie der Ticketkauf – insbesondere durch eine elektronischen Antragstellung“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Flugverspätungen - Bundesregierung lobt Ryanair für Selbstverpflichtung bei Entschädigungszahlungen

0 Kommentare zu "Flugverspätungen: Bundesregierung lobt Ryanair für Selbstverpflichtung bei Entschädigungszahlungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.