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Flugverspätungen CDU-Vorstoß zu Fluggastrechten empört Luftfahrtbranche

Auf ihrem Bundesparteitag könnte die CDU eine Stärkung der Fluggastrechte beschließen. Die Pläne haben ein unterschiedliches Echo ausgelöst.
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Die CDU fordert eine bessere Kommunikation zwischen den Airlines und den Verbrauchern, wenn es um Verspätungen und Flugausfälle geht. Quelle: dpa
Lange Schlangen in Flughafen

Die CDU fordert eine bessere Kommunikation zwischen den Airlines und den Verbrauchern, wenn es um Verspätungen und Flugausfälle geht.

(Foto: dpa)

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, hat die Bestrebungen in der CDU, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken, scharf kritisiert.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen konterkarieren völlig die Maßnahmen, die wir vor wenigen Wochen mit Bund und Ländern beim Luftfahrtgipfel zur Verbesserung der Pünktlichkeit vereinbart haben“, sagte von Randow dem Handelsblatt. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum isoliert für einen Wirtschaftszweig eine Sonderregelung geschaffen werden soll.“

Hintergrund ist Antrag des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar für den CDU-Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg, den die Antragskommission bereits zur Annahme empfohlen hat. Danach sollen etwa für den Fall von Flugverspätungen automatische Entschädigungszahlungen der Airlines an ihre Kunden eingeführt werden.

Von Randow sagte dazu: „Dass Kunden automatisch eine Entschädigungsleistung ausbezahlt bekommen, ohne dass sie vorher einen Anspruch angemeldet haben, wäre ein kompletter Systemwechsel, den es so in keinem anderen Wirtschaftsbereich gibt.“ Zudem: Wo strittig sei, ob Passagiere einen berechtigten Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, werde den Kunden eine kostenlose Schlichtung angeboten.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht indes die Bundesregierung in der Pflicht, sich für „kundenfreundliches Verhalten“ der Airlines einzusetzen. „Die Einführung automatisierter Entschädigungen ist dabei eine Möglichkeit – und zudem die Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

Müller erhob schwere Vorwürfe gegen die Luftfahrtbranche. Verspätungen und Flugausfälle würden immer mehr zur Normalität. „Zahlreiche Airlines machen es ihren Kunden dabei unnötig schwer, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen.“ Oberstes Ziel müsse daher sein, die Verbraucherrechte in der EU-Fluggastrechteverordnung einfacher durchsetzen zu können. „Die Unternehmen müssen von sich aus, verbraucherfreundlich und zeitnah entschädigen“, so Müller.

Entschädigungen für ausgefallene Flüge standen kürzlich auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Das Saarland brachte einen Antrag ein, nach dem Fluggäste und Bahnreisende bei Verspätungen und Ausfällen automatisch Geld bekommen sollen. Es sei nicht einzusehen, dass man Flug oder Zug online oder per App buchen könne, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden müsse, heißt es in dem Vorstoß, der ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Verbrauchergipfel zu Flugverspätungen am 5. Dezember

Verspätungen und Ausfälle von Flügen ist auch Thema bei einem Spitzentreffen von Politik, Airlines, Flughäfen und Verbraucherschützer kommende Woche in Berlin. Sie habe zusammen mit dem Verkehrsministerium „alle relevanten Akteure im Luftverkehrsbereich“ für den 5. Dezember zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen, sagte kürzlich Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD). „Angesichts gestiegener Zahlen von Annullierungen und Verspätungen im Luftverkehr gibt es dringend Handlungsbedarf.“

Im Mittelpunkt des Treffens soll die bessere Kommunikation der Airlines mit den Verbrauchern stehen. Diese brauchten transparente Informationen - „insbesondere bei der Frage, wo Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend gemacht werden können“, sagte Barley. „Die Hinweise zu Ansprüchen, Beschwerde- und Schlichtungsmöglichkeiten gehören gut sichtbar auf die Startseite“, forderte sie. Ausgleichsleistungen müssen so einfach werden wie ein Ticketkauf.

Im Oktober hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits mit Länder-Verkehrsministern und Vertretern der Flugbranche über Verbesserungen im Luftverkehr gesprochen. Es sei ein zentrales Interesse aller, „die Zuverlässigkeit des Luftverkehrs zu gewährleisten“, hieße es seinerzeit in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer des Gipfels.

Bund und Länder wollen demnach unter anderem auf eine bedarfsgerechte Personalplanung bei den Fluglotsen auch auf europäischer Ebene hinwirken, um die Flugsicherungskapazitäten zu verbessern. Flugpläne sollen von den Airlines entzerrt und an den Flughäfen in Spitzenzeiten mehr Personal bei den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden.

Die Zahl der Beschwerden von Fluggästen beim Luftfahrt-Bundesamt war in den ersten neun Monaten 2018 demnach mit 824 deutlich höher als im gesamten Vorjahr (155). In den allermeisten Fällen ging es dabei um verspätete und gestrichene Flüge.

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