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Flugverspätungen Immer mehr Bußgeldverfahren gegen Airlines

Immer mehr Reisende beschweren sich beim Luftfahrt-Bundesamt über Airlines. Die Folgen sind erheblich, wie die hohe Zahl an Bußgeldverfahren zeigt.
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Das Luftfahrt-Bundesamt hat 2018 wegen Hunderter abgesagter Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Fluggesellschaften durchgeführt. Quelle: dpa
Flugausfälle.

Das Luftfahrt-Bundesamt hat 2018 wegen Hunderter abgesagter Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Fluggesellschaften durchgeführt.

(Foto: dpa)

Berlin Das Verspätungschaos des vergangenen Sommers hat den Flugverkehr in Deutschland heftig durcheinandergewirbelt und viele Reisende verärgert. Das ganze Ausmaß des Ärgers lässt sich jetzt anhand einer Statistik des Bundesverkehrsministeriums nachvollziehen. Erstmals nennt das Ministerium darin für das gesamte Jahr 2018 Details zu den beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) aufgelaufenen Passagierbeschwerden.

Danach ist die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften wegen Verstößen gegen die EU-Fluggastrechteverordnung drastisch angestiegen. Laut der Übersicht, die der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel angefordert hat und die dem Handelsblatt vorliegt, hat das LBA von Januar bis Ende Dezember 2018 insgesamt 982 Verfahren aufgrund von Beschwerden eingeleitet.

Die Zahl der Verfahren hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr (155) mehr als versechsfacht. Laut den Angaben hat das Bundesamt vor allem wegen verspäteter (552) und abgesagter (382) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Am häufigsten standen europäische Luftfahrtunternehmen (628) im Visier der Behörde, gefolgt von Airlines aus Drittstaaten (254) und deutschen Fluggesellschaften (100). In 33 Fällen hat das LBA ein Bußgeld verhängt – 25 solcher Bescheide gingen an deutsche, 8 an europäische Fluglinien.

Die Zahl der Beschwerden ist ebenfalls sprunghaft gestiegen. Insgesamt gingen im Jahr 2018 beim LBA 4.092 Beschwerden wegen Verspätungen oder Annullierungen ein. Im gesamten Vorjahr registrierte die Behörde 2.533 solcher Anzeigen. Deutsche Luftfahrtunternehmen schnitten dabei mit über 2.000 eingegangener Beschwerden am schlechtesten ab.

Nach EU-Recht steht Passagieren eine sogenannte Ausgleichsleistung zwischen 250 und 600 Euro zu, wenn eine Fluggesellschaft einen Flug streicht oder dieser sich um mehr als drei Stunden verspätet. Kommen die Airlines dem nicht nach, können Betroffene beim Luftfahrt-Bundesamt Beschwerde einreichen. Dieses prüft dann, ob es eine Geldbuße gegen die Airline verhängt.

Der Grünen-Tourismuspolitiker Tressel sieht die Zunahme der Bußgeldverfahren als Schritt in die richtige Richtung. „Eine bleibende Verbesserung wird es aber nur geben, wenn am Ende des Verfahrens auch entsprechende Bußgelder verhängt werden, die die Fluggesellschaften nicht aus der Portokasse begleichen“, sagte Tressel dem Handelsblatt.

Reisende können auch versuchen, ihre Ansprüche auf eigene Faust geltend zu machen. Oder sie wenden sich an ein Fluggastrechteportal wie Flightright oder EUclaim. Das ist jedoch mit hohen Kosten verbunden. Bei erfolgreichem Eintreiben der Entschädigung erhalten die Rechtsdienstleister eine Provision, bei Flightright sind das bis zu 30 Prozent der Entschädigungssumme. Verbraucherschützer fordern deshalb schon lange, dass Geschädigte einfacher zu ihrem Recht kommen.

Lehren aus dem Chaos-Sommer 2018

Auch der Grünen-Abgeordnete Tressel mahnt Verbesserungen bei den Entschädigungsverfahren an, die „schnell, transparent und digital“ werden müssten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe sich nicht nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Airlines verlassen. „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die zügige und transparente Entschädigungen bei Verspätungen und Annullierungen sicherstellen“, sagte Tressel. „Das ist eine Lehre aus dem Chaos-Sommer 2018.“

Auch die Bundesregierung hatte auf das Chaos reagiert. Auf einem Luftfahrtgipfel im Oktober 2018 verständigten sich Vertreter von Bund, Ländern, Airlines, Flughäfen, Flugsicherung und Behörden darauf, mit 24 konkreten Maßnahmen gegen Verspätungen und Servicemängel vorzugehen. Dazu zählten zum Beispiel zusätzliche Mitarbeiter für eine bessere Qualität bei den Fluggesellschaften, schnellere und effektivere Sicherheitskontrollen und ein flexiblerer Einsatz der Fluglotsen.

Jedoch fiel schon die erste bei einem Nachfolge-Treffen Ende März gezogene Zwischenbilanz durchwachsen aus. „Wir wollen ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürger und wir arbeiten intensiv daran“, sagte Scheuer damals. „Doch in diesem Sommer können wir noch nicht alle glücklich machen.“

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnte daher, die vereinbarten Maßnahmen nun „schleunigst“ umzusetzen. Auch sie pocht darauf, dass die Verfahren zur Entschädigung künftig „online, schnell und einfach“ möglich sein müssten. Zudem verlangte sie, den Umsetzungsstand auf einem dritten Fluggipfel nochmals zu überprüfen.

Auch Scheuer will mehr Verbraucherschutz

Der Bundesrat hatte sich ebenfalls schon für automatische Entschädigungen bei Verspätungen stark gemacht. Es sei nicht einzusehen, dass Flüge und Züge per App gebucht werden könnten, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden müsse.

Immerhin: Im Frühjahr zeigte sich auch Verkehrsminister Scheuer offen für mehr Verbraucherschutz. Neben der Bahn nannte er auch den Luftverkehr. Er sei für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen, sagte der CSU-Politiker seinerzeit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen, dass die Reisenden zufrieden sind.“

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