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Flugzeugbauer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen unerlaubten Besitzes von Bundeswehr-Dokumenten

Mindestens 17 Mitarbeiter sind offenbar unerlaubt im Besitz von Dokumenten einer Behörde, die der Bundeswehr untersteht. Airbus selbst hat die Behörden informiert.
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Bereits am Vortag wurde bekannt, dass die Compliance-Abteilung des Flugzeugherstellers mit mehreren Mitarbeitern wegen Fehlverhaltens spricht. Quelle: dpa
Airbus A320neo

Bereits am Vortag wurde bekannt, dass die Compliance-Abteilung des Flugzeugherstellers mit mehreren Mitarbeitern wegen Fehlverhaltens spricht.

(Foto: dpa)

Berlin, München Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Gegen die Beschuldigten „und weitere, bislang unbekannte Täter“ laufe ein Verfahren „wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft diesen Donnerstag.

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern hatte Justizstellen und dem Verteidigungsministerium selbst einen möglicherweise rechtswidrigen Umgang von Mitarbeitern mit Kundendokumenten gemeldet.

Airbus habe das Verteidigungsministerium diesen Dienstag informiert, sagte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im oberfränkischen Kloster Banz. „Seitdem laufen auch bei uns, laufen auch in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen.“ Ihr Ministerium arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Das Ministerium informierte auch Verteidigungspolitiker im Bundestag über den Fall.

Die Dokumente stammten augenscheinlich von einer Behörde, die dem Verteidigungsministerium unterstehe, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Die Unterlagen betreffen die unterste Geheimhaltungsstufe VS-NfD“, teilte die Sprecherin mit.

Bei einer Besprechung mit anwaltlichen Vertretern von Airbus diesen Dienstag seien der Staatsanwaltschaft Unterlagen aus einer unternehmensinternen Untersuchung übergeben worden, die unmittelbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führten. Das Gesetz sehe für die genannten Straftatbestände einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren vor.

Die Projekte stünden im Zusammenhang „mit zwei künftigen deutschen Beschaffungsprojekten der Programme Line Communications, Intelligence and Security“, hatte das Unternehmen an diesem Mittwochabend mitgeteilt. Es geht dabei um Kommunikationsprojekte.

Das Unternehmen betonte, auf den Fall aufmerksam geworden zu sein und selbst die Behörden eingeschaltet zu haben. Es habe keine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegeben. „Es handelt sich um die sogenannte proaktive Offenlegung eines Sachverhaltes“, sagte Airbus-Sprecher Florian Taitsch.

Zudem hieß es aus Unternehmenskreisen: „Wichtig ist, dass es zwei Projekte aus einem eher kleinen Geschäftsbereich der Verteidigungskommunikation sind und nicht die großen Projekte betrifft: Militärflugzeuge, Drohnen und Raumfahrt. Bei diesen geht es um die Kontinuität.“

Airbus gehört zu den Großlieferanten der deutschen Streitkräfte. Das Unternehmen macht sein Geschäft im Bereich Luft- und Raumfahrt sowie den dazugehörigen Dienstleistungen. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr 64 Milliarden Euro, die Anzahl der Mitarbeiter beträgt rund 134.000. In Europa ist das Unternehmen Marktführer bei Tank-, Kampf-, Transport- und Missionsflugzeugen und international eines der größten Raumfahrtunternehmen.

Mehr: Die EU will den Airbus-Streit mit den USA beilegen – doch Trump schweigt.

  • dpa
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