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Flutfolgen „Wir schauen uns das noch mal an“: Seehofer will Ausnahmen beim Hochwasserschutzplan prüfen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Hochwasserschutzplan verständigt. Innenminister Seehofer würde den Kompromiss gern korrigieren, denn er sorgt für Unmut – doch das wird schwierig.
21.07.2021 - 19:27 Uhr Kommentieren
Seehofers Vorhaben, den Hochwasserschutzplan noch einmal nachzubessern, dürfte in dieser Wahlperiode vergeblich sein. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Horst Seehofer

Seehofers Vorhaben, den Hochwasserschutzplan noch einmal nachzubessern, dürfte in dieser Wahlperiode vergeblich sein.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Berlin Horst Seehofer hatte bereits fast eine Stunde lang gemeinsam mit Olaf Scholz Fragen zu den im Bundeskabinett beschlossenen Hochwasserhilfen für die Katastrophengebiete im Rheinland beantwortet, als er sich vor der Bundespressekonferenz deutlich zu dem von seinem Ministerium entwickelten Hochwasserschutzplan äußerte.

„Sie können sich vorstellen, dass er in der Entstehung heftig diskutiert wurde, um nicht zu sagen, umstritten ist“, sagte der Bundesinnenminister. Es werde behauptet, dass es zu viele Ausnahmen für bestimmte Interessen gebe. Die Frage sei, ob die Ausnahmen berechtigt seien oder nicht. „Wir schauen uns das noch mal an.“

Es geht um einen Vorsorgeplan, den Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verabredet hatten und der als Konsequenz der Hochwasserkatastrophen der beiden letzten Jahrzehnte helfen sollte, neuerliche Tragödien zu verhindern. „Es wäre das erste Mal, dass auf Bundesebene solche Raumordnungen im Hinblick auf den Hochwasserschutz durchgeführt würden“, erklärte Seehofer am Dienstag nicht ohne Stolz.

Der Prozess sei über „mehrere Jahre“ gelaufen und „beschlussreif“. Eigentlich wäre der Prozess gescheitert, wie Insider berichten – wäre da nicht die jüngste Katastrophe von vergangener Woche gewesen. Angesichts der vielen Toten und der dramatischen Bilder hatten sich die zerstrittenen Beamten aus Seehofers Haus auf der einen und die Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite am Freitagabend doch noch auf einen Kompromiss geeinigt.

Am Montagnachmittag stimmte das Umweltministerium dann zähneknirschend zu, obwohl es aus dessen Sicht zu viele Ausnahmen für die Industrie und etwa auch beim Bau von Übertragungsstromnetzen in Risikogebieten gab. Innenstaatssekretär Markus Kerber hatte zuvor „dringend um Abschluss der laufenden Ressortabstimmung“ gebeten.

Amtskollege Jochen Flasbarth vom Umweltministerium stimmte zwar zu, mahnte aber zum Abschluss schnelle Korrekturen an. Das Heimatministerium kann nur „im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz“ aufstellen, wie es im Raumordnungsgesetz heißt.

Aus diesem Grund bezweifeln Insider auch, dass es noch einmal zu einer Änderung kommt – auch wenn am Dienstagabend Kanzlerin Angela Merkel noch einmal interveniert haben soll, wie es in Regierungskreisen hieß. Zu umstritten ist das Thema, wie Seehofer selbst weiß.

Sorge um die Zukunft der Siedlungsstrukturen

Was in diesen Tagen breite Zustimmung findet, führt anderenorts zu großen Sorgen. Schließlich geht es beim Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz darum, die Extremwetter der letzten Jahrzehnte und die Hochwasser in die Planungen einzubeziehen, was bedeutet: In Zukunft gibt es im Zweifel weniger Siedlungsflächen, womöglich müssten eines Tages auch noch besiedelte Flächen dauerhaft geräumt werden, um Flüssen Raum zu geben. „Ortschaften würden gänzlich neu aussehen“, warnt die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött.

Sie plädiert perspektivisch für eine „große Konferenz“, auf der mit allen Beteiligten diskutiert werde. Auch in Küstennähe könnte der Bedarf an Überschwemmungsgebieten deutlich steigen, so wie der Meeresspiegel steigt.

Für Kommunen bis zur Industrie sind diese Entwicklungen im Zweifel ein Graus, weshalb der Widerstand dagegen besonders groß war, auf Bundesebene Standards und Grundsätze festzulegen, die in den Ländern umgesetzt werden. Die Bedenken der Kommunen vertraten die Bundesländer, die der Industrie in den Verhandlungen das Bundeswirtschaftsministerium, an dessen Zustimmung der Plan hing.

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Auf Nachfrage erklärte das Ministerium, dass Hochwasserschutz „von herausragender Bedeutung“ sei und dass es „den Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz (BRPH) und dessen Anliegen ausdrücklich“ unterstütze. Zugleich rechtfertigen die Beamten von Minister Peter Altmaier (CDU) die Ausnahmen, etwa Stromnetze in Risikogebieten bauen zu können.

Es gehe nicht um Ausnahmen, sondern darum, beim vordringlichen Netzausbau „doppelte Prüfungen sowohl in der Bundesfachplanung als auch in den nachgelagerten Planfeststellungsverfahren zu vermeiden“. Natürlich werde der Hochwasserschutz „vollumfänglich im Rahmen der Planfeststellungsverfahren geprüft“.

Mit Blick auf Industrieanlagen, die Gefahrstoffe nutzen, erklärte das Ministerium: „Für die Planung, Genehmigung, Errichtung und den Betrieb gelten strenge anlagentypspezifische Standards“. Diese würden geprüft, der Hochwasserschutz werde dabei selbstverständlich beachtet. Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sei festgelegt, welche Anlagen in Überschwemmungsgebieten unter welchen Voraussetzungen stehen dürften und welche nicht.

Guter Plan oder kaum wirksame Vorsorge?

Für Altmaiers Fachleute steht damit fest: „Der geeinte Plan ist Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung verschiedener Interessen und wird von der gesamten Bundesregierung befürwortet“, wie ein Sprecher erklärte. „Die zuletzt getroffenen Ausnahmen innerhalb des Plans behindern eine wirksame Hochwasservorsorge“, stellte indes Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth noch einmal klar. Auch Wirtschaftsvertretern müsse klar sein, „dass ihre Betriebe direkt vom Hochwasserrisiko betroffen sein können und dass der Allgemeinheit, aber auch ihnen selbst in Zukunft enorme Schäden und Kosten durch Hochwasser drohen“, sagte er.

Welche Lehren lassen sich für den künftigen Hochwasserschutz ziehen? Quelle: dpa
Satellitenbild vom Hochwasser in Altenahr

Welche Lehren lassen sich für den künftigen Hochwasserschutz ziehen?

(Foto: dpa)

Flasbarth forderte den „nötigen Ehrgeiz, um bereits heute an die möglichen Folgen von künftigen Hochwassern zu denken und nicht erst in vielen Jahren, wenn sich Bauentscheidungen als Fehlentscheidungen herausstellen“. Daher sei es zu begrüßen, dass der Heimatminister „meiner Bitte folgt, den Bundesraumordnungsplan im Lichte der aktuellen Ereignisse abermals zu prüfen und für die Hochwasservorsorge weiter zu verbessern“.

Seehofers Vorhaben, den Hochwasserschutzplan noch einmal nachzubessern, dürfte allerdings in dieser Wahlperiode vergeblich sein. Ohne die Einigkeit der Ressorts innerhalb der Bundesregierung wird es keine Änderungen mehr geben. Damit wird es wohl beim vorgelegten Plan bleiben.

Die Verfechter eines strengeren Plans setzen darauf, dass das Umweltministerium in der nächsten Wahlperiode das Wasserhaushaltsgesetz verschärft und danach dann das Heimatministerium den Raumordnungsplan anpasst – sofern das Wirtschaftsministerium dann zustimmt.

Mehr: „Nicht erforderlich und zielführend“: Wie die Industrie den neuen Hochwasserschutzplan bekämpfte

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