Föderalismuskomission Länder zanken um Schulden

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Nach Berechnungen des Berliner Finanzsenators, die Gegenstand beim nächsten Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse sein werden, könnten Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland selbst bei einem moderaten Anstieg der Ausgaben die jährliche Neuverschuldung bis 2020 vollständig zurückfahren. Kritik übt Sarrazin auch an Oettingers Modell zur Unterstützung der besonders hoch verschuldeten Länder. „Grundsätzlich sollte eine Altschuldenhilfe nur dann an ein Land gezahlt werden, wenn das Land im Vorjahr einen ausreichenden Primärüberschuss erzielt hat. Ein solches Konzept setzt die richtigen Sparanreize“, sagte Sarrazin. Konkret erwarten gerade die armen Länder wie Berlin, dass auch der Bund einen Beitrag zum Abbau der Altschulden leistet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt das bisher jedoch ab.

Ein Durchbruch bei der Altschuldenproblematik ist für den weiteren Verlauf der Föderalismusverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Erst wenn geklärt sei, mit welcher Hilfe Länder mit hohen Schuldenständen rechnen können, werden die Länder die Vorschläge des Bundes für eine neue Schuldengrenze in der Verfassung unterstützen, heißt es in der Föderalismuskommission.

Bisher kritisieren vor allem die Sozialdemokraten eine harte Schuldenbremse, wie sie Steinbrück favorisiert. Dessen Überlegungen sehen vor, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in normalen Konjunkturzeiten maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. In schlechten Zeiten darf es höhere Schulden geben, in guten Zeiten müssen Überschüsse erwirtschaftet werden.

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