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Föderalismusreform Stoiber dringt auf Schuldengrenze

Die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sorgt für Diskussionen in der Union: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für „Anreize zum Sparen“ aus. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) dringt auf eine Begrenzung der Schuldenaufnahme – und schlägt Sanktionen bei Nichteinhalten vor.
CSU-Chef Edmund Stoiber will eine Schuldengrenze für die Länder. Foto: dpa. Quelle: dpa

CSU-Chef Edmund Stoiber will eine Schuldengrenze für die Länder. Foto: dpa.

(Foto: dpa)

HB CHEMNITZ. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform auf eine Schuldenbegrenzung in den Haushalten der Bundesländer. Im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ plädierte der CSU-Chef für eine klare Regelung, die mit den Stabilitätskriterien der Europäischen Union vergleichbar sein solle.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, bei der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürfe es weder Gewinner noch Verlierer geben. Oettinger ist zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck einer der beiden Vorsitzenden der dafür vorgesehenen Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Wie der CDU-Politiker in dem Interview sagte, sieht er mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform gute Chancen für eine baldige Neuordnung der Finanzbeziehungen. Am Ende müsse es ein faires Ergebnis sein.

Oettinger kündigte an, sich für ein größeres Mitspracherecht der Länder bei der Steuergesetzgebung stark zu machen. Er schlug vor, über Steuern, die den Ländern und Kommunen zugute kommen, in den Landtagen entscheiden zu lassen. Auch bei der Einkommens- und Lohnsteuer sollte es künftig ein Zuschlagsrecht der Länder geben. Zugleich muss es nach Ansicht des Stuttgarter Regierungschefs einen deutlich größeren Anreiz für eine sparsame Haushaltsführung geben. Oettinger verlangte, klar zu definieren, wer wie viel Schulden machen dürfe, um sowohl das Grundgesetz als auch die Maastricht-Kriterien auf Dauer einzuhalten. „Wir müssen alle aus der Schuldenfalle raus“, sagte Oettinger. Von Sanktionen für Schuldner, halte er nicht viel. Ihm seien Anreize zum Sparen lieber.

Stoiber ging dagegen einen Schritt weiter: Er äußerte die Erwartung, dass es nach der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine Begrenzung für die Schuldenaufnahme in den Länderhaushalten geben wird. Wenn Maastricht die Messlatte sei, dürfe die Grenze nicht höher als bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen“, schlug Stoiber vor. Er erwarte jedenfalls, dass die Kommission „ein klares Nein zur bisherigen Schuldenmentalität sagt“. Die öffentliche Hand habe in den vergangenen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) vertrat die Ansicht, dass sich Sparen für die Länder mehr lohnen müsse. Notwendig sei ein Anreiz, „sich mit eigenen Anstrengungen aus dem Schuldensumpf zu ziehen“. Dennoch warnte der Kieler Regierungschef davor, leichtfertig mit Strafen zu drohen. „Das Prinzip der Solidarität darf nicht beschädigt werden“, sagte Carstensen. Es werde immer reiche und arme Länder geben. Auch Bayern sei über 32 Jahre Empfängerland im Länderfinanzausgleich gewesen.

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