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Fördermaßnahmen Finanzministerium rechnet mit starkem Anstieg der Subventionen auf 31 Milliarden Euro

Wie aus dem neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz hervorgeht, steigen die staatlichen Fördermaßnahmen um mehrere Milliarden Euro.
Update: 03.11.2019 - 14:15 Uhr Kommentieren
Den neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Den neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen.

(Foto: dpa)

Berlin Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen“, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Doch allzu streng scheinen die Prüfungen nicht zu sein.

Zumindest ist die Große Koalition derzeit dabei, die Förderungen des Bundes auf ein Rekordhoch zu treiben. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

„Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020“, heißt es in dem Papier. „Insgesamt wurden 29 Finanzhilfen neu eingeführt.“

Als Grund für den starken Anstieg wird in dem Subventionsbericht auf das Klimapaket verwiesen. „Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt“, heißt es in dem Papier. Bei den Finanzhilfen würden rund 58 Prozent des Volumens auf klima- und umweltfreundliche Maßnahmen entfallen.

Der Anstieg der Subventionen beruht vor allem auf einem Plus bei den Finanzhilfen, und zwar von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 14,4 Milliarden Euro in 2020. „Dies ist insbesondere auf zusätzliche von der Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets beschlossene Maßnahmen im Energie- und Klimafonds zurückzuführen“, heißt es im Papier des Finanzministeriums. Die Steuervergünstigungen des Bundes erhöhen sich im selben Zeitraum von 15,6 Milliarden auf 16,9 Milliarden Euro.

Als Beispiele für neue Finanzhilfen werden unter anderem die energetische Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität genannt. Neben dem Klimaschutz würden weitere Förderschwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau liegen. So sei ein weiterer Grund für die Steigerung die Milliardenförderung für den Breitbandausbau.

Insgesamt gliederten sich die Subventionen in 93 verschiedene Finanzhilfen – wie das Baukindergeld und die Steinkohleförderung und 105 Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Hotelübernachtungen – auf.

Durch das Baukindergeld seien „die Subventionen für die Bauwirtschaft von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf geschätzte 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2020 mehr als verdoppelt worden“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung betont darin, dass die neuen Subventionen überwiegend zeitlich befristet seien.

Die Opposition kritisierte die Bundesregierung für den Ausbau der Staatshilfen. „Viele Subventionen sind nachweisbar wirkungslos und kosten viel Geld“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Grünen beklagen klimaschädliche Ausgaben wie die Steinkohleförderung.

Mehr: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die Einnahmen sprudeln weiter. Direkt werden Forderungen laut, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.

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