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Förderpolitik Kommissionsbericht kritisiert Spaltung in deutschen Lebensverhältnissen

In Deutschland gibt es ein erhebliches Strukturgefälle zwischen den Regionen. Eine Kommission empfiehlt Investitionen in Bildung und Grundversorgung.
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Eine von der Bundesregierung gegründete Kommission wirbt für eine gezieltere Standortpolitik. Quelle: dapd
Strukturschwache Regionen

Eine von der Bundesregierung gegründete Kommission wirbt für eine gezieltere Standortpolitik.

(Foto: dapd)

Frankfurt Die Bürger sollen überall in Deutschland die gleiche Lebensqualität und die gleichen Chancen haben – egal, ob sie in einer Metropole wie Berlin, in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern oder im unter dem Strukturwandel leidenden Ruhrgebiet leben. Hier sieht die Bundesregierung „erheblichen Handlungsbedarf“ und hat deshalb vor einem Jahr die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt.

Ihr gehören neben diversen Bundesministerien Vertreter der 16 Länder und der kommunalen Spitzenverbände an. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Bericht der Kommission verabschieden.

In vielerlei Hinsicht kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen keine Rede sein. In den strukturschwächsten Regionen ist der nächste Lebensmittelladen gut acht und das nächste Krankenhaus mehr als 32 Kilometer entfernt, in den am besten versorgten Gebieten nur gut einen beziehungsweise sieben Kilometer. Während im Bundesdurchschnitt mehr als drei Viertel der Haushalte Zugang zum Breitbandkabelnetz haben, trifft das in den abgehängten Gegenden nur auf gut jeden zweiten zu.

Die unterschiedliche Wirtschaftskraft spiegelt sich im Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf wider. In den Teilen Deutschlands, wo die Kommission nur geringen Handlungsbedarf sieht, liegt es bei knapp 60.000 Euro, bei den Schlusslichtern sind es gut 22.000 Euro. Dazu trägt bei, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in wissensintensiven Branchen je nach Region sehr unterschiedlich ausfällt. Die industriellen Ballungsräume im Süden und Südwesten der Republik stehen hier besser da als die strukturschwache Küstenregion.

Die Landflucht der Jugend führt dazu, dass in den strukturschwächsten Regionen fast 28 Prozent der Einwohner älter als 65 Jahre sind. Im Bundesdurchschnitt liegt die Quote bei rund 22 Prozent. Entsprechend hoch kann der Leerstand bei Wohnungen auf dem Dorf ausfallen. Vor allem viele Städte zeichnen sich dagegen durch eine soziale Schieflage aus: In manchen Regionen lebt jeder achte Einwohner von Hartz IV.

Das sind die Handlungsempfehlungen

Die Kommission empfiehlt, eine konsequente Förderpolitik nicht mehr zuvorderst auf das Zusammenwachsen von Ost und West auszurichten, sondern auf alle strukturschwachen Regionen. Nötig seien gezielte Investitionen in eine erreichbare Grundversorgung und attraktive und lebendige Ortskerne. Abwanderung aus strukturschwachen Regionen lasse sich nur verhindern, wenn es vor Ort auch ausreichende Ausbildungs- und Qualifizierungskapazitäten gebe.

Gezielte Standortpolitik soll dazu beitragen, Unternehmen, Behörden oder Hochschulen verstärkt in abgehängten Regionen anzusiedeln, um dort Wachstumsimpulse zu setzen. Um flächendeckend die Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, ehrgeizigere Ausbauziele und Bund-Länder-Programme, um „weiße Flecken“ in unterversorgten Gebieten zu schließen.

Der öffentliche Personennahverkehr müsse ebenso gestärkt werden wie neue Mobilitätskonzepte in der Fläche. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, empfiehlt die Kommission, die Städtebauförderung des Bundes und der Länder fortzuführen. Die medizinische Versorgung lasse sich durch den Abbau der starren Trennung zwischen ambulanter und Krankenhausversorgung erreichen. Auch die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden.

Mehr: Das sind die deutschen Regionen mit den besten Zukunftsaussichten.

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