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Förderpolitik Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

960 Milliarden Euro führen Europas Steuerzahler in den nächsten sieben Jahren nach Brüssel ab. Ein Teil kommt in Form von Fördermitteln auch nach Deutschland zurück – und wird sinn- und nutzlos verplempert.
40 Kommentare
Die Europäische Flagge weht auf Halbmast. Deutschland zahlt in den nächsten sieben Jahren knapp 192 Milliarden in den Gemeinschaftshaushalt ein. Ein Teil des Geldes fließt wieder zurück. Quelle: dpa

Die Europäische Flagge weht auf Halbmast. Deutschland zahlt in den nächsten sieben Jahren knapp 192 Milliarden in den Gemeinschaftshaushalt ein. Ein Teil des Geldes fließt wieder zurück.

(Foto: dpa)

Der Tod sollte das Geld nach Emern bringen – in ein Dörfchen mit 265 Einwohnern, herausgeputzten alten Gehöften, vielen rotbraunen Backsteinbauten und noch mehr Eichen. Bürgersteige gibt es nicht, es fahren sowieso kaum Autos. Fast friedlich liegt Emern in der niedersächsischen Provinz – wenn da nicht an beinahe jeder Ecke diese Schilder wären: „Wir wollen eure toten Tiere nicht in Emern!“

Die toten Tiere, so hatten sich das die Europäische Union und das niedersächsische Wirtschaftsministerium vorgestellt, sollten ein Quell des Wohlstands werden. Mehr als eine halbe Million Euro an Fördermitteln für den Bau eines Heimtierkrematoriums bewilligten die Behörden, damit dort ein Vollzeitarbeitsplatz und zwei Ausbildungsplätze entstehen.

Die Bevölkerung probte den Aufstand und gründete eine Bürgerinitiative gegen den Bau. Ohne Not, stellte sich später heraus. Noch bevor das Bestattungszentrum fertig war, meldete der Gründer Insolvenz an. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Wildwuchs im europäischen Fördersystem.

960 Milliarden Euro zahlen die Mitglieder der Europäischen Union in den kommenden sieben Jahren in den Gemeinschaftshaushalt ein. Auf Deutschland entfallen davon knapp 20 Prozent. In Brüssel wird das Geld auf verschiedene Töpfe verteilt, um gemeinsame Ziele zu finanzieren. Europas Länder sollen zusammenwachsen, arme Regionen den Anschluss nicht verlieren, Innovationen gefördert werden. Strukturpolitik nennt sich das. 322 Milliarden Euro, beinahe ein Drittel des EU-Haushalts, stehen dafür bis 2020 zur Verfügung.

In Deutschland verteilen die Bundesländer das Geld. Sie beschreiben, was genau gefördert wird. Sie nehmen die Anträge entgegen und bewilligen die Hilfen.

Welcher Irrsinn im Rahmen dieser Strukturpolitik gefördert wird, offenbaren die Empfängerlisten. Vom Heimtierkrematorium in Emern über die Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, dem „komplexen Marketing zur Verbesserung der Marktposition“ einer abgelegenen Fleischerei, „Social Media Tools“ für Hausarztpraxen bis hin zu millionenschweren Investitionen in Fabriken ist so ziemlich alles dabei. Eine Strategie lässt sich hinter dem Sammelsurium nur schwer erkennen.

Ökonomen sehen die angeblichen Brüsseler Wohltaten denn auch kritisch. Die OECD bescheinigt der Strukturpolitik „durchwachsene“ Ergebnisse. Eine Studie der Europäischen Zentralbank bezweifelt, dass die Strukturpolitik Jobs schaffe. Ökonomen der renommierten spanischen Universität Pompeu Fabra kommen zu dem Schluss, die Politik habe schlicht „keine echte Wirkung“. Auch gerne genannte Positiv-Beispiele wie der Aufschwung Irlands im vergangenen Jahrzehnt werden kritisiert. Die Weltbank urteilt, dass die europäische Strukturpolitik damals nur eine „beschränkte Rolle“ gespielt habe.

Der Europäische Rechnungshof fordert die Mitgliedstaaten auf, sich endlich darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen: Sie müssten sich handfeste Ziele setzen. „Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden“, sagt Vítor Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und ob „damit ein Nutzen erbracht wird“.

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40 Kommentare zu "Förderpolitik: Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • EU Förderpollitik
    vor dieser Milliardenverschwendung kann man nur noch den Kopf schütteln.
    Würde ein Privatmensch so mit geld umgehen, wäre er sehr schnell bankrott.
    Nicht so die EU,, sie fordert einfach die Gelder, sie sie verprasst an, der Nachschub ist unbegrenzt.
    Wenn die EU diese Verantwortlichen in brüssel so weitermachen, dann läuft ihre Zeit bald ab.
    Dieser Molloch wird unerträglich. Die masse.. die Untertanen... schuften bis zum Umfallen, um ihre Existenz zu sichern. die herren in brüssel leben feudal , mit nicht mehr vertretbaren Gehältern und Privilegien, wer soll das noch verstehen und akzeptieren.
    die Hälfte der Arbeit, die man sich dort suchen muß, die Hälfte der vorgegebenen Zeit sind sie dann auch noch nicht mal anwesend, ist vollkommen unnütz, für die Katz.
    Sie sind doch nur damit beschäftigt, ihre eigenen Macht zu erhalten, ihre Existenz ständig zu rechtfertigen.
    So hat sich so mancher europa nicht vorgesetellt. Mittlerweile weiß jeder, was geplant ist, worauf alles hinausläuft. dazu braucht man ein Heer von Präsidenten, ein Dutzend Vize Präsidenten , Direktoren , Gremien, Räte und Kommisionen aller Arten , Hunderte von
    Abgeordenten u.s.w. ein unvorstellbarer Verwaltungsapparat, ich frage mich, was verwalten die denn den ganzen Tag? Die eigene Überflüssigleit zu laschieren?
    Deshalb muß dieser Molloch weg, dieser Molloch frißt sich selber auf.
    Je schneller um so besser.

  • Hier gibt es nur eine Lösung: Schluß mit EU.Punkt.

  • @Freidenken

    Schade, dass Sie Ihre vernünftigen Ausführungen mal wieder mit einem dümmlichen Spruch eröffnen müssen.
    Insofern, erklären Sie bitte mal, was an dem Ausdruck "Gutmensch" rassistisch sein soll.
    Und dann auch gleich, was Sie unter "rechtspopulistisch" verstehen.

  • @HofmannM

    Ach Sie mit Ihrem rassistischen Wort "Gutmenschtum" sind ja auch lustig :)

    OHNE STAAT KEINEN KAPITALISIMUS!!!

    Tzzt...imer diese plumpen, rechtspopulistischen Aussagen. Neee....das haben die Ossis doch schon in der Schule gelernt...wie Kapitalismus funktioniert! Und ohne Klassenfeind - sprich Ostblock mit seinem Lügenkommunismus - muß der Kapitalismus auch nicht mehr sozial sein.

    Die EU wird aus reinen wirtschaftlichen Gierinteressen die AN-Rechte, die Menschenrechte weiter abbauen!

    Die EU ist FALSCH konstruiert. DAS aber ist dem Kapital nun wahrlich scheißegal. Und Wahlen werden eben auch nichts verändern. Erst wenn Massen wieder auf die Straße gehen, werden sich ev. wieder menschliche Zustände herstellen lassen.

    Nur ist dazu der (WESTDEUTSCHE) EBEN VIEL ZU FEIGE! Auch geht es ihm noch viel zu gut. Die KInder werden es den Eltern sicherlich mal sehr danken, dass sie keine Zukunft mehr haben und die AN Rechte abgebaut wurden. AN-Rechte, die mühsam erkämpft wurden.

    Das wird Bürgerkriege geben....und zwar überall!!

  • @OttoCuntz

    HERRLICH...als ob Wahlen schon mal etwas wirklich verändert haben.

    Ja, geht alle wählen und wählt euch brav weiter den eigenen Schlachter.

    Im übrigen kann Deutschland wie Lucke es fordert gar nicht so einfach aussteigen. Immerhin hat die BRD Verträge unterschrieben! Will sie auch gar nicht. Da das europäische Kapital sich verbündet hat und sich gegen China aufstellt.

    Lucke als Unterschreiber des Hamburger Apells ist ein famoser Lügner der Rechtsextremen. Die NPD ist wenigstens noch ehrlich und steht zu ihrer Ideologie.

    Lucke dagegen ist ein Claqueuer des Großkapitals!!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke

    Nichts Neues vom Bürgertum. Aus diesem kroch schon mal der Faschismus! Lucke und all den anderen Wohlhabenden geht die Armut der Menschen glatt am A...vorbei. Die sehen nur ihre eigenen Privilegien!

    Man lese auch dazu den Beitrag auf dem Freitag!

    http://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/schweizer-kaese

  • Das beste in der Schweizer Zeitung gestern war:

    "EU-Elite und Medien in Deutschland verurteilen die Schweiz - die Bürger in Deutschland gratulieren ".

    Genau das ist die "Kruste aus Politik und Medien in Deutschland", die eine Zuchtmeister-Ideologie darstellen, die von den Deutschen ABGELEHNT wird, da sie ihre Meinung garnicht mehr darstellen ode vertreten.

    Lüge, Propaganda, EU-Besoffenheit.

    ---

    Durch die Subventionen von "EU in Brüssel" aus:

    - wird Korruption gefördert, dennn jeder will Fördermittel haben
    - macht man die Unternehmen "EU-hörig", sie müssen Bedingungen aus Brüssel akzeptieren und sich unterwerfen
    - machen den gesunden Markt kaputt, denn ohne Förderung geht man dann kaputt
    - beuten die Steuerzahler in Europa aus, denn sie zahlen den ganzen Förder-Wahnsinn
    - verdienen sich die EU-Büroktaren dumm und dämlich am "Lobby-Lohn" den die Unternehmen "hintenherum" dann zu zahlen haben als "Dankeschön"

    Subventionen führen Sozialismus und Planwirtschaft ein. Ende des freien Unternehmentums.

  • @Freidenken
    Mit Kapitalismus hat das sehr wenig zu tun.
    Das ist Schulden-Politik von Politikern auf den Rücken der Bürger. Das ist soziales Gutmenschentum auf Kosten der Sozialkassen und Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit der Wirtschaft!
    Das Kapital das die Politiker da verprassen, ist die Verschuldung der Bürger und Steuer- und Abgabenerhöhungen für die zukünftigen Bürger. In einigen Jahren wird der Bürger dann nur noch für den Staat arbeiten gehen. Sozialismus und Kommunismus lassen grüßen! Die Energiewende ist ein Paradebeispiel für eine staatliche Willkür auf Kosten der bürgerlichen und marktwirtschaftlichen Freiheit! Das EEG ist ein gesetzlich-politisch Diktiertes Willkürgesetz. Steigende Kosten (Und Energie ist ein Produkt das zentral in unserer Gesellschaft verankert ist) bedeutet auch gleichzeitig erhöhte Steuer und Abgabenlast für den Bürger. Der gierige Staat ist die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger!

  • @PeterKock

    Nee nicht bescheuert, sondern so geht halt Kapitalismus im 21. Jahrhundert!

    Die Wirtschaft wäre ohne Steuergelder nie so reich geworden wie jetzt!! Die braven Steuerzahler füttern die Konzerne. Na ja...wenn das dumme Volk dies will....

    Der Fehler liegt ab erim geldsystem. Da man mit viel geld sich halt auch die entsprechenden Leute dafür kaufen kann!

  • Die EU ist eine rein wirtschaftlicher Zusammenschluß des Großkapitals. Nicht mehr und nicht weniger! Das unsinnige verteilen von Steuergeldern an Lobbyisten und vorallem Konzerne/Reiche steht da ganz oben auf der Liste.

    Interessantes auch dazu hier

    http://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/schweizer-kaese

    Die konzeptionelle Ausrichtung der EU, da sie eine wirtschaftliche ist, orientiert sich am größten Konkurrenten. Der auch in Zukunft größte Konkurrent ist China. China hat etwas, was Europa nicht hat. Einen gigantischen Niedriglohnsektor, der von hunderten Millionen Wanderarbeitern gefüttert wird.

    Die Zuwanderung, besser Abwanderung von Fachkräften als Billiglohnarbeiter hat rein wirtschaftliche Züge. Um Humanität und Menschlichkeit gehts da jedenfalls nicht!

    Die Globalisierung fordert eben im Kapitalismus ihre Opfer. Dem vagabundierenden Kapital ist das eh scheißegal! Es herrscht einfach zuviel virtuelles SPIELGELD! Damit kauft man sich Politiker, Terroristen um Angst und Panik zu verbreiten.

    Der Sieg des Kapitals ist allgegenwertig. DAS aber wollen die Menschen ja so :)

  • Es ist ja nicht nur der EU-Wahnsinn sondern auch der Wahnsinn der Steuergeldverschwendung in den einzelnen Ländern. Wenn ich nur einmal 4 Leute aus der Politik nehme und addiere : Herr Schröder gab über 7 Milliarden für die Ostsseepipeline aus , Herr Mappus für Stuttgart 21 und EnBW ganze 5 Milliarden , Wowereit und Platzeck über 5 Milliarden , Beck etwa 3 Milliarden. Zusammen sind das mal eben 20 Milliarden oder anders dargestellt sind das 20.000 Millionen ! Und wenn jemand meint die Ostseepipeline wäre gut für uns dann ist das falsch.WIR haben die bezahlt,Gazprom hat dafür deutlich die Preise erhöht. Kaufmännisch ganz schön bescheuert.

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