Folge des internationalen Steuerabkommens Schäuble stellt Abgeltungssteuer zur Disposition

Er will Steuerflucht unattraktiv machen: Finanzminister Schäuble glaubt, mit dem geplanten internationalen Datenaustausch könne man Steueroasen austrocknen. Die Einnahmen könnten die Abgeltungssteuer überflüssig machen.
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Er ist von der Wirkung des neuen Datenaustauschabkommens überzeugt: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: ap

Er ist von der Wirkung des neuen Datenaustauschabkommens überzeugt: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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BerlinDie Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter sinken. Er gehe davon aus, dass im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht weitere Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten teilnehmen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin: „Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“

Bisher hätten 52 Länder das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Rund 100 Staaten und Gebiete - darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Singapur und Luxemburg - hätten sich dazu bekannt. „Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Schäuble mit Blick auf das Eindämmen legaler Steuertricks durch internationale Konzerne auch über andere EU-Staaten: „Das ist der nächste Schritt.“

Durch den Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Dies bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem Informationsaustausch stehen die beteiligten Länder laut Schäuble als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Es werde schwieriger, Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus zu verbergen.

Angesichts des ab Herbst 2017 greifenden Datenaustauschs stellte Schäuble die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infrage. Diese Abgabe sei eine Lösung, solange es keine Informationen zu Auslandskonten gebe: „Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt ist, kann man das noch einmal überprüfen.“ Er rate aber dazu, zunächst einmal auf die Einführung zu warten. Der zweite Schritt dürfe nicht vor den ersten gemacht werden.

Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Kapitalerträge sollte dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab.

Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Folge des internationalen Steuerabkommens: Schäuble stellt Abgeltungssteuer zur Disposition"

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  • "Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet."
    Sorry, aber das war noch nie so. Vor 2009 konnte man Gewinne, die nach mehr als 12 Monaten realisiert wurden, steuerfrei behalten.

  • Herr Schäuble hat jeden Bezug zur Verfassungsmäßigkeit verloren.

    Bereits jetzt werden Dividenden übermäßig hoch besteuert, wegen der Vorbelastung auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer.

    Zinen werden degegenüber ungerechtfertigt zu niedrig besteuert.

    Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass die räuberische EU-Finanzpolitik den Bürger schleichend enteignet.

    Der Bürger macht real Minus mit seinen lächerlichen Zinsen, und die werden noch besteuert.

    Fazit:
    1. Die Besteuerung der Kapitalerträge gehört komplett abgeschaffft.
    2. Herr Schäuböe gehört als Finanzminister abgeschafft.

  • Was wusste Schäuble von den Steuertricks Junckers?

    Dass er nichts wusste, glaubt kein Mensch. Dass er sich nicht mehr erinnern kann, ist ein biologisches Problem.

    Ihn noch weiter im Kabinett zu behalten, ist letztlich auch ein Problem von Merkel.

  • Goldman Sachs ist es gewohnt, Geld zu NULL % Zinsen geschenkt zu bekommen von FED und EZB.

    DAS MUSS AUFHÖREN !!

    Goldman Sachs kauft als Dankeschön dann Aktien von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Warren Buffet und Co.

    Diese spenden MILLIARDEN Dollar an NGO's wie CLINTON-FOUNDATION, GATES-FOUNDATION - die dann mit Geld sich international in Politik einmischen (New World Order).

    Frau Merkel ist ihr europäischer Befehlsempfänger und Draghi ihre Gelddruckmaschine.

    STEUERZAHLER - WEHRT EUCH DAGEGEN !!!

    ---

    Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen klar gewonnen. Die US-Demokraten und ihre NGO's hingegen fördern die primitiven Triebe der Menschen mittels der Springer- und Spiegel-Presse. Porno (Miley Cyros) Haschisch und Homosexualität als zweifelhafte Heilsbringer.

    Werte und Moral treten sie mit Füßen, die Menschen sollen leben wie geile primitive Affen.

    "Affen" sind die, die Geilheit, Faulheit und Bekifftsein als ihren Lebensinhalt definieren.

    Kinder werden frühsexualisiert damit sie süchtig nach Medien werden und manipulierbar sind ab dem Kindergarten.

  • Versteckte Steuererhöhung!

    "Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet."

    Das Deutsche Volk wird ausgepresst! Von 100 verdienten Euro gehen 50 Euro an den Staat. Tanke ich von den restlichen 50 Euro, gehen wiederum 30 Euro an Steuern an den Staat. Für 20 Euro Benzin muß ich 100 Euro verdienen und 400% (!) des Benzinpreises = 80 Euro gehen an den Staat!

    Bauerngespräch: Jetzt habe ich meine Kühe endlich so weit gebracht, dass sie mit dem halben Futter die doppelte Milchmenge liefern! Wie danken es einem die Viecher? Verrecken einfach!

  • "Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab."

    Alles Theater fürs einfache Stimmvieh. Wenn es eine Gelegenheit für Steuererhöhungen gibt, wird sie genutzt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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