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Folgen der Coronakrise BER-Eigentümer streiten über Teilprivatisierung des Hauptstadtflughafens

Die Coronakrise verschärft die Finanzlage des neuen Hauptstadtairports. Der Bund denkt über den Einstieg privater Investoren nach. Der Berliner Senat winkt ab.
27.11.2020 - 20:20 Uhr Kommentieren
Der neue Hauptstadtflughafen ist eröffnet, hat aber gleich zum Start finanzielle Probleme. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der neue Hauptstadtflughafen ist eröffnet, hat aber gleich zum Start finanzielle Probleme.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts der angespannten Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist eine Debatte unter den Eigentümern über ein Engagement privater Investoren entbrannt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der den Bund im Aufsichtsrat der FBB vertritt, zeigte sich offen für eine Teilprivatisierung.

„Meines Wissens gibt es private Investoren, die bereit sind, einzusteigen“, sagte Gatzer dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER „verspätet in Betrieb genommen wurde, ist er für die nächsten Jahrzehnte ein erfolgreiches Anlageobjekt“, betonte Gatzer.

Berlin will den von Gatzer beschriebenen Weg jedoch „definitiv nicht gehen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem RBB. Wichtige Infrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben, so Kollatz, auch um zu verhindern, dass „eine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne“ stattfinde.

Der Bund hält 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft, die Länder Berlin und Brandenburg je 37 Prozent. Entsprechend verteilen sich die finanziellen Lasten. Wegen der unkalkulierbaren Coronakrise sind Prognosen schwierig. Klar ist indes, dass der BER wegen des massiven Passagierrückgangs infolge der Krise noch über Jahre finanzielle Unterstützung der Eigentümer braucht.

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    Für 2020 helfen die Gesellschafter bereits mit 300 Millionen Euro aus, über Zuschüsse und Kredite. Für das nächste Jahr erwartet die Betreibergesellschaft FBB einen Finanzbedarf von bis zu 660 Millionen Euro, wie aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erwog zuletzt sogar eine Einstellung des Flugbetriebs, falls die Eigentümer nicht kurzfristig weitere Finanzhilfen bereitstellen.

    „Dauerhaftes Zuschussgeschäft für den Steuerzahler“

    Dass der Bund vor diesem Hintergrund nach Finanzierungsalternativen Ausschau hält, ist nicht verwunderlich. Man habe sich die Möglichkeit offengehalten, Anteile an der Flughafengesellschaft abzugeben, sagte Gatzer. Für die nächsten zwei Jahre sei das laut Gesellschaftervertrag zwar noch ausgeschlossen, allerdings müsse relativ schnell geklärt werden, wo die nun fehlenden Mittel des Flughafens herkommen sollen.

    „Da wird man auch die Frage stellen müssen, ob alle Gesellschafter Anteile abgeben, damit sich ein privater Investor einbringen kann.“ Gatzer verwies dabei unter anderem auf den Flughafen Frankfurt am Main, der bereits teilprivatisiert wurde.

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    Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte eine öffentlich-private Partnerschaft beim BER schon viel früher in Betracht gezogen werden müssen. „Die Idee hat viel Charme, denn so würden der klammen Flughafengesellschaft Kapital und Know-how zufließen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel kürzlich dem Handelsblatt. „Der Frankfurter Flughafen ist auch nicht vollständig in Staatsbesitz und hat viele private Anteilseigner.“

    Holznagel befürchtet, dass der BER niemals schwarze Zahlen erreichen werde, sondern vielmehr ein „dauerhaftes Zuschussgeschäft für den Steuerzahler“ bleibe. Da die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg zu den Fehlplanungen des Flughafens, dem schlechten Management und dem teilweisen Politikversagen noch laufen, sei „das Desaster in seinem ganzen Ausmaß noch gar nicht bekannt“.

    Appell an die BER-Eigentümer

    Dabei hat der BER die Kassen der öffentlichen Hand bereits stark strapaziert: Die Kosten für den Airport stiegen von ursprünglich etwa zwei Milliarden auf mehr als sechs Milliarden Euro, nicht nur aufgrund der Bauverzögerung, sondern auch wegen zahlreicher Umplanungen und Vergrößerungen. Besserung ist nach der Inbetriebnahme des Airports wegen Corona aber nicht in Sicht. Der Flugverkehr steckt aus Sicht der Branche in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Die Flughafengesellschaft werde „weitere schwere Jahre“ vor sich haben, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats Rainer Bretschneider am Freitag nach der ersten Sitzung des Kontrollgremiums nach der Inbetriebnahme des BER. „Bei den eigenen Anstrengungen brauchen wir weiter die Unterstützung der Gesellschafter, um die Krise der Luftverkehrswirtschaft zu überstehen.“

    Das Treffen der Flughafenkontrolleure stand ganz im Zeichen der massiven Auswirkungen der Pandemie auf den Flugbetrieb der Hauptstadtregion. Die Geschäftsführung um Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup berichtete, dass die Passagierzahlen zuletzt dramatisch eingebrochen sind und gegenüber dem Vorjahresmonat bei etwa zehn Prozent liegen. Vor diesem Hintergrund passte die FBB die für das Jahr 2020 erwartete Passagierzahl von insgesamt zehn Millionen auf neun Millionen an.

    Die zweite Corona-Welle verhagelt den BER-Betreibern schon jetzt das kommende Geschäftsjahr. Die FBB geht nur noch von 30 Prozent der Passagiermenge des Vorkrisenniveaus aus. „2021 wird eines der schwersten Jahre in der Geschichte der FBB“, sagte Lütke Daldrup. „Jetzt helfen nur zwei Dinge“, betonte er: „Die Bereitschaft unserer Gesellschafter, in der Krise zu uns zu halten und das Engagement des Unternehmens FBB so effizient und kostengünstig zu arbeiten, wie es irgendwie geht.“

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    Von Berliner Seite ist die Botschaft klar. Das Land will die BER-Krise ohne private Investoren meistern. Man habe selbst vor, von den Gewinnen des BER zu profitieren, wenn die Krise überstanden und der Luftverkehr auf normales Niveau zurückgekehrt sei, sagte Finanzsenator Kollatz. „Wenn der Bund sich zurückziehen will, können wir das nicht verhindern“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Klug finde ich das aber nicht.“ Es müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile behalte.

    Zumindest in dieser Frage sind sich Berlin und Bund einig. „Die öffentliche Hand muss mitgestalten und Entscheidungen treffen können“, sagt Finanzstaatssekretär Gatzer. „Aber mir leuchtet es nicht ein, warum an so einem attraktiven Flughafen wie in Berlin nicht möglich sein soll, was in Frankfurt oder Düsseldorf möglich ist“, fügte er mit Blick auf mögliche Investoren für den BER hinzu.

    Mehr: BER-Betreiber drohten wegen Coronakrise mit Einstellung des Flugbetriebs

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