Folgen der Coronakrise FDP-Fraktionsvize: Expertenrat soll EU-Marshallplan vorbereiten
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: Auf die Zeit nach Corona vorbereiten.
Berlin Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten Marshallplan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schnellstens Taten folgen zu lassen.
„Die EU-Kommissionspräsidentin muss das schnelle Hochfahren der Wirtschaft nach dem Shutdown zur Sicherstellung einer möglichst großen Wirtschaftsleistung generalstabsmäßig mit den EU-Mitgliedstaaten vorbereiten“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Dazu fordere ich einen EU-Expertenrat aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften.“
Die Wirtschaft müsse möglichst bald wissen, wie die umfassenden Beschränkungen gelockert werden sollen, um sich „optimal vorbereiten“ zu können. Die Unternehmen dürften „keinesfalls in einer Nacht- und Nebelaktion von der EU-Kommission und der Bundesregierung vor unlösbare Probleme gestellt werden“, mahnte der FDP-Politiker.
Von der Leyen hatte sich in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ für massive Investitionen in den EU-Haushalt ausgesprochen. „Wir brauchen einen Marshallplan für Europa“, schrieb sie. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.
Der Marshallplan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.
Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.
Für einen Marshallplan hatten sich auch die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern.
Der FDP-Politiker Theurer betonte: „Was für Europa jetzt notwendig und richtig ist, kann für Deutschland nicht verfrüht oder falsch sein.“ Deshalb brauche es für Deutschland einen zusätzlichen „wirtschaftspolitischen Masterplan mit einer differenzierten Öffnungsstrategie und einem mittel- und langfristigem Konjunkturprogramm“. Beides sei richtig und erforderlich und müsse sich ergänzen und verstärken – und zwar in Deutschland und Europa.
Theurer rief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Handeln auf. Altmaier müsse „endlich seinen Job machen und den seltsam anmutenden Widerstand der Bundesregierung gegen die Formulierung einer differenzierten Öffnungsstrategie überwinden“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Kritisch äußerte sich Theurer in diesem Zusammenhang zur Debatte um europäische Corona-Hilfen für Länder wie Italien in Form von Euro-Bonds. Das sei der falsche Weg. „Denn eine gesamtschuldnerische Haftung aller Euro-Staaten würde das Stabilitätsgerüst gefährden und Fehlanreize zur übermäßigen Verschuldung setzen“, warnte der FDP-Politiker.
Stattdessen unterstütze er die Idee eines gemeinsamen europäischen Fonds zur medizinischen Nothilfe. „Finanzieren sollten dieses Solidaritäts-Instrument die ökonomisch stärkeren Mitgliedsländer“, so Theurer. „Das würde den in besondere Not geratenen EU-Staaten bei der Bewältigung der Coronakrise helfen.“
Mehr: Lesen Sie hier, warum Europa in der Coronakrise vor seiner historischen Bewährungsprobe steht.
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