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Folgen der Coronakrise Zögerliche Ticketerstattung: Luftfahrt-Bundesamt verhängt Dutzende Bußgelder gegen Airlines

Der Ärger um verspätete Ticketerstattungen hat für die Airlines ein Nachspiel. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat Bußgelder verhängt – aus Sicht der Grünen jedoch viel zu wenig.
26.06.2021 - 08:00 Uhr Kommentieren
Infolge der Coronapandemie war der Luftverkehr nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert. Quelle: dpa
Flughafen Frankfurt am Main (Archivbild)

Infolge der Coronapandemie war der Luftverkehr nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert.

(Foto: dpa)

Berlin Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat in diesem Jahr bisher in 84 Fällen gegen Fluggesellschaften Bußgelder verhängt, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückbezahlt haben. Das teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage des Handelsblatts mit.

Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide. Keine Angaben machte die Behörde zur Höhe der Bußgelder und zu den betroffenen Airlines. In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste.

Der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel kritisierte vor dem Hintergrund massenhafter Flugausfälle und Beschwerden über die Erstattungspraxis der Fluggesellschaften die niedrige Zahl an Bußgeldern. „Das Vorgehen des LBA ist dem Ausmaß des Problems in keiner Weise angemessen“, sagte Tressel dem Handelsblatt. „Die Airlines müssen kaum Konsequenzen befürchten, während die Verbraucher auf ihren Kosten sitzenbleiben.“

Einen Anlass, ihr Verhalten zu ändern, hätten die Airlines so nicht. Das Bundesamt setze damit offenbar seine „sehr Airline-freundliche Sanktionspolitik“ der letzten Jahre fort. „Die nächste Bundesregierung sollte prüfen, ob die Durchsetzung der Fluggastrechte nicht im Verbraucherschutzministerium besser aufgehoben wäre als im Verkehrsressort“, schlug Tressel vor.

Die FDP-Verbraucherschutzpolitikerin Katharina Willkomm begrüßte, dass die Verzögerungstaktik bei Ticketerstattungen mit Bußgeldern bestraft werde. „Dass bislang nur eine geringe Zahl an Bußgeldern verhängt wurde, liegt natürlich daran, dass die Anzahl der Beamten begrenzt ist“, sagte Willkomm dem Handelsblatt. „Wir können aber auch nicht wegen eines Jahrhundertereignisses wie Corona ein Heer von neuen Beamtenstellen schaffen.“

Auch die Zahl der Bußgeldverfahren wegen nicht erstatteter Flugtickets in der Coronakrise bewegt sich auf niedrigem Niveau. Laut Behördenangeben wurden in diesem Jahr bislang 297 Verfahren eingeleitet, im kompletten Jahr 2020 waren es insgesamt 537 Verfahren.

Schlichtungsstelle registriert erhöhtes Beschwerdeaufkommen

Das Fluggastrechte-Portal „flightright.de“ wertet die Zahlen als Hinweis darauf, dass das Luftfahrt-Bundesamt mit einem „zu schwachen Mandat“ ausgestattet sei. „Es ist bezeichnend, wenn sich in Jahren mit Millionen betroffenen Kunden nur wenige Hundert an das LBA wenden“, sagte „Flightright“-Rechtsexperte Oskar de Felice dem Handelsblatt. „Bei Flightright verzeichnen wir in etwa die 100-fachen Fallzahlen.“

Eigentlich müssen Fluggesellschaften das Geld für ausgefallene Flüge innerhalb von sieben Tagen erstatten. Weil der Flugverkehr in der Coronakrise jedoch nahezu komplett zusammenbrach, gerieten viele Airlines in Geldnot. Kurzarbeit verzögerte zudem die Bearbeitung der Beschwerden.

Allein in diesem Jahr fallen in die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamts 649 Beschwerden wegen Nichtbeförderung beziehungsweise Annullierung oder Verspätung. Von diesen Beschwerden betreffen nach Angaben der Sprecherin 462 vermeintliche Verstöße gegen die gesetzlich vorgegebene Frist von sieben Tagen für die Ticketrückerstattung von gestrichenen Flügen.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) registrierte im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg der Beschwerden um rund 27 Prozent. Dabei stünden über 70 Prozent der Schlichtungsanträge immer noch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und der fälligen Rückerstattung der Ticketkosten bei annullierten Flügen, sagte SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe dem Handelsblatt. „Hatten die Verbraucher anfangs noch viel Verständnis, dass die Rückerstattung länger als die gesetzliche Frist von sieben Tagen dauerte, wich zunehmend ihr Verständnis großem Unmut.“

Lufthansa sieht sich bei Ticketerstattung nicht mehr im Verzug

Ab dem zweiten Quartal 2021 geht die Zahl der Schlichtungsanträge laut Klewe im Vergleich zum Vorjahr allmählich zurück. In den Monaten April und Mai habe sich das Fallaufkommen nahezu halbiert, und auch im Juni erwarte er einen Fallrückgang. Klewe wertet dies als „belastbares Zeichen, dass die Airlines das Problem der Rückzahlungen bald vollständig gelöst haben und die Verbraucher ihr Geld endlich zurückbekommen werden“.

Vor allem die vom Staat gestützte Lufthansa stand in der Kritik, weil die Airline automatisierte Erstattungssysteme abgeschaltet hatte. Laut Konzernangaben ist die automatische Erstattungsmöglichkeit von in Reisebüros gebuchten Tickets seit September wieder in Betrieb. Kunden, die direkt bei der Lufthansa gebucht hätten, müssten für eine Ticketerstattung ein Onlineformular ausfüllen, hieß es.

Die Lufthansa musste aufgrund der Reisebeschränkungen und Nachfrageeinbrüche in der Pandemie massenhaft Flüge streichen, sodass mehr als sieben Millionen Kunden mehrere Milliarden Euro zurückforderten. Inzwischen sieht sich der Konzern bei der Ticketerstattung nicht mehr im Verzug. „Die Zahl der aktuell offenen Ticketerstattungen liegt deutlich unter dem Normalwert von vor Beginn der Pandemie“, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

Die Airlines der Lufthansa Group haben den Angaben zufolge seit Beginn der Pandemie bislang rund 4,5 Milliarden Euro erstattet (2020: 3,9 Milliarden Euro; 2021: 600 Millionen Euro). Das seien etwa 11,3 Millionen Tickets gewesen (Stand 9.6.2021).

Mehr: Streit über die Zukunft der Flugreise: Wie lange dürfen wir noch fliegen?

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