Katarina Barley

Die Justizministerin will eine „Abmahnindustrie“ in Deutschland verhindern.

(Foto: dpa)

Folgen der DSGVO Justizministerin Barley will „Abmahnindustrie“ mit einem neuen Gesetz stoppen

Seit längerem plagen unseriöse Abmahner die Wirtschaft. Die Justizministerin will das nun unterbinden und bringt einen Gesetzesentwurf ein.
Kommentieren

BerlinDer Fall war typisch: Ein Händler bot in seinem Onlineshop Medizinprodukte und Desinfektionsmittel an. Da flatterte ihm das Schreiben eines Prozessbevollmächtigten ins Haus: Eine Abmahnung wegen diverser Wettbewerbsverstöße. Abmahner war ein Onlinehändler, der eine Vielzahl von Produkten anbot. Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der aufgewendeten Rechtsanwaltsgebühren.

Der Fall ging vor Gericht. Doch es war auffällig, dass das Gespann aus Abmahner und Rechtsanwalt mehrere nahezu identische Abmahnschreiben verschickt hatte.

Schon seit Längerem plagt eine solche „Abmahnindustrie“ die deutsche Wirtschaft. Schon bei geringfügigen Fehlern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder im Impressum werden unseriöse Abmahner tätig. Auch wenn dafür das erforderliche Wettbewerbsverhältnis erst einmal konstruiert werden muss.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die neue Abmahngründe liefert, hat sich das Problem noch einmal verschärft. Da halfen auch bestehende Regelungen wie das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ nicht. Nun will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) missbräuchliche Abmahnungen verhindern.

„Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden“, heißt es in ihrem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet und dem Handelsblatt vorliegt. Barley plant ein Maßnahmenbündel, um die Hürden für Abmahnungen zu erhöhen.

So stellt der Entwurf höhere Anforderungen an die Klagebefugnis: Mitbewerber sollen nur dann klagebefugt sein, wenn sie „in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“.

Auch Wirtschaftsverbände sind klageberechtigt, sofern sie in einer Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind.

Grafik

Dies setzt voraus, dass sie mindestens 50 Unternehmer als Mitglieder haben, „die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“. Außerdem dürfen diese Verbände etwaige Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen, „um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen“.

Überdies soll der finanzielle Anreiz für Anwaltskanzleien insoweit begrenzt werden, als der Streitwert bei unerheblichen Verstößen künftig maximal 1.000 Euro betragen soll. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den sogenannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, damit Abmahner künftig nicht mehr vor Gerichten klagen können, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass der Abmahnende „nachvollziehbar und verständlich“ darzulegen hat, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien er die geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche berechnet hat.

„Dies erhöht die Transparenz für den Abgemahnten und versetzt ihn in die Lage, bereits vorgerichtlich zu überprüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach berechtigt sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Interessen der in diesem Bereich tätigen „seriösen Akteure“ sollen gewahrt bleiben, wird mit Blick auf den Umstand versichert, dass sich mit Abmahnungen eigentlich schnell und kostengünstig Unterlassungsansprüche ohne teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzung geltend machen lassen.

Mit dem Gesetzentwurf kommt Barley der Forderung des Rechtsausschusses des Bundestages nach, bis zum 1. September einen Regelungsvorschlag vorzulegen. In Regierungskreisen hieß es auf Anfrage des Handelsblatts, der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfülle die Vorgaben der Fraktionen „vollständig“. Dies gelte auch bei unerheblichen Verstößen gegen die neue DSGVO.

Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Entwurf aber nicht vor. „Verschafft sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssen Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können“, hieß es in den Kreisen.

Das Ministerium schätzt dennoch, dass mit den geplanten Vorgaben 50 Prozent der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht verhindert werden können. In der Wirtschaft dürfte das neue Gesetz gut ankommen.

Denn gerade Selbstständige, Mittelständler und Vereine bräuchten „rechtssichere“ Lösungen vor allem auch zur Umsetzung der DSGVO – „und dies schnell“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt. Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, sieht es genauso. Für Entwarnung sei es zu früh.

„Die Bedenken, dass nach ‧Inkrafttreten der DSGVO neue Geschäftsmodelle im Rahmen von Abmahnungen entstehen, bleiben berechtigt“, sagte Wernicke dem Handelsblatt. Im Fall des abgemahnten Onlinehändlers für Medizinprodukte und Desinfektionsmittel gelang es, den Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Das zuständige Landgericht Hamburg wies die Klage des Abmahners als unzulässig ab und prüfte den eigentlichen Sachverhalt gar nicht erst.

Startseite

Mehr zu: Folgen der DSGVO - Justizministerin Barley will „Abmahnindustrie“ mit einem neuen Gesetz stoppen

0 Kommentare zu "Folgen der DSGVO: Justizministerin Barley will „Abmahnindustrie“ mit einem neuen Gesetz stoppen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%