Premium Folgen der Pandemie Bundeshaushalt: Spahn fordert rund 20 Milliarden Euro zusätzlich von Scholz
Mehr als die Hälfte der Mehrausgaben, die in Spahns Amtszeit beschlossen wurden, hat laut Gesundheitsexperten mit Corona nichts zu tun, sondern mit den kostspieligen Reformen der vergangenen Jahre.
Berlin Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Olaf Scholz (SPD) demonstriert, wie wichtig „ein verlässlicher Sozialstaat“ ist. Dieser müsse „solide finanziert sein“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview. Im März bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 werde er „einen Vorschlag machen, der all dies berücksichtigt“. Viele von Scholz‘ Kabinettskollegen werden diese Aussagen erfreut registriert haben.
Gewöhnlich weisen Finanzminister vor der Aufstellung der Etateckwerte auf die angespannte Haushaltslage hin, warnen vor überzogenen Erwartungen. Scholz‘ Einlassungen klingen hingegen eher wie eine Einladung, bei den Ausgabenwünschen draufzusatteln.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nehmen Scholz beim Wort. So sind nach Handelsblatt-Informationen in den vergangenen Tagen Wünsche in Höhe von rund 50 Milliarden Euro allein für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente für die Jahre 2022 und 2023 im Bundesfinanzministerium eingegangen. Mit dem Etat für das kommende Jahr wird derzeit auch die mittelfristige Finanzplanung verhandelt.
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