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Forderung des Bundeswahlleiters Doppelstaatler dürfen nicht Doppelwähler sein

Nach der Debatte um eine doppelte Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl, fordert Bundeswahlleiter Egeler ein Einschreiten des Gesetzgebers. Es müsse eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler geben.
20.06.2014 - 18:24 Uhr 5 Kommentare
Bundeswahlleiter Roderich Egeler fordert gesetzliche Regelungen um doppelte Stimmabgaben durch Doppelstaatler bei Europawahlen zu verhindern. Quelle: dpa

Bundeswahlleiter Roderich Egeler fordert gesetzliche Regelungen um doppelte Stimmabgaben durch Doppelstaatler bei Europawahlen zu verhindern.

(Foto: dpa)

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat sich besorgt über die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen gezeigt und „dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers“ angemahnt. Regelungen zur Ausübung des Wahlrechts durch Doppelstaatler sähen weder die europäischen noch die deutschen Rechtsgrundlagen vor, unterstrich Egeler nach Bundestagsangaben am Freitag bei einer Sitzung des Bundeswahlausschusses. Als Konsequenz plädierte der Bundeswahlleiter für eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler: Sie sollten sich vor der Wahl klar entscheiden müssen, in welchem Land sie wählen wollten.

Die Debatte um unzulässige Doppelabstimmungen bei der Europawahl am 25. Mai hatte der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, in Gang gesetzt. Der Journalist hatte am Wahlabend in der ARD bekannt, zweimal gewählt zu haben - als deutscher Staatsbürger in einer Hamburger Wahllokal und ein weiteres Mal als italienischer Staatsbürger im italienischen Konsulat.

Egeler betonte, die doppelte Stimmabgabe im Wahlgebiet der EU stelle eine Verletzung des geltenden Wahlrechts dar. Seine Recherchen hätten ergeben, dass in fünf EU-Mitgliedstaaten eine automatische Aufnahme der im Ausland lebenden Staatsangehörigen in die dortigen Wählerverzeichnisse erfolge - darunter auch in Italien. Unter jenen Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung als im Ausland lebender Staatsangehöriger in das Wählerverzeichnis beantragt werden müsse, gebe es fünf Staaten, in denen die einmal erfolgte Eintragung über mehrere Jahre oder sogar unbegrenzt fortgeschrieben werde.

Demzufolge übersende der überwiegende Teil dieser Mitgliedstaaten den im Ausland lebenden Staatsangehörigen offenbar automatisch die Wahlunterlagen, unterstrich Egeler. Der Bundeswahlleiter betonte, er wolle die Gruppe der Doppelstaatler nicht dem Generalverdacht missbräuchlichen Wahlverhaltens aussetzen. Allerdings fehle derzeit ein System, das die doppelte Stimmabgabe verhindere.

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    5 Kommentare zu "Forderung des Bundeswahlleiters: Doppelstaatler dürfen nicht Doppelwähler sein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bei so viel optimaler Wahlorganisation und vor allem Funktionskontrolle kann es doch gar nicht sein, daß eine Wahl nicht funktioniert und es sogar Wahlmanipulationen gegeben hat.

    • "Das heißt nichts Anderes, als die doppelte Stimmabgabe rechtens war."

      Völliger Unfug. Keine Ahnung wo der Typ den Unsinn her hat.


      >>>
      Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

      § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

      (4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

      http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6.html

      <<<

      Ich habe doppelte Staatsbürgerschaft und mir war das sehr wohl klar. Und damit es klar wird, es geht keineswegs um "doppelte Staatsbürgerschaften"! JEDER EU-Bürger darf in Deutschland wählen wenn er sich 3 Monaten in Deutschland aufgehalten hat. Andere Länder haben sogar diese Anforderung nicht. D.h. fast jeder kann doppelt wählen, wenn er will. Bei der Registrierung muss man allerdings alle seine Personalien eingeben und unterschreiben, dass doppelte Stimmabgabe strafbar ist und mit Haftstrafe geahndet wird.

    • Die Europawahl ist ein Betrug am Wähler der nur einmal wählen konnte und selbst wenn auch nur ein Doppelwähler
      zweimal gewählt hat ..ist das Wahlbetrug. Wahlbetrug von Deutschen Politikern gefördert und wenn die Türken in der EU wären, dann könnten Millionen Türken zweimal wählen ohne das jemand das kontrollieren könnte. Wie auch ..alles läuft Geheim ab auch die Unterlagen kommen ins Haus und das weis nur der Postbote.

      Ein Verfassungsgericht wäre schon dazwischen gegangen denn schliesslich sind Verfassungsrichter Hüter der Nation. Nur bei uns nicht.

      Ein Gesetz gegen Doppelwahl kann es nicht geben in Deutschland. Es müsste ein Europäisches Gesetz werden und
      bis dahin gibt es bestimmt 5 neue Wahlen.

      Für mich die erste Wahl und gleich die letzte . Es sei denn eine Partei wie die AFD oder ähnlich hat Erfolg.

      Bananenplantagen wohin man sieht.

    • EU-Wahl ... eine Farce

    • "Nach der Debatte um eine doppelte Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl, fordert Bundeswahlleiter Egeler ein Einschreiten des Gesetzgebers. Es müsse eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler geben"

      Das heißt nichts Anderes, als die doppelte Stimmabgabe rechtens war. Wäre dies Unrecht gewesen, bräuchte man kein neues Gesetz und würde sich auf eine klare Regelung in einem "alten" Gestz beziehen.

      Das soll vorher niemandem aufgefallen sein? Das glaube ich nicht. Vielleicht hat man genau dies in der Vergangenheit zu nutzen gewusst.

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