Forderung nach Soli-Mitteln für Flüchtlingshilfe „Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Deutschland vor große finanzielle Herausforderungen. Nun fordert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (SPD) Mittel aus dem Solidaritätszuschlag.
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„Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“ Quelle: dpa
Finanzministerin Monika Heinold

„Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“

(Foto: dpa)

BerlinSchleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verlangt, dass der Bund einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die Kommunen für die Flüchtlingshilfe vor Ort weiterleitet. „Ich akzeptiere nicht, dass der Bund Milliarden aus dem Soli still und heimlich einstreicht, während Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die große humanitäre Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell bewältigen sollen“, schreibt Heinold in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“ betont sie.

In diesem und den kommenden vier Jahren werde der Bund 84 Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen und davon nur 27 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer zahlen. „Den Rest, 57 Milliarden Euro, steckt Bundesfinanzminister Schäuble in die Sanierung seines Haushaltes“, so Heinold. Dafür sei der Soli nicht gedacht: „Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen den Soli im Glauben, dass er für Solidarität ausgegeben wird. Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“, schreibt sie.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Verpflichtung. „Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Heinold. Deshalb müsse der Bund mehr zahlen.

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13 Kommentare zu "Forderung nach Soli-Mitteln für Flüchtlingshilfe: „Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“"

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  • WOLLEN WIR WIRKLICH ZU EINER MINDERHEIT VERDRÄNGT WERDEN?



    Alle hier lebenden Europäer – egal ob nun Deutscher ohne Migrationshintergrund, Spätaussiedler, Italiener, Spanier, Pole oder sonstige europäische Migrant – müssen sich dringend folgende Frage stellen:

    Wollen wir wirklich zu einer Minderheit in Deutschland und irgendwann vielleicht in ganz Europa werden?!

    Denn auf nichts anderes läuft die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung in diesem Land, weiter befeuert durch den Asylbewerber-Ansturm, hinaus. Nicht nur die Deutschen sondern die gesamte europäische Bevölkerung dieses Landes wird immer mehr verdrängt, und wird schließlich in naher Zukunft zur Minderheit verdrängt sein.


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass wir vollends zur Minderheit im eigenen Land werden, was wir in vielen Großstädten in der jungen Generation bereits sind?


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass uns dann so geht, wie jene Restdeutschen, die in den maximal bereicherten Brennpunktviertel leben müssen? Von der Politik verraten, als Fremde im eigenen Land – in ständiger Angst vor Gewalt, vor Rassismus, und Gewalt? Tatenlos mit ansehen müssen, wie die eigenen Kinder auf brutalste Weise gemobbt, ausgegrenzt und tyrannisiert werden, einfach nur, weil sie Deutsche oder Europäer sind?
    https://www.youtube.com/watch?v=5vjJSC970V0


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass unser Wohl und das unserer Kinder und Enkel von der Gnade einer neuen dominanten Mehrheitsbevölkerung aus Nicht-Europäern abhängig sein werden, von denen viele tief-sitzende, teilweise religiös motivierte Ressentiments gegen uns hegen?

  • Im Artikel wird Frau Monika Heinold abwechselnd den Grünen und der SPD zugerechnet.
    Ist aber auch egal ob nun SPD oder Grüne, denn schließlich vertreten beide Parteien diesselbe menschenverachtende Ideologie.

  • Die Grünen fordern auch immer wieder die Überführung der Asylbewerber udn Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen. Was dies für die Versicherten bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen und dabei bitte beachten, daß seit 2015 Beitragssteigerungen einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. Mit der von den Grünen vorgeschlagenen Vorgehensweise, sind sowohl Beamte , als auch privat Versicherte von Kosten der medizinischen Versorgung für Asylbewerber / Flüchtlinge befreit.
    Liebe Monika Heinold, liebe Grünen nichts ist sozialer als die Verteilung der Lasten, der Kosten auf ALLE Schultern.

  • Nichts ist assozialer als die Aufnahme von "Flüchtlingen"!
    Flüchtling bedeutet doch illegaler Einwanterer, der schon beim Grenzübertritt zum Verbrecher wurde!
    Wenn es hier um politsch Verfolgte gehen würde, wäre das Wort Asylbewerber verwendet worden. Wurde aber nicht, daher geht es der Frau bewust um illegale Invasoren, mit denen sie sich solidarisiert.
    Was ist daran solidarisch, sich gegen das eigene Volk zu stellen? Wie kann es sein, dass eine Politikerin sich solidarisch GEGEN das eigene Volk verhält? Das ist Hochverrat!

  • Angesichts eines solchen, einseitigen und ideologischen Artikels frage ich mich, ob das Handelsblatt nun in ein grünes Kampfblatt umgewandelt werden soll?

  • Auf solch grandiose Ideen kann nur eine von der Allgemeinheit allimentierte Sozialistin kommen. Erst als Regierungsbeteiligte selbst Waffen in Krisengebiete liefern und damit langfristik zu politischen Instabilität beitragen. Danach den Soli zweckentfremden wollen und zu Allerletzt noch ein moralische Keule. Liebe Frau überlegen sie mal scharf aufgrund welcher Ereignisse die Flüchtlingszahlen steigen.

  • Millionen von Gutmenschen werden sich melden um Zuwanderer aufzunehmen.
    Das Problem scheint gelöst.

  • „Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“
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    Hier die Frage: Wie viele Flüchtlinge haben unsere Politiker schon privat aufgenommen?
    Ich kann mich noch an keinen erinnern!

    Deshalb muss die nächste Aktion sein, sie besser zu verteilen.
    Und zwar in die besseren Wohngebiete, in denen die Politiker ihre Villen haben.
    Da würden sie auch schnell auf die Straße gehen.
    Aber sie werden nur auf die Brennpunkt verteilt. Und dort entstehen dann Parallelkulturen.

  • Wo gibt es überhaupt noch echte Flüchtlinge? Ich bekomme nur mit: faule, arbeitsscheue, kriminelle Sozialschmarotzer, die sich weigern zu arbeiten bzw. mit den Nachtbar in Frieden zu leben!!! Warum werden diese Leute nicht sofort ausgewiesen auf deren Kosten, zumal Sie vorsätzlich ihrte Dokumente vernichten? Geld haben diese leute im Überfluss. Sie zahlen auch die kriminellen Schleuser und schädigen Deutschland/EU vorsätzlich!!!!

  • Die Zuwanderer werden in Zukunft nach Wahlergebnis verteil und schwups sind die Grünen weg.

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