Forderung von CDU-Europaabgeordnetem Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen

In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dadurch sollen mehrfache Einreisen verhindert werden.
Update: 03.01.2014 - 07:05 Uhr 12 Kommentare

CSU fürchtet Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme

BerlinIn der Debatte um mögliche Sozialbetrüger aus Osteuropa bringt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland komCDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommemen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.

Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.

Brok betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. „Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist“, erklärte der Europapolitiker.

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die beiden Länder waren zwar schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik.

Unterdessen berichtet die „Rheinische Post“, dass nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen entfallen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht laut Bericht aus Daten der BA hervor. Demnach bezogen in diesem Zeitraum im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz IV. Anteilig waren das 14,8 Prozent aller in Deutschland lebenden Bulgaren. Bei den Rumänen waren es 7,4 Prozent.

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12 Kommentare zu "Forderung von CDU-Europaabgeordnetem: Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen"

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  • "Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen"

    Man sollte eher mal die Bevölkerung fragen, ob sie mit der elendigen Politik-Sauerei der Zerstörung deutschen Kulturgutes und Volksvermögns einverstanden ist. Ferner sollten mal die korrekten Daten über Zuwanderung, WIRKLICHEM Fachkräftemangel sowie Kriminalstatistiken mit Straftat, Geschlecht, Nationalität, Alter usw. von Geschädigten und Tätern veröffentlicht werden. Auch ist das Normalste der Welt, sich in dem Gastland einzuordnen und KEINE Parallelgesellschaft mit größmäulig formulierten Forderungen zu stellen, längst überfällig zwingend einzufordern. Und wer sich daran nicht zu halten in der Lage sieht, sollte nur einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte in sein Herkunftsland haben imd keine weitere Möglichkeit mehr erhalten, hier in Deutschland weiter das Maul aufzureißen. Krawallbrüder á la Paris, London usw. brauchen wir hier nicht - genausowenig die POLITISCHE EU.

  • Ich würde sagen allein schon diese Frage rückt Sie doch ein ganzes Stück in diese Nähe.
    Zumindest beobachtungswürdig!
    Denn ein guter Bürger sind Sie nur, wenn Sie die Klappe halten, Steuern zahlen und zu allem Ja und Amen sagen!
    Schließlich leben wir in einer "Demokratie". So heißt wenigstens die Scheuklappe, die man den Völkern vor die Augen gebunden hat!
    Und da kann nicht jeder machen was er will. Schon gar keine verdächtigen Fragen stellen!

  • Unsere Personalausweise sind doch auch mit Fingerabdruck mit der Möglichkeit uns jederzeit zu orten. Sind wir die Kriminellen?

  • Ich halte die Aussagen der CSU für populistisch ohne Inhalt. Wir haben eine Armutseinwanderung. Derzeit sprechen wir von den Bulgaren, Rumänen und den Zigeunern.

    Dieselbe Diskussion hatten wir auch bei den Russen, Polen, Ungarn, Türken etc. es ist aber nichts passiert (zuwenig).

    Natürlich hört es sich gut an, wenn Armutsflüchtlinge davon erzählen hier zu arbeiten, das Land aufzubauen, besser zu leben.

    Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Wir haben eine Massenarbeitslosigkeit und hohe Schulden, wir können es uns nicht leisten weiter die Armutsflüchtlinge zu allementieren.

    Wir dulden derzeit schon Millionen an Armutsflüchtlingen, deswegen kommen auch immer mehr zu uns. Länder die in der Vergangenheit „Nein“ gesagt haben stehen nicht vor diesen Problemen (z. b. Finnland, Japan)

    Wir sehen heute die Entstehung von „Slums“ in der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Kinder (Mädchen 10 Jahre für sexuelle Handlungen in Hinterhöfen in Duisburg angeboten) besonders aktiv von Zigeunern und Rumänen.

    Wichtig ist die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen und Illegalen. Wir sollten nur Menschen die Gastfreundschaft (zeitliche begrenzt) anbieten die Politisch verfolgt werden.

    Wenn die Verfolgung beendet ist dann steht einer Rückreise nichts mehr im Wege.

    Wir haben damals Politisch verfolgte aus Griechenland, Ungarn, Ex-Jugoslawien, Russland, Polen, Bulgaren, Rumänien, Vietnam, Sri Lanka aufgenommen. Die Gefahr ist schon lange vorbei trotzdem werden diese Menschen aus fadenscheinigen Gründen noch bei uns geduldet und damit wird das Asylrecht pervertiert.

  • Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kam so unerwartet, so plötzlich, wie vom Himmel gefallen. Unerklärlich diese Überraschung. Diese Geschwindigkeit, wie die EU sich weiter entwickelt. Mit durchdachten Konzepten, EU-Bürger freundlich.
    Umwerfend, diese harmonische Politik der EU-Gemeinschaft! Diese Kompetenz in Politik und Politiker ! Einfach beruhigend, das wir diese Eliten haben !

    In der Ferne sehe ich ein Rammbock, nein, das kann nur eine Sinnestäuschung sein.

  • ....SPD-Fraktionsvize Carola Reimann:„Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands.“ ...

    Deutschland ist nur angesehen wenn es zahlt. Das wissen wir schon seit Jahrzehnten und was hat es bisher geholfen?

    Was nützen die vielen Freunde oder was sind sie Wert, wenn man sie mit Geld und Geschenken bei Laune halten muss?

    Die Aussage der SPD-Vize ist auf jeden Fall rückwärtsgewandt, da muss man kein Unterstützer der CSU sein.

  • Es handelt sich bei den Problemfremden weder um Rumänen, noch um Bulgaren, sondern um die wandernden Zigeuner.
    172 Millionen Euro für die, das ist natürlich in den Augen der Politikerkaste nicht weiter wichtig.

    Schließlich ist es ja nur dem Volk abgepreßtes Geld. Auch ist man selbst nicht betroffen, schließlich haben die Bunztagsabgeordneten Leibwächter, Freiflüge, eigene Kindergärten und Privatschulen und wohnen ganz woanders.

  • Die CSU war schon immer populistisch angehaucht. Wer die Freizuegigkeit des Reisens einschraenkt und derartige populitische Parolen verbreitet versucht ganz offensichtlich am rechten Rand zu fischen ohne die eigentlichen Probleme wirklich anzugehehn. Nicht die Armutsasylanten sind das problem sondern die Duldung derartiger Missstaende in den Eurolaendern, die dazu fuehren. Aber hierzu ist diue CSU zu feige.
    Ausserdem gibt es schon laengst entsprechende EU-Richtlinien, die diesen Missbrauch vermeiden. Was man allerdings einfuehren kann ist ein sogenannten Passzwang, wenn es ihn nicht schon bereits gibt, sowie eine staerkere Vernetzung der Kommunalrechner untereinander.

  • Macht endlich die Grenzen wieder dicht(!) und schaltet erst das Gehirn ein, bevor es weiter geht!

  • @wonderland666

    Nomen est omen?
    Wo sehen Sie denn einen "Geist" in der EU? Ich, und die meisten anderen, die informiert sind, sehen in der EU den größten UNGeist, den man sich nur vorstellen kaann.,

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