Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Forsa-Umfrage Das Vertrauen in den Staat schwindet

Sechs von zehn Deutschen halten den Staat für überfordert, zeigt eine Forsa-Umfrage. Beamtenbund-Chef Silberbach macht das schlechte Bild der Regierung mitverantwortlich.
Update: 20.08.2019 - 17:03 Uhr Kommentieren
Besonders Polizisten werden häufig Opfer von Übergriffen. Quelle: dpa
Polizei im Hauptbahnhof Frankfurt

Besonders Polizisten werden häufig Opfer von Übergriffen.

(Foto: dpa)

Berlin Berlin hat gerade 200.000 Euro in eine neue Kampagne gesteckt, mit der die Hauptstadt das Image ihrer Polizei stärken und für den Beruf werben will. Bundesweit müssten mehr als 40 Milliarden Euro investiert werden, nur um Schulgebäude zu modernisieren, hat die Förderbank KfW errechnet. In Sachsen ist jede fünfte neue Lehrerstelle mit einem „Seiteneinsteiger“ besetzt worden, weil qualifizierte Lehrkräfte fehlen; in anderen Bundesländern liegen die Quoten teils noch höher.

Im Alltag erleben die Bürger, die sich einen starken Staat wünschen, noch allzu oft einen schwachen öffentlichen Dienst. So halten denn auch 61 Prozent den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Das zeigt eine neue Forsa-Umfrage unter gut 2.000 Befragten im Auftrag des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Dies sei ein „erschreckendes Ergebnis“, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland.“ Allerdings hat Forsa die Meinungen zur Handlungsfähigkeit des Staates so konkret erstmals abgefragt, so dass kein Vergleich mit früheren Jahren möglich ist.

Ganz oben auf der Unzufriedenheitsskale steht dabei die Schul- und Bildungspolitik. Fast ein Viertel der Befragten hält den Staat in diesem Bereich für überfordert. Große Defizite sehen die Bürger aber auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder bei der inneren Sicherheit. Sorgen bereitet den Befragten zudem das staatliche Handeln in der Gesundheitsversorgung oder bei der sozialen Sicherung.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt das Gefühl der Handlungsunfähigkeit auch auf das nicht immer glückliche Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin zurück. Erst habe die Regierungsbildung sehr lange gedauert, und heute dominierten der Konflikt und das Bemühen von Union und SPD, sich zu profilieren. Die Politik müsse sich vom Kleinklein und der Selbstverliebtheit verabschieden, forderte auch Silberbach.

Die für Inneres und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, wies die Vorwürfe zurück. Die Große Koalition sei besser als ihr Ruf und setze ihre Versprechen vergleichsweise zügig um, wie gerade erst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergeben habe.

„Streit um den richtigen inhaltlichen Weg gehört auch zur politischen Arbeit dazu“, sagte Högl dem Handelsblatt. „Aber wir müssen sicher noch besser werden, die positiven Erfolge in der Koalition stärker zu betonen. Und manche Auseinandersetzung sollte auch besser intern als öffentlich geführt werden.“

Mehr Personal im öffentlichen Dienst

Silberbach lobte, dass Bund und Länder den jahrelangen Sparkurs beendet hätten und wieder in mehr Personal für den öffentlichen Dienst investierten. So ist die Zahl der Beschäftigten laut Statistischem Bundesamt seit 2015 wieder leicht auf zuletzt 4,8 Millionen gestiegen. Bei der Polizei gab es Mitte vergangenen Jahres 2,2 Prozent mehr Stellen als Mitte 2017, die Zahl der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren sogar um 62 Prozent auf 221.300 erhöht.

Gleichzeitig lasse die Politik die Staatsdiener aber oft auch hilflos zurück. Wenn etwa in den Schulen die Inklusion gepredigt werde, aber eine Grundschullehrerin dann in einer Klasse alleine gelassen werde, in der jedes zweite Kind nicht richtig Deutsch spricht. „Wie soll eine Einzelperson das leisten können?“, fragte Silberbach.

Der Eindruck der Überforderung des Staates löst sich aber häufig auf, wenn die Bürger selbst direkt mit ihm zu tun haben. So waren gut zwei Drittel der Bürger, die eine Behörde besucht hatten, mit der Bearbeitung ihrer Angelegenheit zufrieden. In Westdeutschland ist die Zufriedenheit dabei etwas höher als im Osten.

„Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei der negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt“, sagte Silberbach.

Besonders gut schneiden im Ansehen der Bürger die Straßenreinigung und die Müllabfuhr ab, sie werden mit der Schulnote 1,8 bewertet. Auch Kindergärten, Museen, die Polizei, Universitäten oder Krankenhäuser erhalten Noten zwischen 2,2 und 2,4.

Schlechter kommen die Schulen weg, denen die Bürger im Durchschnitt nur die Note 2,7 geben. Am Ende der Zufriedenheitsskala rangieren die Bundesministerien und die Arbeitsämter mit den Noten 3,3 beziehungsweise 3,4.

AfD-Anhänger sind am unzufriedensten

Dabei fällt auf, dass die Anhänger der AfD alle Behörden deutlich schlechter bewerten als Anhänger von Union, SPD, FDP, Grünen oder Linken. Auch die generelle Unzufriedenheit mit dem Staat ist bei den AfD-Anhängern am größten ausgeprägt. Aber auch Anhänger der FDP und der Linken halten den Staat überdurchschnittlich häufig für überfordert.

Sorge bereitet den Bürgern eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft, die von 83 Prozent der Befragten empfunden wird. Mehr als jeder vierte Bürger hat selbst schon Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beobachtet, wie die Forsa-Umfrage weiter zeigt. Jeder zweite der befragten Staatsdiener ist selbst bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Besonders betroffen sind neben Polizisten, Rettungskräften, Feuerwehrleuten und Bus- und Bahnfahrern auch Lehrer.

„Hier ist ein klares Bekenntnis der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft gefordert, sich vor und hinter den öffentlichen Dienst zu stellen“, sagte der Beamtenbund-Chef. „Wir können nicht zulassen, dass dieses Land weiter verroht.“

Zwar hat die Große Koalition bereits die Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter oder Staatsanwälte verschärft. Dies müsse aber auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden, forderte Silberbach.

Darüber hinaus macht sich der Gewerkschaftsdachverband für ein Register auf Landes- oder Bundesebene stark, in dem Übergriffe auf Staatsdiener erfasst werden. Auch sollten Ombudsstellen eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können. Denn noch sei es so, „dass zu viele Dienstherren den Mantel des Schweigens über solche Vorfälle legen“, sagte der DBB-Chef.

Außerdem fordert die Gewerkschaft eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes, dass künftig nicht mehr jeder Betroffene selbst Schadensersatz einklagen muss, sondern der Dienstherr das für ihn übernehmen kann.

Letztlich sei aber auch die Gesellschaft gefragt, betonte Silberbach: „Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen.“

Mehr. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 belegt einen weiteren Rückgang der Straftaten – und einen leichten Anstieg bei der Aufklärungsquote.

Startseite

Mehr zu: Forsa-Umfrage - Das Vertrauen in den Staat schwindet

0 Kommentare zu "Forsa-Umfrage: Das Vertrauen in den Staat schwindet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote