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Forsa-Umfrage Union auf Rekordtief – Grüne bleiben stärkste Kraft

Die Union hat Mühe, sich auf dem Spitzenplatz zu halten. SPD-Vize Ralf Stegner nennt die Bedingungen für ein Links-Bündnis im Bundestag.
Update: 08.06.2019 - 17:26 Uhr Kommentieren
Seit der letzten Woche sind die Grünen mit 27 Prozent stärkste Kraft in der Forsa-Umfrage. Quelle: dpa
Die Grünen

Seit der letzten Woche sind die Grünen mit 27 Prozent stärkste Kraft in der Forsa-Umfrage.

(Foto: dpa)

BerlinWenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut RTL-ntv-Trendbarometer zusammen nur noch auf 24 Prozent. Das ist ein Minus von zwei Prozentpunkten. Die Grünen sind demnach wie in der Vorwoche mit 27 Prozent stärkste Partei. Die SPD bleibt bei zwölf Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD, die einen Punkt hinzugewinnt. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche ebenfalls auf acht Prozent.

Die Grünen hatten erstmals im RTL-ntv-Trendbarometer in der Woche nach der Europawahl den Spitzenplatz übernommen. „Die Grünen profitieren weiterhin von der höheren Wählermobilisierung, von der Selbstzerfleischung der SPD und vom Versuch der CDU, die Grünen beim Bemühen um den Klimaschutz zu übertrumpfen“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Sender RTL.

Wenn die Deutschen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler direkt wählen könnten, hätte Grünen-Co-Chef Robert Habeck bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Bei der Wahl zwischen Habeck und Kramp-Karrenbauer würden 34 Prozent der Befragten für den Grünen stimmen, 21 für die CDU-Chefin.

Bei der Alternative Habeck oder Scholz wäre das Verhältnis 28 zu 23 Prozent für den Grünen. Könnte Kramp-Karrenbauer direkt gegen Scholz antreten, würden sich 28 Prozent für den Finanzminister und nur 19 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden. Hier rutscht Kramp-Karrenbauer erstmals unter die 20-Prozent-Marke.

Die SPD hat der jüngsten Umfrage zufolge ihre Talfahrt gestoppt. Doch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende vor einer Woche sucht sie eine neue Führung und steckt in der Diskussion, ob sie die große Koalition fortsetzen soll oder nicht. Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), ihre Partei sei vertragstreu. Sie verwies aber auch auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag.

In Bremen ist Rot, Rot, Grün eine Option

Dreyer schloss ein Bündnis ihrer Partei mit Grünen und Linken im Bund nicht aus. „Ich kämpfe für eine starke SPD und Mehrheiten jenseits der CDU/CSU“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. „Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein, wie das in Bremen ausgelotet wird.“

Zu regieren und zugleich die Partei zu reformieren, schließe sich nicht grundsätzlich aus, sagte Dreyer. Diese Frage habe sich die SPD gestellt, bevor sie erneut in die große Koalition gegangen sei. „Aus meiner Sicht ist es aber bisher nicht gelungen, nach außen erkennbar zu machen, was die SPD darin erreicht hat.“ Das sei viel mehr, als die CDU einbringe, sagte Dreyer. „Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erstmals Bedingungen für ein Linksbündnis im Bund genannt. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen.“

Aus Stegners Sicht muss das „strategische Ziel“ der SPD „eine progressive Mehrheit geführt von der SPD und diesseits der Union sein“. Dazu müssten alle Parteien ihre Hausaufgaben machen. „Die SPD muss in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen“, erklärte der Parteivize. „Dazu gilt es mit besserer Kommunikation auf der Höhe der Zeit und mit neuem Selbstbewusstsein eine klare Alternative zu Konservativen und Liberalen und gegen die rechten Populisten zu formulieren.“

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen und ihren Zuwachs bei der Europawahl, was jeweils auch dem Klimakurs der Partei zugeschrieben wird, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), beim Umweltthema seien einige Ziele noch nicht erreicht – „und das ist überhaupt nicht gut“. Aber die Union habe auch eine Menge Dinge auf den Weg gebracht, national und auch auf internationaler Ebene. „Nur haben wir nicht gut genug über dieses Thema geredet und zu wenig kommuniziert. Und wir haben nicht emphatisch genug auf diejenigen reagiert, die wirklich besorgt sind.“

Brinkhaus will soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel vermeiden – auch wenn Klimaschutz mit Kosten verbunden ist. „Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber eins ist auch klar: Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern.“

Brinkhaus ergänzte mit Blick auf die Grünen: „Entscheidend ist auf dem Platz, heißt es beim Fußball. Und auf dem Platz ist, wenn die Vorschläge konkret umgesetzt werden müssen.“ Dazu werde die große Koalition im September ihre Vorschläge vorlegen. „Darüber müssen wir uns dann mit allen Parteien, also auch den Grünen, auseinandersetzen.“

Brinkhaus verteidigt CO2-Steuer

Der Fraktionschef verteidigte Pläne für eine andere Bepreisung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes. „Wenn man unerwünschte Sachen teuer macht, will man eine Verhaltensänderung erreichen.“ Es gehe darum, eine gute, konsequente Klimapolitik zu machen, aber alle mitzunehmen. „Da muss unsere Volkswirtschaft Geld investieren. Das wird aber nicht reichen“, sagte Brinkhaus.

„Deswegen müssen wir alle zuerst auch unser individuelles Verhalten überdenken.“ Der Kampf gegen den Klimawandel sei „nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Steuern und Verbote beschließt oder technologischen Wandel vorantreibt. Sondern da ist jeder von uns selbst gefragt.“

Auch er selbst müsse selbstkritisch prüfen: „Kann man einen Flug durch die Bahn ersetzen, kann man statt mit dem Auto mal mit dem Fahrrad fahren, müssen Erdbeeren im Winter sein, oder kann ich auch mal irgendwo zwei Grad weniger heizen“, mahnte Brinkhaus. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht eine Sache, die ich allein an den Staat übertragen kann. Da ist jeder auch eigenverantwortlich mit gefragt.“

Mit Blick auf die Debatte über teureres Fliegen sagte Brinkhaus: „Wenn jemand jetzt zusätzlich eine Kerosinsteuer einführen wollte, könnte man das meiner Ansicht nach nur auf europäischer Ebene machen“, sonst drohten erhebliche Ausweichverkehre. Sonst werde Frankfurt kein Luftverkehrs-Drehkreuz mehr sein und München auch nicht.

Das werde den Flugverkehr aber nicht reduzieren, sondern nur innerhalb Europas verlagern „und nichts ist gewonnen“. Nachdem sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern offen für die Idee gezeigt hatten, hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch geäußert.

Mehr: Die neue Spitze der SPD soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. Mit welcher Führung sich wieder aufrappeln will, ist noch offen.

  • rtr
  • dpa
  • HB
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