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Forschungsförderung GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen

Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen. Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht.
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Chipfertigung in einem Werk in Reutlingen bei Stuttgart. Quelle: Reuters
Roboter bei der Chipfertigung

Chipfertigung in einem Werk in Reutlingen bei Stuttgart.

(Foto: Reuters)

Diesmal soll es wirklich klappen. Seit vielen Jahren diskutiert die Politik über Hilfen für forschende Unternehmen. Deutschland sei eines von nur fünf OECD-Ländern ohne steuerliche Forschungsförderung, kritisiert der Grünen-Sprecher für Industriepolitik, Dieter Janecek. „Das ändert sich jetzt zwar zum neuen Jahr, kommt aber reichlich spät.“ Allerdings könnte auch dieser Zeitplan noch ins Wanken geraten.

Zwar gibt es schon seit Monaten einen fertigen Gesetzentwurf zur Forschungsförderung. Doch ein geplanter Beschluss im Bundestag wurde am Mittwoch erneut vertagt. Der Grund: Es gibt Ärger um ein Detail.

Das Gesetz sieht vor, forschende Firmen mit einer steuerfreien Forschungszulage von maximal 500.000 Euro jährlich zu fördern. Das ist weitgehend unumstritten. Streit gibt es jedoch über die Auftragsforschung. Ursprünglich war geplant, dass der Auftragnehmer Forschungsaufträge steuerlich geltend machen kann. Dies sollte verhindern, dass auch Firmen mit Sitz im Ausland von den Steuervorteilen profitieren.

Doch in Gesprächen mit der Bundesregierung machte die EU-Kommission deutlich: Diese Lösung sei nicht mit Europarecht vereinbar. Daraufhin wollte die Union das Gesetz so ändern, dass der Auftraggeber Forschungsausgaben steuerlich geltend machen kann. Das Bundesfinanzministerium brachte dagegen ins Spiel, die Auftragsforschung ganz aus dem Gesetz herauszunehmen. Da wollte die Union allerdings nicht mitmachen.

Aus diesem Grund wurde das Gesetz schon vor einigen Wochen verschoben. Nun wollte das Finanzministerium bis zum Montag einen neuen Vorschlag präsentieren. Doch der kam laut Abgeordneten nicht. Und somit hatten sie auch nichts, worüber sie abstimmen konnten. „Das Finanzministerium hält sich nicht an den vereinbarten Zeitplan“, ärgert sich ein Parlamentarier. Nun soll das Gesetz Anfang November verabschiedet werden. Das ist zumindest die Hoffnung.

Denn nicht nur wegen der Auftragsforschung gibt es Zwist. Einige Abgeordnete fürchten, die steuerliche Forschungsförderung könne zu einem Bürokratiemonster werden. So muss dafür möglicherweise sogar eine neue Behörde aus dem Boden gestampft werden. Damit Firmen in den Genuss einer Förderung kommen, müssen sie einen Antrag stellen.

GroKo hat sich ordentlich verhakt

Diese Zertifizierung soll allerdings nicht das Finanzamt, sondern eine vorgelagerte Behörde übernehmen. Das Finanzamt muss dann noch die Höhe der Aufwendungen prüfen. Laut Bundesrechnungshof führt das Gesetz zu „spürbarem Mehraufwand“. Auch der Bundesrat forderte deshalb bereits, „auf das aufwendige und komplizierte zweistufige Prüfverfahren zu verzichten“. Das Bildungsministerium hatte laut Parlamentariern zugesagt, die Frage der Prüfungsstelle bis Mitte Oktober zu klären. Doch auch das sei nicht geschehen.
Die Große Koalition hat sich damit in der Steuerpolitik ordentlich verhakt. Denn neben der steuerlichen Forschungsförderung legte sie zwei weitere Steuergesetze auf Eis. So wurde ein Gesetz zur Schließung eines Steuerschlupflochs bei Immobilienkäufen auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem Experten in einer Anhörung das Gesetz scharf kritisiert hatten.
Am Mittwoch verschoben die Regierungsfraktionen dann überraschend auch das Jahressteuergesetz, in dem mehrere kleine Steuergesetze wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tampons, aber auch die steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets gebündelt sind. Auch hier gab es Streit zwischen Union und SPD, insbesondere um die steuerliche Anrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitaleinkünften. Zudem habe es kurzfristig so viele Änderungswünsche gegeben, sagt ein Abgeordneter, dass es unmöglich gewesen sei, alle Anträge bis zur Sitzung zu lesen.

Mehr: Deutsche Firmen verlagern ihre Forschung selten ins Ausland

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  • mgr
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