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Forschungsfonds Die Kohleindustrie bekommt wohl EU-Gelder gestrichen – zugunsten der Stahlbranche

Kohle- und Stahlforschung wird jährlich mit Millionen aus dem EU-Haushalt unterstützt. Der Green Deal dürfte das ändern – profitieren könnte Stahl dennoch.
02.03.2020 - 13:33 Uhr Kommentieren
Fördergelder für neue Energien könnten vom Auslaufmodell Kohle in die Forschung in der Stahlbranche fließen. Quelle: dpa
Braunkohletagebau

Fördergelder für neue Energien könnten vom Auslaufmodell Kohle in die Forschung in der Stahlbranche fließen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Düsseldorf Bei Thyssen-Krupp in Duisburg passt die Zukunft in einen Tanklaster. In seinem Stahlwerk erprobt der größte deutsche Stahlhersteller seit einiger Zeit den Einsatz von Wasserstoff im Hochofen. Das Verfahren soll die klimaschädlichen CO2-Emissionen senken, die bei der Reduktion von Eisenerz zu Eisen entstehen. Noch ist das Projekt in einer Testphase. Doch schon in wenigen Jahrzehnten sollen die Anlagen des Ruhrkonzerns komplett durch klimaneutrale Technologien ersetzt werden.

Damit der Plan gelingt, braucht das Unternehmen viel Geld. Auf rund zehn Milliarden Euro beziffern Manager die Kosten für einen Komplettumstieg auf Wasserstoff. In der von Überkapazitäten und Importdruck geplagten Branche ist das viel Geld. Nicht nur Thyssen-Krupp, auch andere Stahlhersteller hoffen, einen Teil davon über finanzielle Förderungen etwa aus Brüssel zu finanzieren.

Schon jetzt profitiert die Branchen von Fördergeldern der EU – allerdings werden damit nicht nur klimafreundliche Projekte finanziert. Der EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl verfügt über ein Milliardenvolumen und investiert derzeit jährlich rund 50 Millionen Euro in die Forschung, um Kohle und Stahl wettbewerbsfähiger zu machen. Doch das passt nicht mehr mit den neuen EU-Klimazielen überein, die sich Brüssel im Rahmen des Green Deals gegeben hat.

Auf eine Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, die dem Handelsblatt vorliegt, gab die EU-Kommission nun selbst zu: „Bei den Zielen [des Forschungsfonds für Kohle und Stahl] handelt es sich um die Verbesserung der Wettbewerbsposition der Kohleindustrie, was schwerlich mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist.“

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    Im Zuge des Green Deals soll der Staatenverbund bis 2050 klimaneutral werden. Dies beinhaltet auch eine Verschärfung der Klimaziele bis 2030: Bis dahin soll der CO2-Ausstoß in der EU um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

    Bislang liegt das Ziel bei einem Minus von 40 Prozent. Um das zu erreichen, müssen alle Mitgliedsländer aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – also auch und vor allem aus Kohle, dem Energieträger mit der schlechtesten CO2-Bilanz.

    Kritik an Vergabe von Fördergeldern

    Grund für Brüssels Ambitionen sind die Pariser Klimaziele, wonach die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten begrenzt werden soll. Die derzeit bei den Vereinten Nationen eingereichten nationalen Klimapläne würden jedoch zu einer Erderwärmung von 2,7 Grad führen, weswegen nun international nachgebessert werden muss. Die EU will dabei als Vorbild vorangehen, der übrigen Welt demonstrieren, dass Dekarbonisierung wirtschaftliches Wachstum bedeutet und sie so zum Mitmachen bewegen.

    Der EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl ist ein Erbe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), mit der die Europäischen Union ihren Anfang nahm. Im Jahr 2002 wurde das Restvermögen der EGKS zur Errichtung dieses Fonds verwendet. Das erklärte Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit von Kohle und Stahl fördern.

    Der Fonds im Wert von 1,6 Milliarden Euro gibt jährlich rund 10 Millionen Euro für Kohle und 40 Millionen Euro für Stahl aus. Dies soll den Zinserträgen seines Vermögens entsprechen. „Es ist gut, dass die Kommission nach jahrelangem Druck aus der Zivilgesellschaft und auf unsere Anfrage hin zugibt, dass der Forschungsfonds für Kohle und Stahl die Pariser Klimaziele untergräbt“, sagte Parlamentarier Andresen dem Handelsblatt.

    Er kritisiert insbesondere die Zahlungen im Bereich Kohle und fordert, dass diese sofort eingestellt werden. Der Grund ist nicht nur Klimaschädlichkeit: Der Fonds wird zwar von der EU-Kommission verwaltet, diese konsultiert bei der Auswahl der Projekte aber die „Coal Advisory Group“.

    Der europäische Kohleverband Euracoal und der Energieversorger RWE sind jedoch sowohl Mitglieder jener Beratungsgruppe als auch Empfänger von Forschungsgeldern. „Fossile Energieprojekte sollten von der EU gar nicht mehr unterstützt werden, dafür aber umso mehr die Entwicklung von Alternativen auch bei der Stahlproduktion“, so Andresen weiter.

    Und die Chancen stehen gut: Als die EU-Kommission im vergangenen Jahr ihren Green Deal vorstellte, kündigte sie auch an, die Stahlbranche bei einem Durchbruch der Herstellung von emissionsfreiem Stahl bis 2030 unterstützen zu wollen. Zudem sollen CO2-Abgaben auf Importe günstigen, klimaschädlich hergestellten Stahl vom europäischen Markt fernhalten. Der konkrete Vorschlag für Ersteres soll bereits 2020 kommen, für Zweiteres erst 2021.

    Andresen Forderungen könnten also Realität werden: Die Brüsseler Behörde schreibt nämlich, sie prüfe, wie Vermögenswerte der EGKS genutzt werden könnten, „um bahnbrechende Technologien für die CO2-arme Stahlproduktion zu unterstützen“. Demnach ist es denkbar, dass nicht nur alle Zinserträge des Fonds der Stahlbranche zugute kommen könnten, sondern das gesamte Vermögen, mit der Auflage, das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.

    Fonds zur Finanzierung gefordert

    Denn die Dekarbonisierung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Nicht nur Thyssen-Krupp, auch Arcelor-Mittal, Tata Steel Europe und kleinere Hersteller wie Salzgitter rechnen mit Milliardeninvestitionen, um ihre Anlagen vollständig auf die Produktion mit Wasserstoff umzustellen. Hinzu kommt ein enormer Energiebedarf, der die Produktionskosten in die Höhe treibt.

    So rechnet etwa die IG Metall damit, dass allein die deutsche Stahlindustrie rund 12.000 neue Windräder bräuchte, um den eigenen Bedarf an Wasserstoff klimaneutral zu decken. Auch braucht es Infrastruktur, um die Unternehmen an ihren Standorten mit dem Gas zu versorgen. Dabei können die Stahlkocher angesichts der anhaltenden Strukturkrise in der Branche finanziell keine großen Sprünge machen. Hinzu kommt günstigere Konkurrenz aus Asien, die die Preise auf den Weltmärkten drückt.

    Der europäische Stahlverband Eurofer fordert daher einen eigenen Fonds, um die betroffenen Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Im Rahmen des vorgeschlagenen Programms „Clean Steel“ fordert Eurofer die Kommission auf, bis zu 700 Millionen Euro für die klimaneutrale Stahlerzeugung bereitzustellen, die von einer Finanzierung durch die teilnehmenden Unternehmen ergänzt werden sollen.

    Als mögliche Finanzierungsquellen nennt der Verband jeweils zur Hälfte das Förderprogramm „Horizon“ sowie die früheren Vermögenswerte des EGKS. Allerdings betont Eurofer auch, dass der bisherige Forschungsfonds für Kohle und Stahl dabei finanziell nicht gefährdet werden dürfe. „Das würde dem Geist seiner Rechtsgrundlage widersprechen.“

    Derzeit arbeitet die Kommission bereits daran, den Fonds auf seine Green-Deal-Tauglichkeit hin zu überarbeiten. Eigentlich wollte sie schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Zukunft des Fonds vorlegen, doch bislang ist nichts passiert. In der Regel sind Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission, eine schwierige Mehrheitsfindung oder immenser Lobbydruck Gründe für solche Verzögerungen.

    Nach Angaben von RWE sind die Fördergelder aus dem Forschungsfonds in den letzten Jahren bereits drastisch zurückgegangen, helfen jedoch der Industrie, sich auf die neuen Rahmenbedingungen umzustellen. „Unter den aktuell geförderten Forschungsprojekten mit RWE-Beteiligung ist zum Beispiel auch die Analyse von Nachnutzungsoptionen für Kraftwerksstandorte. Es wäre bedauerlich, wenn solche Projekte künftig nicht mehr aus dem Fonds unterstützt werden könnten“, sagte ein Sprecher des Essener Energiekonzerns dem Handelsblatt.

    Mehr: Green Deal der EU soll Wasserstoff-Projekte der Energiewirtschaft vorantreiben.

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