Fortsetzung am Montag Verhandlungen über Große Koalition dauern länger

Union und SPD lassen sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr Zeit: Die Gespräche werden am Montag weitergehen. Wichtige Themen sind noch offen.
Update: 04.02.2018 - 21:47 Uhr Kommentieren

Hierauf haben sie Union und SPD bereits geeinigt

BerlinDie Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD werden nach Handelsblatt-Informationen am Montagvormittag fortgesetzt. Am Sonntagabend verhandeln die wichtigsten Unterhändler in einer 15er-Runde weiter über die strittigsten Themen. Mögliche Ergebnisse sollen am Montag ab 10 Uhr im großen Kreise vorgestellt und besprochen werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen.

Die Bereiche, um die es geht, sind das Gesundheitssystem in Deutschland und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Die Spitzenrunde der Unterhändler habe festgestellt, „dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Über die wolle man noch gründlich und konzentriert reden. Deswegen habe man entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Die möglichen Koalitionäre hatten sich Montag und Dienstag von vornherein als Puffertage frei gehalten.

Juso-Chef Kevin Kühnert tritt trotz zahlreicher Teileinigungen für ein Ende der Verhandlungen ein. „Es finden sich viele sehr schräge Kompromisse“, sagte er in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. „Union und SPD liegen grundsätzlich in vielen Fragen auseinander.“ Die Einigungsmasse zwischen beiden Parteien sei sehr weit aufgebraucht. Neuwahlen seien bei einem Scheitern der Gespräche nicht zwingend: „Eine Minderheitsregierung sollte nicht ausgeschlossen werden.“

CDU-Vizechef Thomas Strobl rechnet mit einer Einigung. „Meine Vermutung ist, dass es gutgehen wird“, sagt er in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. „Wir brauchen noch ein bisschen Zeit.“ Es gebe noch gut zwei Dutzend Punkte, die zu erledigen seien, darunter ein Dutzend Streitpunkte. „Die Dinge müssen klar sein, wir brauchen einen klaren Koalitionsvertrag.“

Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD sind in der entscheidenden Phase. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beim Parteitag versprochen. Und in der Tat, den selbst gesetzten Termin halten die Parteien nicht.

Schon am Morgen sind die Beteiligten vorsichtig. Zu den ersten am Willy-Brandt-Haus gehören die Aktivisten von Greenpeace in ihren grünen Jacken. Noch bevor die Polizei ihre Absperrungen errichten kann, platzieren sie mannshohe Eisblöcke vor dem Eingangsbereich der SPD-Zentrale. Eine „2020“ aus Eis soll die Unterhändler an das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erinnern, das Deutschland höchstwahrscheinlich verfehlen wird. Noch vor 8 Uhr am Morgen räumt die Polizei die Blöcke beiseite. Andernfalls hätten sie den Tag vielleicht überdauert – es ist klar und kalt in Berlin.

Ab 8 Uhr treffen die Politiker ein. „Wir werden uns alle Mühe geben“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die Frage, ob die Verhandlungen tatsächlich am Sonntag enden. Doch es gibt Anzeichen, dass es länger dauern wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt mit Bundesadler-Jutebeutel und Bananen in der Hand, offenbar, um sich für lange Gespräche zu rüsten.

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