Fragen und Antworten NetzDG – das umstrittene Gesetz

Eigentlich sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für weniger Hass im Netz sorgen. Doch stattdessen wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, bemängeln immer mehr Kritiker. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Update: 04.01.2018 - 20:30 Uhr 2 Kommentare
Die Kritik gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird lauter. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Die Kritik gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird lauter.

(Foto: dpa)

BerlinErst der Tweet von AfD-Politikerin Beatrix von Storch, dann die Kurznachricht des Satiremagazins Titanic: Wenn dieser Tage über Twitter gesprochen wird, dann geht es zumeist um gelöschte Kommentare und gesperrte Accounts. Für Unverständnis sorgte, dass Twitter einen satirischen Tweet des Magazins Titanic gelöscht hat. Juristen, Oppositionspolitiker und Netzaktivisten bemängeln, dass der Kurznachrichtendienst den Tweet auch wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes entfernt hat. Was es damit auf sich hat und was Experten bemängeln – das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Für Online-Netzwerke mit mehr als zwei Millionen deutschen Nutzern gelten nun strengere Regeln: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten. Facebook, Twitter und Co. müssen dem NetzDG zufolge „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nach einem Hinweis innerhalb von 24 Stunden löschen. Bei weniger eindeutigen Posts haben die Plattformen immerhin eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Große Koalition hatte das Gesetz im vergangenen Sommer beschlossen. Das Ziel: rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller aus dem Internet zu entfernen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einer der zentralen Befürworter des NetzDG, sagte damals: „Wir beenden damit das digitale Faustrecht im Netz.“ Die Vergangenheit habe gezeigt, so Maas, dass die großen Plattformen ihre Verpflichtungen ohne Druck nicht erfüllen würden. Bevor das NetzDG in Kraft getreten ist, nutzen die Plattformen ihre eigenen Gemeinschaftsrichtlinien, um rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das neue Verfahren kommt nun parallel dazu.

Was bemängeln Kritiker an dem NetzDG?

Die Regelung war schon während des Gesetzgebungsprozesses stark umstritten. Durch den gelöschten Titanic-Tweet sehen sich die Kritiker nun bestätigt. „Die Unternehmen wollen die hohen Millionen-Strafen vermeiden“, sagt Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Christian Stahl. „Deshalb löschen sie aus wirtschaftlichen Gründen vorsichtshalber einfach alles was für sie gefährlich werden könnte – unabhängig davon, ob es strafbar oder rechtswidrig ist.“ Und das würde die Meinungsfreiheit der Nutzer „ganz eindeutig“ einschränken. Am Ende führe das sogar zu einer Selbstzensur, befürchtet der Jurist, der dem Landesschiedsgericht der AfD in Bayern angehört. Nutzer würden länger überlegen, ob sie Inhalte überhaupt noch posten würden. „Das Gesetz ist absurd und entbehrt jeder Begründung“, sagt Stahl. Er ist Inhaber der Regensburger Kanzlei Repgow und beschäftigt sich seit Jahren mit der Rechtsprechung im Bereich sozialer Medien. Der 44-Jährige plant, die Bundesrepublik wegen der Inhaltslöschung durch das NetzDG zu verklagen. Auch die AfD kündigte an, eine Klage gegen das Gesetz zu prüfen. Das hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits im vergangenen Jahr getan. In der Affäre um den Tweet von Beatrix von Storch hat Rechtsanwalt Christian Stahl „Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet“.

Hinweis an unsere Leser: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir die Parteizugehörigkeit des zitierten Rechtsanwalts Christian Stahl nicht angegeben. Das bitten wir zu entschuldigen.

„Das einzig sinnvolle ist es, das Gesetz wieder abzuschaffen“
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2 Kommentare zu "Fragen und Antworten: NetzDG – das umstrittene Gesetz"

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  • NetzDG. "Nun prüfen private Unternehmen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist“, bemängelt Beckedahl. „Und das ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates.“
    Ich meine, der Rechtsstaat hat kapituliert, er kann seine Aufgaben nicht mehr wahr nehmen deshalb delegiert er eine staatliche Aufgabe an private Unternehmen, die, wenn sie den beanstandeten Kommentar nicht löschen mit bis zu 50 Mio. Euro Bußgeld belegt werden können. Frage, warum Bußgeld und nicht Strafe? Nun eigentlich ganz einfach, Bußgeld kann jede befugte staatliche Stelle, aber eine Strafe kann nur ein Gericht verhängen.
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zu Jahresbeginn sein misslungenes Gesetz wie folgt verteidigt: „Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen“, betonte Maas. Versteht wohl keiner was er damit sagen will, denn ein Mordaufruf gegen eine Person hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit u. ist eine Straftat. Alles was er anführt war und ist schon bisher strafbar.
    Hätten nicht die gleichen Parteien und Personen die Strafverfolgungsbehörden massiv personell abgebaut, sondern funktionsfähig erhalten wäre dieses katastrophale misslungene Gesetz nicht nötig gewesen. Hier sehe ich es genauso wie im Artikel beschrieben, es reicht nicht, wenn Nachrichten nur gelöscht werden. „Nutzer müssen gerichtlich verfolgt werden. Erst das hätte einen Abschreckungseffekt.“ Die freie Meinungsäußerungsfreiheit nach Grundgesetzartikel 5, Absatz 1, Satz 1 ist ein sehr hohes Gut und kann bzw. darf nicht von irgendwelchen Mitarbeitern eingeschränkt werden. Stellen wir uns die gleichen Vorgänge in Russland, China, Türkei usw. vor, hier würden die gleichen Politiker ein Geschrei bzgl. der Abschaffung der Meinungsfreiheit veranstalten. Ich glaube wir nähern uns vorgenannten Ländern an u. nicht die uns.

  • "„Die Intention des Gesetzes war eigentlich eine gute Idee: die Macht von Facebook und Co. zu beschränken“, (...). Allerdings sei durch die Ausarbeitung das genaue Gegenteil erreicht worden: „Nun prüfen private Unternehmen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist“, (...) „Und das ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates.“ >>> Wer die Inhalte löscht und welche Qualifikation die Person hat, ist für die Nutzer der Plattformen kaum nachvollziehbar." <<<

    Also völlige Intransparenz. Der ideale Nährboden, um Verschwörungstheorien jeder Art nur so ins Kraut schießen zu lassen.

    „Das einzig sinnvolle ist es, das Gesetz wieder abzuschaffen“

    Das sehe ich ganz genau so. Zumal sich in einem politischen System, in dem die Bürger quasi "gezwungen" wären, sich untereinander auszutauschen, statt sich von irgendwelchen Obrigkeiten alles erzählen (und vorschreiben) lassen zu müssen, das Problem mit den Hassreden und ähnlichen Exzessen von ganz allein erledigen würde. Schon deshalb, weil den Bürgern dann die Zeit für sowas fehlen würde. Weil sie sich dann mit Sachthemen befassen und selbst über Lösungsansätze auseinandersetzen müssten. Und weil ihnen dann - ganz nebenbei - die „Hassobjekte“ entzogen würden.

    Jede Art von „Staatszensur“ ist also nicht nur entbehrlich, sondern kontraproduktiv.

    "Gut gemeint" ist oft das genaue Gegenteil von "gut gemacht". Dies gilt insbesondere immer dann, wenn einzelne Personen irrtümlicherweise glauben, für andere mitdenken (und mitentscheiden) zu müssen. Sowas ist nichts anderes als Anmaßung.

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