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Fragestunde im Bundestag Angela Merkel will Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen

Deutschland ist das letzte Land der EU, in dem Außenwerbung für Zigaretten erlaubt ist. Geht es nach der Kanzlerin, endet dieser Zustand noch 2019.
26.06.2019 Update: 26.06.2019 - 14:27 Uhr 1 Kommentar
Die Bundeskanzlerin bei der Fragestunde im Bundestag. Quelle: Reuters
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bei der Fragestunde im Bundestag.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis Ende 2019 ein Verbot für Tabakwerbung in Aussicht gestellt. „Wenn es nach mir geht, sollten wir Tabakwerbung verbieten“, erklärte Merkel am Mittwoch während der Fragestunde im Bundestag. Die Grünen-Parlamentarierin Kirsten Kappert-Gonther hatte die Frage gestellt, ob Deutschland als letztes Land der EU eine entsprechende Regelung verabschieden werde.

Merkel sagte, das Thema sei in der Unionsfraktion hoch umstritten. Doch sie sei zuversichtlich, dass noch „bis Jahresende eine klare Haltung“ zu einem Werbeverbot für Tabak gefunden sein dürfte. Aus dem aktuellen Koalitionsvertrag war eine entsprechende Absichtserklärung kurzfristig gestrichen worden.

Die Kanzlerin äußerte sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Mords an Walter Lübcke auch zum Thema Rechtsextremismus. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung von Rechtsextremismus“, sagte die Bundeskanzlerin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio nach der Trennschärfe bei der geforderten Bekämpfung von Rechtsextremismus und allgemein politisch rechter Einstellung.

Einen Entzug der Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes sieht Merkel als „ultima ratio“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es dürfe keine Lücken geben, um derlei Gedankengut zuzulassen, erklärte die Kanzlerin. Dies müsse aber im politischen Raum passieren.

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    Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich in seiner Einleitung ähnlich geäußert. „Menschenverachtende Aussagen sind der Nährboden von Gewalt“, sagte der CDU-Politiker, „und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig.“ Dies sollte nun auch der Letzte begriffen haben.

    Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuletzt gefordert, bei verfassungsfeindlichen Veröffentlichungen bestimmte Grundrechte, etwa die Pressefreiheit, einzuschränken oder zu entziehen. Merkel stützte diese Grundhaltung, wolle jedoch vermeiden, dass Artikel 18 Anwendung findet. Auf die Frage, ob ihr etwa ein Blogger bekannt sei, auf den die Kriterien zuträfen, antwortete die Regierungschefin klar mit „nein“.

    Kein Klares „Ja“ zu EU-Spitzenkandidaten

    Eine klare Antwort, wie es mit den EU-Spitzenposten weitergeht, blieb Merkel schuldig. Gerade der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zielte mit seinen Fragen auf diesen Punkt ab. Schulz wiederholte mehrfach die konkrete Frage, ob Merkel „uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber“ zum Spitzenkandidatenprinzip stehe. Die Kanzlerin, die eingangs auch von der jüngsten Sitzung des Europäischen Rats berichtete, kam jedoch ohne besagtes „Aber“ nicht aus.

    „Ich möchte, dass der Prozess nach dem Spitzenkandidatenprinzip abläuft, aber ich kann es nicht garantieren“, gab Merkel auch auf Schulz‘ Anmerkung zurück, dass Deutschland im Europäischen Rat und in der EU derzeit die stärkste Position innehabe. Es könne nur zur Wahl stehen, wer vom Rat vorgeschlagen werde. „Und das hängt nicht von mir ab“, erklärte die Kanzlerin.

    Indirekt warf Merkel dabei der sozialistischen Fraktion im Europaparlament vor, den Prozess zu blockieren. „Die Sozialisten wollen das Spitzenkandidatenprinzip, aber sie wollen nur ihren Kandidaten“, sagte die Kanzlerin. Sie und Schulz hatten nach der Europawahl 2014 um das Wahlverfahren gerungen, am Ende stand der Konservative Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident fest. „Sie haben sich als fairer Verlierer erwiesen und noch in der Nacht Juncker zur Wahl gratuliert“, sagte Merkel an Schulz gerichtet.

    Dass das Thema die Kanzlerin bewegt, zeigte sich darin, dass sie einmalig die Redezeit für eine Antwort überschritt. „Ich werde bei einer anderen Frage 15 Sekunden einsparen“, entfuhr es Merkel. „Ihnen ist die Sache sichtlich unangenehm“, stichelte Schulz. Merkels Antwort: „Nö.“

    Am Ende blieb ein klares Bekenntnis zum deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus. Stattdessen wiederholte Merkel mehrmals, dass nun Kompromisse gefunden werden müssten, um eine stabile Mehrheit zu garantieren. „Wir haben eine Verantwortung für Europa“, appellierte die Kanzlerin.

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    1 Kommentar zu "Fragestunde im Bundestag: Angela Merkel will Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen"

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    • Dafür erhöhen wir die Ausgaben für Alkoholwerbung eventuell gibt es für die Medien einen Werbeausgleich dann ja für Canabis.Ganz nach dem Motto Rauchen ist schädlich und Kiffen ist Gesund.

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