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Fragestunde mit Kanzlerin Merkel-Befragung im Bundestag – neues Format, gewohnte Langeweile

Die Kanzlerin hält sich an den Koalitionsvertrag und stellt sich dem Bundestag. Doch auch live und ungefiltert pariert sie gelassen alle Fragen.
1 Kommentar

So lief die erste Kanzlerinnenfragestunde ab

BerlinAm Ende hätte Angela Merkel wohl nichts gegen eine Verlängerung gehabt: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende“, sagte die Bundeskanzlerin, nachdem sie sich am Mittwoch eine Stunde lang den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt hatte. „Ich komm ja wieder.“

Drei Mal im Jahr soll die Kanzlerin künftig den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, so hatten es Union und SPD verabredet. Sie erhoffen sich mehr Pepp in der Befragung der Bundesregierung, die in Sitzungswochen auf die Kabinettssitzung folgt und bei der die Regierung gerne Staatssekretäre vorschickt.

Und so stand Merkel am Mittwoch zum ersten Mal im roten Blazer an ihrem Platz in der Regierungsbank, berichtete erst vom bevorstehenden G7-Gipfel am kommenden Wochenende und beantwortete dann im Akkord 30 Fragen der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen. Eine Minute Zeit für die Frage, eine für die Antwort, so sah es die strenge Regie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor.

Es dauerte eine halbe Stunde, bis die Sprache erstmals auf das Thema kam, das die Bürger derzeit mit am meisten bewegt: die Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes BAMF. FDP und AfD haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, den die Rechtspopulisten zum Tribunal über Merkels Flüchtlingspolitik machen wollen.

Einen Vorgeschmack, was dann blüht, lieferte in der Befragung der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio: Die „Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm“, habe zu einer „Migrantenflut“ geführt, die sich rechtsstattlich nicht regeln lasse. Der Import von Islamisten, Gefährdern und Messerstechern sei „ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht“, sagte Curio an Merkel gewandt: „Wann treten Sie zurück?“
In der außergewöhnlichen Situation des Jahres 2015 habe Deutschland verantwortungsvoll und rechtmäßig gehandelt und seither in der Asylpolitik vieles in die Wege geleitet, rechtfertigte sich die Kanzlerin. Dann dankte sie ausdrücklich noch den BAMF-Mitarbeitern. Dankeschön, nächste Frage.

In der BAMF-Affäre steht die Kanzlerin zunehmend unter Druck, ihr früherer Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sind am 15. Juni zur Sondersitzung des Innenausschusses geladen. Die Bremer Affäre lässt den Vorwurf der „Herrschaft des Unrechts“ – einst erhoben von Merkels Koalitionspartner und heutigem Innenminister Horst Seehofer (CSU) – in neuem Licht erscheinen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch schafften es nicht, Merkel in Bedrängnis zu bringen. Von Storch witterte eine Geheimabsprache vor dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt, die es laut Merkel nie gegeben hat. Und Göring-Eckardt wollte wissen, ob denn bei Ministerpräsidentenkonferenzen, an denen Seehofer als bayerischer Regierungschef teilgenommen hatte, auch über Qualitätsstandards im BAMF gesprochen worden sei.

Alles leicht zu kontern für Merkel. Mit Blick auf Medienberichte, wonach Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sie schon früh auf Probleme in der Behörde aufmerksam gemacht habe, sagte sie: „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“ Dankeschön, nächste Frage.

Der Rest der Befragung plätscherte eher so dahin. FDP-Chef Christian Lindner wollte wissen, ob die Kanzlerin Deutschland nun doch in die Schuldenunion führe, sein Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, wann das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert werden könne. Unsinn, sagte Merkel, auch Kredite des geplanten EWF würden strikt an Auflagen geknüpft. Und über dem Termin für die Ratifizierung werde das Parlament rechtzeitig informiert.

Die Linke stellte die Gerechtigkeitsfrage, die SPD pochte auf Hardwarenachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die Grünen wollten wissen, was die Kanzlerin von der Plastiksteuer hält. Die Pläne der Deutschen Welle für einen türkischen Sender kamen auch noch zur Sprache – dann war die angesetzte Stunde um.

„Regierungsbefragung scheint ja wie gemacht für die Chefin, twitterte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Ruhig, unaufgeregt, sachlich klar.“ Kein Wunder, dass die Kanzlerin gerne wiederkommt.

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1 Kommentar zu "Fragestunde mit Kanzlerin: Merkel-Befragung im Bundestag – neues Format, gewohnte Langeweile"

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  • Warum so langweilig? Na ja, die Fragen müssen vorher eingereicht werden, Merkels Helferlein haben alle Zeit die Antworten zu formulieren. Müsste Merkel spontan antworten auf Fragen, die ihr im Vorfeld nicht bekannt sind, würden ihre semantischen Schwächen voll durchschlagen.
    Nichts ist dem Zufall überlassen, eine Inszenierung.