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#fragSigmar Mein Twitterview mit Gabriel

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist wieder da. Also auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Unter dem Hashtag #fragSigmar versucht er sein Comeback in den sozialen Netzwerken. Richtig ernst nehmen kann ich das nicht.
29.09.2015 - 19:03 Uhr

Berlin
Am Montag tauchte doch Sigmar Gabriel wieder in meiner Twitter-Timeline auf. Mit einem Aufruf unter dem Hashtag #fragSigmar, Fragen an den SPD-Chef zu schicken, die er dann am Dienstag ab 16 Uhr beantwortet. Nach zweijähriger Abstinenz seitens des Vizekanzlers habe ich mich da dann doch etwas gewundert. Damals übrigens auch zu einem angekündigten Chat, der dann aber „aufgrund massiver technischer Probleme“ abgebrochen werden musste. Nun also ein zweiter Versuch, die größtenteils 25- bis 44-Jährigen Twitter-User zum modernen Sozialdemokratentum zu bekehren. Also genau die Wählergruppe, die knapp ein Viertel der SPD-Stimmen bei der letzten Bundestagswahl stellten.

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
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Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

(Foto: dpa)
Vorratsdatenspeicherung
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Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

(Foto: dpa)
Tempolimit
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Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

(Foto: obs)
Schiedsgerichte
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Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

(Foto: dpa)
Schwarze Null
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Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

(Foto: dpa)
Asyl für Snowden
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Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

(Foto: dpa)
Rüstungsexporte
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Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

(Foto: dpa)

Fünf Tage hatte die Twitter-Gemeinde Zeit ihre Fragen an SPD-Chef Sigmar Gabriel zu stellen. Über mangelnde Resonanz kann sich der Wirtschaftsminister nicht beschweren. Über den Inhalt vielleicht schon. Fast 1.900 Beiträge liefen unter dem Hashtag #fragSigmar an diesem Dienstag bis 16 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst ein. Die ernst gemeinten Fragen herauszufiltern, dürfte für seine Mitarbeiter allerdings einige Zeit in Anspruch genommen haben.

Da ich genau in die gewünschte Zielgruppe falle, habe ich unserem Vizekanzler auch ein paar Fragen geschickt. Zum Beispiel wie er sich vorstellt den Rest der SPD auf seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs einzuschwören? Oder ob er der Aussage seines neuen Beraters zustimmt, dass nur eine „systematische Re-Mobilisierung der Mitte“ die SPD zu „alter Stärke“ führen kann?


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    Während ich also auf die Antworten und mein persönliches Twitterview mit Sigmar Gabriel warte, beobachte ich natürlich, was der Vizekanzler sonst so schreibt.

    Die erste Antwort des SPD-Politikers lässt allerdings an der angeblich neu aufgeflammten Begeisterung für soziale Netzwerke zweifeln. Von E-Zigaretten habe er keine Ahnung, da müsse er sich erstmal schlau machen. „Sorry“, bekam Patrick W. als Reaktion auf seine Frage nach den EU-Richtlinien für den elektronischen Zigarettenersatz.

    Holt er aber wieder raus, indem er direkt im Anschluss zeigt, dass es auch als Vizekanzler locker geht.


    Trotzdem, bei den richtig ernsten Fragen redet Gabriel sich raus. „Hätte die Flüchtlingskrise vermieden werden können, wenn Syriens Nachbarländern früher geholfen worden wäre?“. Gabriels Antwort: „Puuh. Schwierige Frage. Das wäre Spekulation und hilft uns heute leider nix mehr". Oder:


    Nach einer Stunde waren es schon knapp 2800 Tweets mit dem Hashtag #fragSigmar. Negativfragen verweist er dabei entweder auf die schwarz-gelbe Vorgängerlegislatur oder fehlende Mehrheiten der Europäischen Union (EU). Errungenschaften der SPD wie Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse hebt er natürlich besonders hervor.

    Um viertel nach fünf habe ich immer noch keine Antwort. Und dann twittert Gabriel:


    War wohl nichts. Gut, ich konnte auch nicht erwarten, dass der Vizekanzler 2.982 Tweets bekommt, und gerade meinen beantwortet. Aber natürlich ist man enttäuscht, wenn die Politik in einen offenen Dialog mit ihren Bürgern tritt, nur nicht mit einem selbst. Aber ich werde auch nie bei Gewinnspielen ausgelost.

    Ob die SPD Teile meiner Generation mit dieser Aktion zum potenziellen SPD-Wähler macht? Eher nicht. Ich habe mehr das Gefühl, dass die enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf Gabriel abgefärbt hat. Die Kunst Aussagen ohne Inhalt zu treffen, scheint er sich zumindest bei ihr abgeschaut zu haben. Ich sag nur: „Kein Wandel ohne Handel“. Dafür gehören auf jeden Fall fünf Euro ins Phrasenschwein.

    Nun ja, jetzt weiß ich wenigstens dass der Vizekanzler der deutschen Bundesrepublik seinen Kaffee schwarz trinkt. Immerhin etwas.

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