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Fraktion gegen Kompromiss-Angebot von Trittin Grünen-Streit bremst neues Planungsrecht

Die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten droht am Widerstand der Grünen-Fraktion im Bundestag zu scheitern. Streitpunkt ist der Plan von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), bei besonders wichtigen Verkehrswegen den Klageweg auf eine Instanz zu verkürzen.

HB/huh/bag BERLIN. „Wenn die Regierung das beschließen sollte, dann wird ihr die Fraktion der Grünen im Bundestag nicht folgen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Albert Schmidt, dem Handelsblatt.

Unter Vermittlung des Kanzleramtes hatte sich Stolpe mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) darauf geeinigt, dass für eine im Gesetz festgelegte Liste von Verkehrsprojekten nur noch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. Während in Ostdeutschland der verkürzte Klageweg bis Jahresende noch möglich ist, entscheiden heute in Westdeutschland über Einsprüche von Anwohnern und Naturschutzverbänden zunächst die Oberverwaltungsgerichte. Trittin verteidigte den Kompromiss mit den Worten, es gehe „nur um ein paar grenzüberschreitende Projekte“. Sein Parteikollege Schmidt dagegen kritisierte, dass allein im Straßenbau für 60 Vorhaben der verkürzte Klageweg durchgesetzt werden solle. „Der Umweltminister hat hier eine andere Position als die Fraktion“, betonte Schmidt.

Der beschleunigte Ausbau von Verkehrs- und Stromnetzen ist eine der 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner Regierungserklärung im März angekündigt hatte. Unter anderem sollen erstmals Fristen eingeführt werden, die das Klagerecht von Verbänden gegen das Planfeststellungsverfahren für ein Verkehrsprojekt einschränken. Stolpe verspricht sich von dem Gesetz bis zu 30 Prozent kürzere Planungszeiten. Am Mittwoch will das Kabinett Stolpes Entwurf beschließen. Er soll vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

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