Fraktionsklausur So will die FDP bis zur Bundestagswahl punkten

Bei ihrer Fraktionsklausur wollen die Liberalen ihr Profil schärfen. Parteiinterne Querelen sorgten zuletzt für Unmut.
1 Kommentar
Höhepunkt der Strategiefindung der FDP ist die Fraktionsklausur in München, die am heutigen Montag startet und bis Mittwoch gehen wird. Quelle: dpa
Fraktionsklausur

Höhepunkt der Strategiefindung der FDP ist die Fraktionsklausur in München, die am heutigen Montag startet und bis Mittwoch gehen wird.

(Foto: dpa)

Berlin Marco Buschmann will nichts dem Zufall überlassen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und enge Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner hat sich ein Konzept mit ausgedacht, mit dem die Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit für die Themen der Liberalen bekommen sollen.

Schon seit Monaten sammelt die Partei zu zehn „Megatrends“ Ideen, hält bei gemeinsamen Treffen Elevator-Pitches ab, um die besten Einfälle auszuwählen, und wertet die Resonanz von Themen in der Öffentlichkeit aus. Vorläufiger Höhepunkt der Strategiefindung der FDP im Bundestag ist die Fraktionsklausur in München, die am Montag startet und bis Mittwoch gehen wird.

Die FDP will alles richtig machen, das Ziel, die Bundestagswahl 2021, fest vor Augen. Die neusten Umfragen bewegen sich zwischen acht und zehn Prozent, aber das Ziel ist, auf das Doppelte zu kommen.
Doch nicht alles lässt sich planen. Immer wieder führen Äußerungen führender Mitglieder zu Irritationen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der FDP.

Die Äußerung von Parteivize Wolfgang Kubicki, der mit Blick auf die Proteste in Chemnitz gesagt hatte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, ist nur einer der Höhepunkte.

Sie führte sogar dazu, dass sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu Wort meldete. Sie ist im Normalfall niemand, der sich zu parteiinternen Debatten öffentlich verhält, rückte aber Kubickis Äußerung überraschend deutlich zurecht.

„Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten“, schrieb sie. „Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.“ Zuvor hatte bereits die Fraktionsführung Kubicki in internen Gesprächen ermahnt und auch öffentlich klargestellt, dass Gewalt und Hetze nicht zu entschuldigen sind.

In der FDP sind einige zunehmend verärgert darüber, dass Nebenschauplätze aufgemacht werden, die die FDP zu weit nach rechts rücken. Diese würden von den eigentlichen Themen ablenken, mit denen sich die Liberalen profilieren wollen.

Dazu zählt Lindners Äußerung, man sei bei der Asylfrage näher bei der CSU als bei der CDU, die bei vielen in der Partei gar nicht gut ankam. Auch dass im Umfeld des Parteitags im April vor allem über die Forderung der ostdeutschen Landesverbände und Kubickis, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, diskutiert wurde, stieß vielen sauer auf.

In München sollen nun die Leitprojekte erarbeitet werden, an denen konkret für das nächste Jahr gearbeitet werden soll. „Wir müssen das Profil der FDP schärfen“, fordert Strack-Zimmermann.
„Das Thema Rechtsstaat wird eine wichtige Rolle spielen“, sagt Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Wir wollen unser Profil als Rechtsstaatspartei schärfen.“

Die FDP versucht zudem, ihr Image als europafeindliche Partei abzustreifen, das sie sich unter anderem durch ihre harte Position eingehandelt hat, den Europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschaffen.

Die Position haben die Liberalen inzwischen revidiert. Derzeit arbeite die FDP daran, ein Bündnis der liberalen Parteien in Europa zu schließen, so Theurer. „Das soll auch ein Signal für die Europawahl sein.“

Startseite

Mehr zu: Fraktionsklausur - So will die FDP bis zur Bundestagswahl punkten

1 Kommentar zu "Fraktionsklausur: So will die FDP bis zur Bundestagswahl punkten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sicher, in Deutschland kann man nichts mehr ausschließen! Dann bilden sie mit Merkel eine Koalition!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%