Frank Schäffler FDP-Rebell gründet Euro-kritische Denkfabrik

Für die FDP ist die Sachsen-Wahl ein neues Debakel. Damit bekommt der Parteirebell Frank Schäffler Auftrieb. Er tut der FDP nun abermals weh – und gründet einen Thinktank. Mit dabei: der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank.
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FDP-Schlappe: Ein Abgesang wäre viel zu einfach

BerlinDie Krise der FDP hat sich durch das Debakel bei der Sachsen-Wahl noch einmal verschärft: Mit 3,8 Prozent laut vorläufigem Endergebnis fliegen die Liberalen aus dem Landtag – und der Landesregierung. Das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung ist damit verloren. Die Parteispitze hatte die Wahl in Sachsen vorsorglich schon mal als unbedeutend abgetan. So sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag der „Bild“-Zeitung: „Um das Schicksal der FDP geht es im Herbst 2017. Dann müssen wir wieder fit sein.“

Die liberalen Parteifreunde in Sachsen dürften mit solchen Aussagen nicht wirklich glücklich sein, zumal die Gründe für die desaströse Niederlage nicht unbedingt bei der Landespartei zu suchen sind. Vor Wochen schon hatte der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, seine Partei ins Gebet genommen und deutlich gemacht, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie parteiinterne Euro-Kritiker wie Frank Schäffler stärker einbindet.

„Man muss aus meiner Sicht auch eine Euro-kritische Haltung integrieren. Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen“, sagte Zastrow damals im Interview mit Handelsblatt Online. „Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.“ Der Appell an die Parteispitze verhallte ungehört. Das könnte sich jetzt ändern. Aber nicht nur wegen der Wahlschlappe.

Frank Schäffler höchstselbst wird in den kommenden Wochen immer wieder seinen Finger in die Wunden der FDP legen. Den Anfang macht eine Euro-kritische Denkfabrik, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit prominenter Unterstützung in Berlin gründet.

Als Mitstreiter für den klassisch-liberal ausgerichteten Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ hat Schäffler den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gewinnen können, der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. „Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

„Gegenmodell zu Rückwärtseinparkern und Beckenrandschwimmern“
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  • Eine Stiftung zur Förderung der Freiheit

    Freiheit. Welche Freiheit? Die Freiheit des Einzelnen, des Individuums, oder die Freiheit von Gruppen oder Unternehmen?
    Freiheit hat doch Grenzen. Sie hört spätestens dort auf, wo durch eigene freiheitliche Handlungen die Freiheit des/der Anderen (Individuum, Unternehmen, Gruppe) eingeschränkt oder behindert wird. Und weil heute Unternehmen (juristische 'Personen', 'Persönlichkeiten') auf Grund ihrer hinter einer Fassade der Macht versteckten Individualität die Freiheit anderer, weniger mächtiger 'Individuen' durch manche iher Handlungen rücksichtslos einschränken, findet ein ständiger Kampf zur Wahrung der eigenen Freiheit statt. Frei nach dem Motto: "Wenn Du mir ans Schienbein trittst, hau' ich Dir in die Fresse!".
    So lange die ungleiche Verteilung des BIP so weiter geht wie bisher, ist die Entwicklung der Freiheit eingeschränkt.
    So lange die Politik - entgegen der Menschenrechte - die Freiheit der persönlichen Meinungsäußerung unter Strafandrohung einschränkt, kann sich keine wirkliche Freiheit entfalten.
    So lange die Medien von der Politik angehalten werden, bestimmte Ereignisse garnicht, oder nur mit einer vorgegebenen Tendenz öffentlich zu verbreiten, wird die Freiheit unterdrückt.
    So lange 'die Menschen', d.h. alle, die sich betroffen fühlen, ihre Meinung nicht ohne Angst vor Repressalien äußern, wird es keine Freiheit geben.
    Wahre Freiheit ist in erster Linie die Freiheit des anderen!

    Es wäre schön, wenn Hr. Schäffler mit seiner Stiftung der Freiheit, entgegen meinen Bedenken, schrittweise zum Erfolg verhelfen könnte.

  • Herr Schäffler traute sich oft als einziger, gegen die Einheitsmeinung seiner Partei Position zu beziehen, und das habe ich ihm immer hoch angerechnet. Leider blieb er ungehört, und die FDP schaffte sich mit Hilfe der CDU ab, denn liberal war diese Partei zuletzt nicht mehr und somit für mich und viele andere nicht mehr wählbar.

    Schade, dass im Bundestag gerade in dieser Zeit, in der sich der Staat immer mehr in die privaten Belange einmischt und offensichtlich versucht, eine unmündige Bevölkerung zu formen, die nüchterne auch mal bremsende liberale Stimme fehlt, aber eine FDP, die ideenlos und widerstandslos nur zu der Pfeife der Koalitionspartei tanzte, wurde überflüssig.

    Viele Wähler sind sicherlich wie ich zu der AfD gewandert, in der Hoffnung, dass diese, wenn sie die inneren Probleme gelöst hat, gute Oppositionsarbeit leistet. Eine liberale Partei, wie es die FDP früher mal war, wird sie sicher nicht ersetzen können.

  • L wie Lindner, L wie Loser ... und Loser kann sowohl Verlierer als auch Versager bedeuten. Treffsicherer könnte die englische Sprache in diesem Fall nicht sein ;-)

  • Mal ein Hinweis in Sachen "Wahlprognose":

    Für die AfD wurden bis eine Woche vor der Wahl 7% prognostiziert, erhalten hat sie fast 10%. Das ist eine Fehlschätzung von fast 50% (FÜNFZIG)!!! So eine Abweichung ist nach mehrwöchigen Befragungen und Wählerwander-Analysen rechnerisch nicht zu erklären. Statstische Erhebungen dieser Art tolerieren Abweichungen von 3-5%, in aller schlimmsten Fällen 10%.

    Man sieht auch bei dieser Wahl eindeutig:
    Die Prognose-Zahlen waren eindeutig manipuliert! Eindeutig! Das wird jeder Wirtschaftswissenschaftler (Hochschulabsolventen BWL/VWL, Hochschul-Professoren, Fachleute aus Meinungs- und/oder Marktforschung-Instituten wie z.B. "Allensbach" und ähnliche) bestätigen können!

  • Frau Steer, vergessen Sie nicht, die meisten fühlen sich wohl, wenn sie an Marionettenfäden hängen, da können sie nicht so leicht umfallen.

  • Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

  • na sagen sie so etwas doch nicht. Der Lindner hat bestimmt recht damit, daß er glaubt, daß unsere Komödienstadel in Berlin und den Ländern noch jeweils eine weitere sozialistische Fraktion benötigen, um die Farce zu vervollkommnen.

    Was mir allerdings nicht so ganz einleuchtet ist, warum dies ausgerechnet die FDP sein sollte. Aber sicherlich weiß Genosse Lindner auch darauf eine Antwort.

  • Sie, Herr Voss, und auch andere haben meines Erachtens das Wesen der FDP-Eurosolidarität nie richtig verstanden. FDP-Eurosolidarität speiste sich nie primär -höchstens sekundär und tertiär- aus Zuneigung zu Europa. Die FDP hat die Euroeinführung deshalb so befürwortet, weil er ihrem neoliberalen Unternehmerklientel das grenzüberschreitende Wirtschaftsspiel im Hinblick auf Wegfall von Währungsrisiken ersparte und zugleich auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten ins außerdeutsche Europa erleichterte. Auch die grenzüberschreitende Finanzmarktspekulation wurde durch die überschnelle Euroeinführung erleichtert. Kurz: neoliberaler Egoismus statt europäischer Idealismus waren die Wurzeln für die Eurobegeisterung der FDP. Allerdings bekommen nun Teile des nichtexportorientierten
    FDP-Anhängerfügels (Apotheker, Freiberufler mit Berufsschwerpunkt Deutschland, höhere Beamte, etc.)
    Angst vor einem eventuellen Eurocrash. Dies spaltet die FDP-Anhängerschaft zusätzlich und verschafft dem Scheffler Flügel der FDP Auftrieb. Zusammen mit der stark nachlassenden gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der FDP beschleunigt dies den Niedergang dieser von mir allerdings zugegebenermassen zutiefst verachteten Partei.

  • Für Schäffler & Co. steht Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer an einem Wendepunkt. „Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr“, lautet seine Analyse trocken. Und: „Die demographische Entwicklung bremst, die Staatsgläubigkeit hemmt und die Bürgergesellschaft lahmt.“ Deutschland sei auf dem Weg in den „Nanny-Staat, der über jeden wacht und uns überwacht“.
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    s ist doch genau das, was ich schon lange sage.
    Wir sind eine DDR 20 geworden, der Staat wirds schon richten
    Deutschland schafft sich ab

  • Schäffler ist Vertreter ener Minderheitsmeinung innerhalb der FDP. Von daher sollte er den "Thinktank" eher als Verein oder museale Veranstaltung für den (leider) obsoleten Liberalismus in Deutschland konzipieren.

    Die FDP braucht wirklich keine Sau - ausser diesen egomanen Brutalkarrieristen, die in der Partei den Ton angeben woll(t)en. Dank der AfD sind diese jetzt aus dem Rennen. Und das ist gut so.

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