Frank-Walter Steinmeier Das Pflichtenheft für den Bundespräsidenten

Die Wahl scheint ihm praktisch sicher, doch danach muss Frank-Walter Steinmeier auch inhaltlich liefern – Staatsbesuche und Händeschütteln reichen nicht aus. Vor diesen Herausforderungen steht der neue Bundespräsident.
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Die Sympathiewerte stimmen. Damit das so bleibt, muss Steinmeier in seinem neuen Amt manches ändern. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier

Die Sympathiewerte stimmen. Damit das so bleibt, muss Steinmeier in seinem neuen Amt manches ändern.

(Foto: dpa)

BerlinAlles deutet darauf hin, dass Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung mit deutlicher Mehrheit ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wird. Steinmeier, Umfragen zufolge Deutschlands beliebtester Politiker, wird von einer Woge der Sympathie ins Schloss Bellevue getragen. Kann er überhaupt etwas falsch machen? Welche Anforderungen muss er erfüllen, um vom weltweit geschätzten Außenminister zum geachteten Bundespräsidenten zu werden? 

Nach innen schauen

Außenpolitik sei seine Leidenschaft, hat Steinmeier kürzlich gesagt. Doch künftig muss Steinmeier keinen Atomdeal mit dem Iran aushandeln, er muss auch nicht mehr im Syrien-Konflikt vermitteln oder nach Lösungen für die Ukraine suchen. Er muss die Menschen in Hückelhoven und Salzdetfurth, in Hamburg und München, im Osten wie im Westen Deutschlands erreichen. Er muss sich dafür einsetzen, dass sich ländliche Regionen nicht abgehängt fühlen. Dass die wachsenden Großstädte lebenswert und bezahlbar bleiben. Das alles ohne selbst Entscheidungen treffen zu können. Wenn er der „Präsident aller Deutschen“ werden will, muss er vom Dienstjet in die Regionalbahn umsteigen. Unsere Prognose: Nicht leicht, aber er schafft das! 

Auch bei brisanten Themen klar Stellung beziehen

Diese Promis wählen den Bundespräsidenten
Hape Kerkeling
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Verkleidet als Königin Beatrix konnte der Entertainer Hape Kerkeling bereits im Jahr 1991 das Schloss Bellevue aus nächster Nähe bewundern – nun darf er zumindest dessen nächsten Einwohner wählen. Für die CDU Nordrhein-Westfalen ist Kerkeling Teil der 16. Bundesversammlung.

Joachim Löw
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Der Bundestrainer hat, auch wenn er sich die erste Silbe seiner Amtsbezeichnung mit dem deutschen Staatsoberhaupt teilt, kein politisches Amt in Deutschland inne. Allerdings wurde er von den Grünen in Baden-Württemberg für die Bundesversammlung nominiert, und darf somit über den nächsten deutschen Bundespräsidenten mitentscheiden.

Bibiana Steinhaus
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Eine weitere Sportlerin in der Bundesversammlung ist WM-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus. 2013 und 2014 wurde sie zur Welt-Schiedsrichterin des Jahres gewählt und war die erste Frau, die jemals das Finale einer Fußball-Weltmeisterschaft gepfiffen hat. Steinhaus wurde von der SPD Niedersachsen für die Bundesversammlung nominiert.

Veronica Ferres
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Schauspielerin Veronica Ferres, hier mit ihrem Ehemann Carsten Maschmeyer, wurde von der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundesversammlung nominiert.

Stefanie Kloß
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Bekannt als Show-Moderatorin und Frontsängerin der Band „Silbermond“ ist Stefanie Kloß (Mitte) jetzt Mitglied der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Sie wurde von der SPD in Sachsen nominiert.

Alexander zu Schaumburg-Lippe
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Für die FDP in Niedersachsen ist Unternehmer Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe Teil der Bundesversammlung und nimmt somit ebenfalls an der Wahl zum neuen deutschen Staatsoberhaupt teil.

Carolin Kebekus
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Auch Komikerin Carolin Kebekus darf den Bundespräsidenten wählen – sie wurde von den Grünen in Nordrhein-Westfalen nominiert.

Steinmeier steht für Ausgleich und Diplomatie, nur ganz selten zeigt er „klare Kante“. Bei vielen Themen wird er sich deutlicher als bislang positionieren müssen. Was ist zu tun im Kampf um die innere Sicherheit? Wie geht man mit straffällig gewordenen Asylsuchenden um? Welche Anforderungen müssen integrationswillige Ausländer erfüllen? Steinmeier wird als Bundespräsident keine Tagespolitik machen und sich auch nicht auf die Seite einer Partei stellen. Aber er wird zu solchen Themen eine klare Meinung vertreten müssen. Unsere Prognose: Das wird ihm schwer fallen. 

Niemanden zurücklassen

Deutschland boomt, die Wirtschaft wächst, der Export floriert. Und dennoch fühlen sich viele Menschen nicht mitgenommen. Sie haben den Eindruck gewonnen, die Globalisierungsgewinne gingen an ihnen vorbei. Der Bundespräsident muss diesem Eindruck entgegen wirken. Zusammenhalt funktioniert nur, wenn niemand außen vor bleibt. Steinmeier wird für Teilhabe werben, an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern appellieren. Er wird Chancengleichheit, eine durchlässige Gesellschaft und Zugang zu Bildung zu seinem Credo erheben. Vor dem Hintergrund seiner Biographie funktioniert das gut. Unsere Prognose: Eine der Paraderollen des künftigen Präsidenten. 

Für Europa werben

Steinmeiers Weg zum Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck
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Joachim Gauck wurde im Jahr 2012 von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Dieses Jahr kündigte er an, für das Amt ab 2017 aus Altersgründen nicht mehr zu Verfügung zu stehen. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten lief seitdem auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten lange mit ihrer Unterstützung für den 60-jährigen Sozialdemokraten gezögert – zumal der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in dieser Frage einseitig vorgeprescht war. Heute gab die CDU und CSU aber bekannt, dass sie hinter der Kandidatur für Steinmeier stehen. Er steuert damit zielsicher auf das Schloss Bellevue zu.

Beginn Steinmeiers Karriere
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Geboren wurde Steinmeier am 5. Januar 1956 als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin. Jahrelang spielte er Fußball für die TuS 08 Brakelsiek, unter anderem als Libero, und war dabei nach eigener Einschätzung „nicht der begnadete Filigrantechniker“, hatte aber als Teamspieler „großes Kämpferherz und langen Atem“. Nach eigenen Aussagen bemerkte er in seinem Dorf aber einen „Stillstand“ und wollte seine Heimat deshalb verlassen. Nach dem Abitur ging Steinmeier zunächst zur Bundeswehr und war dort für zwei Jahre bei der Luftwaffe in Goslar tätig.

Bildungsweg
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1976 begann Steinmeier an der Justus-Liebig Universität Gießen Rechtswissenschaft zu studieren. Nach seinem zweiten Staatsexamen arbeitete der Politiker an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter und schrieb seine Doktorarbeit.

Im Jahr 2013 wurde ein Plagiatsverfahren eingeleitet, weil seine Dissertation Zitierfehler und handwerklicher Mängel enthielt. Er wurde jedoch freigesprochen und konnte seinen Doktortitel behalten.

Steinmeier im Bundeskanzleramt
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Nach seinem Studium arbeitete Steinmeier von 1998 bis 2005 als Staatssekretär im Bundeskanzleramt, nachdem Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde. Er zählte zu den engsten Vertrauten von Schröder.

Privatleben
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Frank-Walter Steinmeier heiratete 1995 die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Das Ehepaar lernte sich während des Jura-Studiums kennen und hat eine gemeinsame Tochter. Im Jahr 2010 zog sich Steinmeier für einige Wochen aus der Politik zurück, um sich um seine erkrankte Frau zu kümmern: Steinmeier spendete ihr eine Niere.

Kabinett Merkel Steinmeier
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Obwohl Steinmeier als Vertrauter von Schröder galt, ernannte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2005 überraschend als Bundesminister des Auswärtigen. Kurze Zeit später löste er Franz Müntefering als Vizekanzler ab.

Zeit in der SPD
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In Umfragen führte Steinmeier wiederholt die Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand an. Auch seine Bewerbung um das Präsidentenamt stößt demnach in der Bevölkerung auf Unterstützung. Bereits mit 19 Jahren trat Steinmeier in die SPD ein und war in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten tätig. Ein wichtiger Schritt in seiner SPD-Laufbahn war für den Politiker die Bundestagswahl im Jahr 2009. Dafür wurde er zu rund 95 Prozent der Stimmen als Spitzenmann für die Kanzlerkandidatur gewählt.

Steinmeier ist ein großer Fan der europäischen Idee. In einer Zeit, in der allenthalben für weniger statt mehr Europa geworben wird, ist er als Bundespräsident gefordert. Den Menschen deutlich machen, dass Deutschland allein in der Welt ein bedeutungsloser Zwerg ist und man daher viel enger mit den EU-Staaten kooperieren sollte – das wird eine große Herausforderung. Unsere Prognose: Extrem anspruchsvoll, aber Steinmeier gelingt das.

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