Frank-Walter Steinmeier Fiskaltpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verbreitet in Sachen Euro-Rettungsschirm Optimismus: Er rechne nicht damit, dass der Mechanismus vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde, sagte er in einem Interview.
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Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM blockieren wird. Quelle: dapd

Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM blockieren wird.

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BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nicht, dass der Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wird. „Ich rechne (...) nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Die Prüfung des Gesetzes durch das Gericht sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, der das Inkrafttreten um einige Wochen verzögere. Die Linke hatte angekündigt, gegen das Euro-Rettungspaket klagen zu wollen, nachdem sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün am Donnerstag auf ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hatten.

Bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ist nach Ansicht von Steinmeier nicht sicher, ob eine einfache Mehrheit im Parlament ausreicht. „Das war nach der bisherigen Auffassung der Bundesregierung so. Wir haben sie jetzt noch mal aufgefordert, (...) diese Haltung zu überprüfen“, sagte der SPD-Politiker. Er schließe nicht aus, dass der ESM, wie auch der Fiskalpakt, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsse.

Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, darf nach Ansicht von Steinmeier nicht nur auf die Haushaltsdisziplin gesetzt werden. „Ein Teil, der auch den Jugendlichen zu Gute kommt, ist zu versuchen, diese Rezessionsgefahren aufzuhalten und denen mit Wachstumsmaßnahmen (...) entgegenzuwirken.“

  • dpa
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27 Kommentare zu "Frank-Walter Steinmeier: Fiskaltpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern"

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  • Steinmeier ist doch einer der Hauptverantwortlichen für dieses Chaos. Der war damals Minister im Bundeskanzleramt unter Schröder. Und so ein Versager will Kanzler werden? Armes Deutschland kann ich nur sagen. Und weil der und die beiden anderen unfähig sind, waren die beim Hollande und haben sich dort ihre Befehle abgeholt

    Wer hat uns verraten? SAZIALDEMOKRATEN!

  • Was erwarten Sie eigentlich von Herrn Steinmeier. Haben Sie vergessen unter wem er gedient hat. Steinmeier ist ein Schröderianer!

  • auf das Geschwätz irgendwelcher Sozen sollte man nichts geben, erst recht nicht auf die "Stones". Da hör ich lieber den "echten" Stones zu ...

  • WO IST DAS GELD: WEM GEHÖRT EUROPA?

    ..wer suchet der findet... eine offizielle Studie:

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

  • @G.N.

    Er ist eben ein echter Sozz. Die nivellieren jede Bildung auf Null, d.h. auf ihr eigenes Niveau.

  • Gerard Batten im EU Parlament: "Bilderberger wollen Weltregierung!"

    http://www.youtube.com/watch?v=DDKgXsK5dzA

  • Nichts als Nebelkerzen, getragen von Formulierungskünsten.

    Sicherlich wird der ESM nicht in Karlsruhe scheitern. Dazu fehlt es dem BVerfG an der Macht.

    Das hat nichts damit zu tun, dass das BVerfG quasi als letzte Bastion das Grundgesetz zu verteidigen hat. Es hat ja nun in Serie feststellen müssen, dass die Abgeordneten des Bundestages faktisch nicht mehr in der Lage sind, grundgesetzkonforme Beschlüsse herbeizuführen. Es stellt sich damit gleichzeitig die Frage, in wie weit diese dann sachlich in der Lage sind, das Wählermandat wahrzunehmen.

    Die Parteien sind daher aufzufordern, eine bessere Personalauswahl oder wenigstens eine andere, geeignetere Personalauswahl kurzfristig vorzunehmen und dem Volk anzubieten.

  • Blick über den Tellerrand: ORDNUNG aus dem CHAOS

    Es geht nicht um Geld. Die Finanzkrise ist nur ein Katalysator zur Erreichung eines Etappenziels: Die Finanzkrise soll ein politisch vereintes Europa erzwingen. Wer will das? Es will die internationale Elite. Die Elite – die führenden Familien – möchte eine neue Weltordnung – die Eine-Welt-Regierung – und sie arbeitet seit sehr langer Zeit darauf hin. Warum will sie das? Für mehr Frieden und Wohlstand? Nein - weil sie Kontrolle möchte. Der Mächtige will Kontrolle um seine Macht zu schützen. Oder weil es sich berufen fühlt. Was für ein Europa wird das sein? Eines, welches perfekte Kontrolle ermöglicht und daher ein totalitäres Europa. Ein Europa der Sklaven.

    - der demokratiefeindliche Vertrag von Lissabon
    - Überwachung der Kommunikation
    - Einschränkung des Versammlungsrechts
    - Erziehung der Kleinkinder durch staatliche Institutionen
    - EUROGENDFOR zur Niederschlagung von Aufständen
    - mächtige verdeckte internationale Gesellschaften
    - eine völlig un- bzw. desinformierte Bevölkerung

    ...finden Sie es selbst heraus. Die Elite führt Krieg gegen die Bevölkerungen.

  • @SayTheTruth
    "Die deutschen Politiker sind es seit Jahrzehnten gewohnt gegen den Willen der Deutschen zu regieren uns zu hintergehen, zu belügen und auszubeuten."

    Richtig, man schaue sich nur mal Herrn Rogowski in der letzten Anne Will Sendung an. Vereinigte Staaten von Europa wir kommen. Volksabstimmungen sind undemokratisch.

    Irgendwie erinnert mich doch sehr an die Situation in der Spätphase der DDR. Die Leute konnten noch so viel strampeln, der Rahm wurde ständig von der Nomenklatura und vom großen Bruder abgeschöpft. Währenddessen verfielen Städte und Infrastruktur zu Staub. Der Sozialismus macht alle gleich arm.

    Auf höherem Niveau passiert heute das gleiche. Der von den Nachkriegsgenerationen erarbeitete Wohlstand wird für das politische Projekt Europa - aka Auflösung Deutschlands - abgeschöpft. Das ist das Endziel der Nachkriegsordnung.

    "Deutschland ist komplett ferngesteuert seit 1949, die Poltik mit Hilfe der Medien eine einzige abgesprochene Show."

    Das ist, was ich mit Staats- und Demokratie-Simation meine. Quasi eine Matrix. ;)

  • Interpretationssache; soll Steinmeier etwa sagen "Ähm, naja, wir haben da mit der Kanzlerin was gedreht, was hier und da nicht so ganz verfassungskonform sein könnte, aber ich gehe davon aus, dass das BVerfG nicht so genau hinschaut und uns die Arbeit nicht schwerer machen will."

    Vor fast jedem Gerichtsverfahren glauben beide Anwälte, dass ihr Mandant im Recht sei. Einer davon ist nach dem Prozess klüger als vorher.

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