Frank-Walter Steinmeier „Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel. In seiner Antrittsrede wirft er Erdogan vor, all das zu gefährden, was er mit anderen aufgebaut habe.
Update: 22.03.2017 - 12:58 Uhr 16 Kommentare

„Erdogan, gefährden Sie nicht das, was sie mit aufgebaut haben“

„Erdogan, gefährden Sie nicht das, was sie mit aufgebaut haben“

BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. „Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!“, sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung als Bundespräsident im Bundestag am Mittwoch.

„Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“, fügte der Bundespräsident hinzu. Außerdem forderte er eine entschiedene Verteidigung der Demokratie: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie streiten“. „Die Staatsform der Mutigen“ – das sei die Demokratie. Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine „neue Faszination des Autoritären“ gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.

Gauck übergibt sein Amt an Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ab sofort deutscher Bundespräsident
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Im Berliner Schloss Bellevue hat der bisherige Bundespräsident Joachim Gauck (rechts), begleitet von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt (links), sein Amt an Frank-Walter Steinmeier übergeben, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wurde. Nach fünf Jahren ist Gaucks Amtszeit am 18. März 2017 zu Ende gegangen. Am Mittwoch wird der frühere Außenminister vor Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er folgt auf...

Theodor Heuss (1949-59, FDP)
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Der erste Bundespräsident (r.) verschafft dem Amt Profil und dem neuen Staat Ansehen im Ausland. Bekannt ist er für seine Menschlichkeit, Selbstironie und seinen Humor.

Heinrich Lübke (1959-69, CDU)
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Der Sauerländer (r.) erwirbt sich vor allem Verdienste als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer.

Gustav Heinemann (1969-74, SPD)
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Der frühere Innenminister (l.) setzt sich für die Nähe zwischen Staatsoberhaupt und Volk ein. Wegen seiner Arbeit mit Randgruppen wird er als „Bürgerpräsident“ bezeichnet.

Walter Scheel (1974-79, FDP)
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„Mister Bundesrepublik“ ist wegen seiner „rheinischen Frohnatur“ populär. Seine Amtszeit wird überschattet von der Terrorwelle der Roten Armee Fraktion (RAF).

Karl Carstens (1979-84, CDU)
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Der aus Bremen stammende Jurist (2. v. r.) ist anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Später wird er als wandernder Präsident populär.

Richard von Weizsäcker (1984-94, CDU)
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Der erste gesamtdeutsche Präsident (hier im Gespräch mit Queen Elisabeth II.) beeinflusst wie kaum ein anderer mit seinen Reden das politische Klima. Unvergessen ist, dass er den 8. Mai 1945, als der Zweite Weltkrieg endete, einen „Tag der Befreiung“ nennt.

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und „hier zuhause“ seien, sagte Steinmeier. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit „Hochmut und Besserwisserei“. Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. „Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer“, betonte Steinmeier. „Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!“ Die Türkei habe eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau, Reformen und auch einer Periode der Annäherung an die EU erlebt. All dies habe Deutschland „gewürdigt und unterstützt“.

Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung. „Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“, mahnte er. Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.

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16 Kommentare zu "Frank-Walter Steinmeier: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“"

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  • Wie im Fall Kurnaz sollte sich unser moralisch so vorbildliche neue BP erst einmal 3 Jahre dezent zurückhalten, bevor er eine Rückkehr eines nach deutschen Gesetzen Unschuldigen großmütig in Erwägung zieht.

  • @Herr Stefan Fiedler

    Schön, dass sich noch jemand daran erinnert.

    Wie sich gezeigt hat, interessiert das Keinen von dem elitären Politk-"Pack". Die wagen es stattdessen dreist, diesen Typen in das höchste Amt, das eine Vorbild-Funktion inne hat, mit einem Pharisäer aus ihren Reihen zu "belohnen" und das Amt so in den Dreck zu ziehen.

    Das ist ein stichhaltiger Grund, das BP-Amt ersatzlos abzuschaffen und für solche, wie der Fall Kurnaz beweist, menschenrechtsverachtenden "Vorbilder" keine Steuergelder auf Lebenszeit zu verschwenden.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Um den Böhmermann haben die sich aber nicht so einen Kopf gemacht.

  • Der Yüksel ist hier wegen deutschfeindlicher Hetze unerwünscht. Gut, daß der Türke nun auf ihn aufpaßt.

    Typisch auch, daß Herr Steinmeier sich hier zuerst um die Türken sorgt, und seine treuen (aber nicht mehr lange!) Deutschen nur zum Zahlen braucht.

  • Ich hätte mir von Herrn Steinmeier so viel Engagement im Fall Murat Kurnaz gewünscht. Den hat er damals, obwohl selbst unser "demokratischer Freund" USA
    ihn für unschuldig befunden hatte, noch ein paar Jahre in Guantanamo schmoren lassen.

  • @Franz Paul
    Ach, ich glaube schon, dass Hr. Steinmeier einen gewissen Sinn für Demokratie und Meinungsfreiheit hat...solange man der Meinung der SPD angehört und nicht der AfD, ist für die Demokratie- und Meinungsfreiheit Welt des Hr. Steinmeier alles in Ordnung.

  • Ich kann nur hoffen das Herr Yücel noch lange die Gastfreundschaft der Türkei genießen darf. Solange bleiben uns seine abschätzigen Worte über sein Gastland erspart. Würde ich ähnliche Sätze wie Herr Yücel über Deutschland und die deutschen von sich gibt über die Türkei oder das türkische Volk schreiben bekäme ich direkt ein Schreiben vom Staatsanwalt. Wie man ja mittlerweile weiß, wenn zwei das gleiche tun (sagen) ist es trotzdem nicht das gleiche.

  • Man lasse Böhmermann, der auch mir nicht symphatisch ist, erst mal den Prozess gegen EgoWahn in Sachen seines aus meiner Sicht zwar primitiven, aber wirksamen "Gedichts" gewinnen.

    Allein damit leistet er mehr Widerstand gegen diesen türkischen islamistischen "Führer" als unser elitäres Politiker-"Pack".

  • Soso, er will also parteiisch sein. Für die Demokratie. Für Europa. Für Deutschland? FEHLANZEIGE! 
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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