Frank-Walter Steinmeier Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet

Die Regierung geht in der NSA-Affäre in die Offensive: Steinmeier hat nach ihren Informationen die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gelegt. Die SPD spricht von Ablenkungsmanövern.
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Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll nach Informationen der Regierung der Zusammenarbeit von BND und NSA zugestimmt haben. Quelle: dpa

Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll nach Informationen der Regierung der Zusammenarbeit von BND und NSA zugestimmt haben.

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BerlinIn der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, aus der Defensive zu kommen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, der heutige SPD-Fraktions- und damalige Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier habe die entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Während die SPD von einem Ablenkungsmanöver sprach, hielten CDU-Politiker den Sozialdemokraten vor, sie hätten in der Debatte über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre bewusst falsch gespielt.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. „Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde an diesem Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Streiter. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Zu SPD-Vorwürfen, die Regierung habe zu wenig gegen eine angeblich millionenfache Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA getan, sagte er: „Die Bundesregierung hat sich die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sondern immer erklärt , dass sie das alles sehr ernst nimmt und der Sache nachgeht.“

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne Regierung Mitverantwortung trägt. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte der Nachrichtenagentur dpa darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sprach von einem Ablenkungsmanöver der Regierung. Auch neun Wochen nach den Enthüllungen des in Russland untergetauchten früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden könne die Bundesregierung noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. „Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch (das US-Spionageprogramm) Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Oppermanns Unions-Amtskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

  • dpa
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35 Kommentare zu "Frank-Walter Steinmeier: Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet "

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  • Es ist doch zu verstehen wenn Profala eingeladet wurde, hat das Gremium dazu die Zeit gehapt herr Steinmaier wurde nur von Herrn Opermann dazu geholt,und hat vorher mit ihm die Fragen abgesprochen.Dass das von Regierung Abgelehnt wurde ist nicht mehr als recht

  • "Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte der Nachrichtenagentur dpa darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen."

    Diese Anmerkung ist doch ein Witz.
    Das genau die erneute Unterschrift solcherlei Abkommen die ersten Amtshandlungen darstellen, verpackt in diesem Nebensatz.
    Selbstredend ist die gegenseitige Schuldzuschiebung der Parteien-Oberhäupter lächerlich. Jedes (ehemalige Regierungsmitglied) von ihnen hat diese Geheimdienstmachenschaften unterstützt (und >konnte< auch gar nicht anders).

  • Eddie:
    Sie sind krank, wissen es nur nicht! Was soll der viele Unsinn, den Sie schreiben? Die AfD wird kommen: demokratisch, zugelassen, heiß ersehnt als Alternative, mit einem bürgernahen Programm, mit mehr Mitbestimmung. Seien Sie doch froh über diese Alternative. Sie tut Ihnen doch nichts!

  • Hallo,

    Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß deutsche und US-Geheimdienste uns bespitzeln. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht seit Wochen, den Skandal auszusitzen und weigert sich, Konsequenzen zu ziehen. Auch die Opposition macht Ihresgleichen ein Scheintheater, dabei haben nicht nur die Innenminister - Schily (SPD), Schäuble (CDU) und Friedrich (CDU) sondern auch die jeweiligen Geheimdienstkoordinatoren Steinmeier (SPD) und Pofalla (CDU) sowie die eigentliche Kontrolle versagt. Verständlicherweise sehen es die Profiteure der Datensammler einheitlich anders: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118704028/Spaeh-Affaere-Ein-BND-Insider-packt-aus.html

    Ich habe gerade einen Appell für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste unterschrieben, da es wichtig in einer funktionierenden Demokratie ist, dass Bürger, Firmen und Daten geschützt werden und insbesondere geheime Versammlungen und Gesetzesbeschlüsse überwacht und kontrolliert werden müssen.

    Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

    https://www.campact.de/Geheimdienstkontrolle

    Beste Grüße
    K West

  • Nichts wächst und gedeiht derzeit so schnell wie die Lüge.
    Die Politik ist zum korruptesten Gewerbe der welt verkommen.
    dennoch stellen sie sich alle hin und reden von den guten tugenden, von Moral, Wahrheit, Anstand u.s.w.
    Was wir jetzt so alles noch erfahren, da gibt es nur noch eine Erkenntnis... wir wurden und werden belogen nach Strich und Faden. Auch was die EU betrifft, über deren Ziele , wurden wir brutal belogen, manipuliert und desinformiert. Wer soll denen noch was glauben?
    Es muß dringend erneuert werden.
    Diese Politiker sind wie abgefahrene Reifen, mit denen kannn man nur noch ins Schleudern kommen.

  • Besonders fuer anstaendige Menschen mit gesundem Menschenverstand ist Ihre AfD (ALTERNATIVE FUER DEPPEN) ohnehin nicht waehlbar. Kein Partei-Programm, keine konkreten Aussagen/Konzepte. Einige "Highlights" der AfD:
    1. Initiatoren/Gurus Lucke/Henkel/((Un)Sinn/Starbatty sind rechtspopulistische Neoliberale, fuer Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Sozialabbau, gegen Lohnerhoehungen, Mindestloehne
    2. Der Fuehrer der AfD, Lucke, ist ein Versager der nach 30 Jahren erkennen musste ("slow learner"), dass weder er noch seine asozialen neoliberalen Ideologien in der CDU gefragt sind, dann ist er ausgetreten und hat sein Glueck als Kandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 versucht, das Ergebnis war 1,1% - jetzt versucht er es mit der AfD. Ein Loser, so wie viele andere in der AfD...
    3. verkrachte Existenzen, Pleitiers, Moechte-Gern-Unternehmer, die nur Verluste erwirtschaften, die die "Diaeten" abgreifen wollen, um ein Einkommen zu haben. Bsp.: "Pleite-Frauke" Petry, Vorstand, Steffen Schäfer, LL Bayern, Platz 2, Vorstand Wolf-Joachim Schünemann, stellvertr. L.-Vorsitzender Fritz Schladitz
    4. Luegner/Betrueger, Bsp. AfD Bayern:
    Andre Wächter, Vorsitzender AfD Bayern und Dr. Brigitte Stöhr, 1. Stellvertreterin, versprachen bei der Vorstands-Wahl beide, nicht für die ersten Listenplätze anzutreten. Nun sind sie auf der Liste die Nummer 1 bzw. 3...
    5. Befuerworter von Angriffskriegen a la USA
    "Doch ist die AfD nicht gegen Auslandseinsätze, sondern betont umgekehrt" AfD PK vom 15.07.2013, Lucke/Otten
    Dazu kommen noch diverse Rechte und widerliche "Exoten", wie die Russin Irina Smirnova (Vorstand, Beisitzerin), (Forderung: Zwangsunterrichtung aller Hilfsbedürftigen und Asylbewerber in einem „Lektorium“), sowie Prof. Oberender (wiss. Beirat) mit der seiner Forderung nach freiem Organhandel (Arme sollen den Reichen ihre Organe verkaufen).
    Wer diese Bauerfaenger waehlt, ist also ein Hammel, der seinen eigenen Schlaechter waehlt...

  • Zitat : Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet

    - ist doch sonnenklar : die ROT/GRÜNEN-Chaoten haben den Mist initiiert....die SCHWARZ/GELBEN-DILETTANTEN haben die Sache perfektioniert.

    - die ROT/GRÜNEN-Chaoten haben die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben....die die SCHWARZ/GELBEN-DILETTANTEN haben die Sache perfektioniert.

    - die ROT/GRÜNEN-Chaoten haben Sklavenarbeit mit den Leihfirmen neu ins Leben gerufen....die die SCHWARZ/GELBEN-DILETTANTEN haben die Sache perfektioniert.


    Das Einheitsbreigesindel SPD/CDU/FDO/GRÜNE/LINKE ist Makulatur und gehört auf den Misthaufen der Geschichte !

    Neue Männer braucht das Land !

    ALTERNATIV wählen !


  • Die Tätergruppierung beschuldigt sich gegenseitig.

    AfD = neue (noch) APO lieber Eddie.

  • Eddie:
    Da schleicht sich niemand ins Kabinett! Sie sollten den Wählern Respekt zollen für ihre Entscheidung, denn das ist Demokratie. Und die AfD ist nun mal demokratisch aufgestellt und zur Wahl zugelassen. Da können Sie schreiben, was Sie wollen. Sind Sie so naiv wie Sie schreiben und bekommen Sie da auch noch Geld für? Tun Sie mal Butter bei die Fische! Oder ist das alles Selbstbefriedigung? Dann brauchen Sie ärztlichen Beistand.

  • Ihre Sekte wurde von rechtslastigen Steinzeit-Kapitalisten (Lucke/Henkel/((Un)Sinn/Starbatty) initiert, die mit ihren asozialen Ideen in anderen Parteien nicht landen konnten. Der Fuehrer der AfD, Lucke, ist ein Versager der nach 30 Jahren erkennen musste ("slow learner"), dass weder er noch seine asozialen neoliberalen Ideologien in der CDU gefragt sind, dann ist er ausgetreten und hat sein Glueck als Kandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 versucht, das Ergebnis war 1,1% - jetzt versucht er es mit der AfD. Ein Loser, so wie viele andere in der AfD... Eine Partei ohne Konzepte, ohne Programm, initiert von Steinzeit-Kapitalisten (Neoliberale), die meinen, aus der "EUR-Krise" Profit schlagen zu koennen, um sich ins Parlament einschleichen zu koennen! Eine Partei, deren Fuehrer das Wahlprogramm bereits vor der Wahl missachtet (Lucke: EUR soll bleiben, nur Suedlaender raus). Was haben die Waehler da zu erwarten, ausser Wohlstandsverlust, Ausweitung des Niedriglohnsektors, d.h. Hungerloehne, Steuererhoehungen, um die Steuergeschenke fuer Reiche zu finanzieren? AfD braucht kein Mensch!

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