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Frank Werneke im Interview Designierter Verdi-Chef gegen Verteufelung neuer Schulden: „Die schwarze Null ist purer Unsinn“

Der Gewerkschafter wirbt für massive Investitionen in den Klimaschutz. Zudem spricht Werneke über armutsfeste Mindestlöhne, höhere Steuern und ein SUV-Verbot.
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„Tarifpolitik muss dafür sorgen, dass der Binnenmarkt stabil bleibt.“ Quelle: Valerie Schmidt für Handelsblatt
Frank Werneke

„Tarifpolitik muss dafür sorgen, dass der Binnenmarkt stabil bleibt.“

(Foto: Valerie Schmidt für Handelsblatt)

Berlin Der designierte Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat sich dafür ausgesprochen, Zukunftsinvestitionen etwa für den Klimaschutz auch mit neuen Schulden und höheren Steuern zu finanzieren. „Es ist doch purer Unsinn, aus ideologischen Gründen an der schwarzen Null festzuhalten – erst recht, wenn der Finanzminister an Staatsanleihen verdient, statt Zinsen zahlen zu müssen“, sagte der Gewerkschafter dem Handelsblatt.

„Neue Schulden für die ökologische Transformation sind im Interesse der jungen Generation“, sagt Werneke. Höhere Einnahmen zur Finanzierung von Investitionen in den Klimaschutz oder die Infrastruktur ließen sich aber auch über die Erbschaft- und eine Vermögensteuer erzielen.

Die größte Ungerechtigkeit sei, dass die 40 reichsten Deutschen das gleiche Vermögen hätten wie die 40 Millionen mit den niedrigsten Einkommen, sagte der Verdi-Vize, der beim Bundeskongress am Dienstag zum Nachfolger von Frank Bsirske gewählt werden soll. „Wir haben hierzulande 1,4 Millionen Millionäre und ein wachsendes Problem mit Kinderarmut. Das geht nicht.“

Die 2015 eingeführte gesetzliche Lohnuntergrenze sieht der Gewerkschafter als großen Erfolg, fordert aber den Staat zu weiterem Handeln auf: „Jetzt ist eine einmalige gesetzliche Anhebung auf zwölf Euro nötig, damit der Mindestlohn auch armutsfest wird.“ Außerdem sollte der Staat nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, die tarifgebunden sind.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Werneke, Verdi hat seit der Gründung 2001 rund 800.000 Mitglieder verloren. Haben Sie nicht Angst, der letzte Vorsitzende zu sein, wenn das so weitergeht?
Überhaupt nicht. Wir haben im vergangenen Jahr 122.000 neue Mitglieder gewonnen, dieses Jahr sieht ähnlich gut aus. Welche Organisation hat sonst noch so gute Zahlen vorzuweisen? Bei den Eintritten bewegen wir uns auf dem Niveau Westdeutschlands der frühen 1980er-Jahre. Unterm Strich gibt es noch ein kleines Minus, weil jetzt viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, die in den Boomzeiten der 1970er- und frühen 1980er-Jahre Gewerkschaftsmitglied geworden sind. Aber wir arbeiten daran, bei der Mitgliederansprache und -bindung noch besser zu werden.

Sie übernehmen die Gewerkschaft in Zeiten des Abschwungs. Ist also jetzt Lohnzurückhaltung angesagt?
Die gute konjunkturelle Lage der Vergangenheit haben wir neben dem Export besonders dem Konsum zu verdanken, der durch die Reallohnsteigerungen seit 2010 gestärkt wurde. Deshalb ist es vorrangige Aufgabe von Tarifpolitik, dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt stabil bleibt. Wir brauchen also weitere Reallohnsteigerungen. Mit diesem Anspruch werden wir auch in die Tarifrunden der nächsten Monate gehen. Im Moment gibt es zwar eine Konjunkturdelle, aber ich sehe bisher nicht, dass die sich zu einer Krise wie 2008 auswächst.

Im Geschäftsbericht für die zurückliegenden vier Jahre stellt Verdi die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als Erfolg heraus. Aber ist es nicht ein Armutszeugnis für eine Gewerkschaft, wenn der Staat eine Lohnuntergrenze einziehen muss?
Der gesetzliche Mindestlohn war nötig, weil sich wesentliche Teile der Privatwirtschaft vom Konzept der Tarifautonomie verabschiedet haben. Von dort kamen übrigens auch die größten Widerstände. In einigen Bereichen gibt es auch überhaupt keine Arbeitgeberverbände, mit denen wir verhandeln könnten. Jetzt ist eine einmalige gesetzliche Anhebung auf zwölf Euro nötig, damit der Mindestlohn auch armutsfest wird.

Trotz Mindestlohn arbeitet etwa jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Wie lässt sich der austrocknen?
Wir müssen raus aus den Mini- und Midijobs, denn die bedeuten vorprogrammierte Altersarmut. Das geht nicht ohne eine gesetzliche Korrektur. Auch das Thema der sachgrundlosen Befristungen muss endlich angepackt werden. Vier von zehn Neueinstellungen sind befristet, das bedeutet für die Beschäftigten Unsicherheit.

Niedrige Löhne bedeuten nicht selten auch Altersarmut. Glauben Sie, dass die Große Koalition noch die versprochene Grundrente zustande bringt?
Ich gehe davon aus. Wenn hier keine Einigung gelingt, wird es schwierig, in der SPD eine Mehrheit für den Fortbestand der Großen Koalition zu organisieren. Das dürfte auch die Union wissen. Die durchschnittliche Rente beim Renteneintritt liegt heute bei ungefähr 830 Euro, das ist nicht weit weg von Grundsicherung plus Mietzuschuss. Die Grundrente ist finanziell absolut stemmbar und notwendig. Sonst delegitimiert sich das Rentenversicherungssystem selbst.

Sollte sie aus Steuermitteln oder Beitragsgeldern finanziert werden?
Der angemessenere Weg ist die Steuerfinanzierung. Aber angesichts der Tatsache, dass auch für die Mütterrente in die Rentenkasse gegriffen wurde, halte ich eine Teilfinanzierung aus Rentenversicherungsbeiträgen nicht für völlig unangemessen.

Angesichts der Digitalisierung und der ökologischen Transformation drohen massive Jobverluste. Wie ist Ihre Antwort darauf?
Ich denke nicht, dass wir in Deutschland in der Gesamtbilanz weniger Beschäftigte haben werden. Aber zunächst nützt es der Versicherungssachbearbeiterin, deren Job Künstliche Intelligenz übernimmt, ja wenig, wenn in der Altenpflege Beschäftigung entsteht.

Das heißt?
Wir müssen, wo immer es geht, mit tarifpolitischen Mitteln betriebsbedingte Kündigungen verhindern. Im Bereich der Seehäfen haben wir Möglichkeiten für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung geschaffen, um Beschäftigung zu sichern. Und wir brauchen mehr Weiterbildung.

Warum sollte aber zum Beispiel das Versicherungsunternehmen Mitarbeiter weiterbilden, die es nicht mehr braucht?
Weil es Verantwortung für die Menschen hat, die Jahr für Jahr die Gewinne des Unternehmens erwirtschaftet haben. Unterstützung kann die Bundesagentur für Arbeit leisten. Qualifizierung muss organisiert werden, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

Sie kommen aus der Druckindustrie, einer Branche die einen tief greifenden Wandel hinter sich hat. Da gab es auch keine staatlichen Hilfen.
Die Druckindustrie ist aber auch ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Da haben wir über 15 Jahre einen völlig chaotischen Prozess erlebt mit betriebsbedingten Kündigungen und einer Erosion des Tarifsystems. Bei einer Branche, die in der Hochphase 200.000 Menschen beschäftigt hat, ist das schlimm genug für die Betroffenen, führt aber noch nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Aber wenn die Digitalisierung und die ökologische Transformation in den großen Industrie- oder Dienstleistungsbereichen ähnlich chaotisch verlaufen sollten, wäre das für den Zusammenhalt der Gesellschaft problematisch.

Verdi fordert massive Investitionen etwa in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr, um die ökologische Transformation zu meistern. Sollte Deutschland zulasten künftiger Generationen neue Schulden machen?
Es ist doch purer Unsinn, aus ideologischen Gründen an der schwarzen Null festzuhalten – erst recht, wenn der Finanzminister an Staatsanleihen verdient, statt Zinsen zahlen zu müssen. Neue Schulden für die ökologische Transformation sind im Interesse der jungen Generation. Höhere Einnahmen für die Finanzierung lassen sich auch über die Erbschaft- und eine Vermögensteuer erzielen.

Gutverdiener tragen das Gros zum Steueraufkommen bei. Finden Sie es gerecht, dass schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen?
Die größte Ungerechtigkeit ist, dass die 40 reichsten Deutschen das gleiche Vermögen haben wie die 40 Millionen mit den niedrigsten Einkommen. Wir haben hierzulande 1,4 Millionen Millionäre und ein wachsendes Problem mit Kinderarmut. Das geht nicht.

Der Facharbeiter gehört eher nicht zu den Millionären …
Wir sollten den Spitzensteuersatz erhöhen, dann könnte man auch die Progression abflachen. Das wiederum hilft dem Facharbeiter.

Familienunternehmen laufen Sturm gegen eine höhere Erbschaftsteuer, weil diese auch sie treffen würde …
Da lassen sich Lösungen finden. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es gar keine Vermögensteuer gibt. Auch das Erbschaftsteueraufkommen ist im internationalen Vergleich gering. Hier anzusetzen, um zu einer gerechten Einkommensverteilung zu kommen, ist sinnvoll. Oder nehmen Sie die Grundsteuer. Hier in Berlin gehen viele Grundstücke jedes Jahr von Hand zu Hand, werden nicht bebaut und der Preis verdoppelt sich. Wenn man solche Bodenspekulationen höher besteuert, ist auch kein Familienbetrieb gefährdet.

Die Bürger werden aber bald auch noch für den Klimaschutz zur Kasse gebeten …
Ich ziehe eine CO2-Steuer dem Emissionshandel vor, weil sie eine nach Einkommen gestaffelte Rückzahlung ermöglicht.

Aber ist die Lenkungswirkung einer solchen Steuer nicht gering, wenn der SUV-Fahrer, der es sich leisten kann, einfach weiter SUV fährt?
Wir können nicht alles über Verteuerung lösen, sondern müssen im Zweifel bestimmte, besonders klimaschädliche Transaktionen unterbinden.

Brauchen wir also ein SUV-Verbot?
Bei SUVs ist der Ansatz, sie deutlich höher zu besteuern als ökologischere Fahrzeuge, zunächst einmal der richtige.

Zurück zu Verdi. Zur Erhöhung der Tarifbindung setzen Sie auf den Staat, der Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären soll. Müssten Sie nicht stattdessen mehr Mitglieder gewinnen und den Organisationsgrad derart erhöhen, dass Sie Tarifverträge erzwingen können?
Das tun wir, aber die Frage ist, mit welcher Geschwindigkeit das geht. Nehmen wir die Altenpflege, wo die Bedingungen so schlecht sind, dass es zu wenig Nachwuchs gibt.

Dann müssen Sie alles mehr organisieren ...
Natürlich können wir uns hier im „Häuserkampf“ einen privaten Anbieter nach dem anderen vornehmen. Überall dort stoßen wir auf entschiedenen Widerstand, weil bei diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Menschen. Gleichzeitig werden die Personalprobleme größer. Hier kann der Staat helfen, indem er Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten.

Welche noch?
Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge für rund 400 Milliarden Euro. Wenn die ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gingen, ließe sich mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz die Tarifbindung deutlich verbessern.

Herr Werneke, vielen Dank für das Interview.

Mehr: SPD-Politiker fordern hohe Besteuerung von SUV – und wollen sie aus den Innenstädten verbannen.

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1 Kommentar zu "Frank Werneke im Interview: Designierter Verdi-Chef gegen Verteufelung neuer Schulden: „Die schwarze Null ist purer Unsinn“"

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  • Die Aussagen und Pläne von Herrn Werneke sind schon sehr abenteuerlich.
    Ich kann nicht aus seiner Vita erkennen, dass er zu solchen Einschätzungen befähigt ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt.

    Ist er nicht designierter Verdi-Chef und damit Gewerkschaftsvorsitzender oder hat er Ambitionen auf den Job des Bundeskanzlers?

    Trotzdem, alles wird gut und die Leistungsträger werden das schon regeln.

    Schönen Tag wünscht Peter Michael

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