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Frank Werneke im Interview „Jetzt ist die Zeit, über Konsumschecks zu reden“ – Verdi-Chef macht vor Gipfel bei Kanzlerin Druck

Frank Werneke fordert ein massives Konjunkturpaket und warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Von einer neuen Abwrackprämie hält der Gewerkschafter nichts.
18.05.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
„Statt jetzt schon den Fokus auf Schuldenabbau zu richten, wäre es wichtiger, erstmal auf Wachstum zu setzen.“ Quelle: Valerie Schmidt für Handelsblatt
Verdi-Chef Frank Werneke

„Statt jetzt schon den Fokus auf Schuldenabbau zu richten, wäre es wichtiger, erstmal auf Wachstum zu setzen.“

(Foto: Valerie Schmidt für Handelsblatt)

Düsseldorf Verdi-Chef Frank Werneke macht sich für massive staatliche Anreize stark, um die von der Coronakrise ausgebremste Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir brauchen jetzt ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro“, sagte Werneke dem Handelsblatt.

Zusammen mit anderen führenden Gewerkschaftern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden wird er an diesem Montag an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.

Der Verdi-Chef will bei der Konferenz für sogenannte Konsumschecks werben: „Weil Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen langsam wieder öffnen, ist jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden“, sagte er. Der Dienstleistungsgewerkschaft schwebt ein Betrag von 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen vor, der bei höheren Verdiensten abschmilzt, damit die finanzielle Dimension nicht zu groß wird.

Von einer Neuauflage der Abwrackprämie zur Stützung der Autoindustrie hält Werneke nichts: „Wir sind dagegen, einen Verkehrsträger zu bevorzugen und mit Tausenden von Euro zu fördern.“ Stattdessen sollte lieber eine Mobilitätsprämie ungefähr in der Höhe eines Jobtickets eingeführt werden, die dann für den öffentlichen Nahverkehr, ein E-Bike, ein Fahrrad oder auch den Kauf eines Elektroautos verwendet werden könne.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Herr Werneke, wie kann die durch Corona ausgebremste Wirtschaft wieder Tritt fassen?
    Wir brauchen jetzt ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro. Ein Teil davon sollte in Investitionen fließen. Denn bereits vor der Corona-Krise bestand ein mehrjähriger Investitionsbedarf von jeweils 50 Milliarden Euro jährlich.

    Wer soll das Geld bekommen?
    Weil Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen langsam wieder öffnen, ist jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden. Uns schwebt ein Betrag von 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen vor, der bei höheren Verdiensten abschmilzt, damit die finanzielle Dimension nicht zu groß wird.

    Der in der Rezession steckenden Industrie, vor allem der Autoindustrie, hilft das nicht.
    Wir sind dagegen, einen Verkehrsträger zu bevorzugen und mit Tausenden von Euro zu fördern. Wir wollen stattdessen eine Mobilitätsprämie ungefähr in der Höhe eines Jobtickets, die dann für den öffentlichen Nahverkehr, ein E-Bike, ein Fahrrad oder auch den Kauf eines Elektroautos verwendet werden kann.

    Müssen die Steuern erhöht werden, um das Konjunkturpaket zu finanzieren?
    Ich bin derzeit gegen Steuererhöhungen. Selbst wenn die Staatsverschuldung signifikant über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt, ist das im internationalen Vergleich immer noch niedrig. Statt jetzt schon den Fokus auf Schuldenabbau zu richten, wäre es wichtiger, erstmal auf Wachstum zu setzen. Ist das erreicht, können wir in der Zukunft aus den Schulden herauswachsen, so wie es nach 2009 gelungen ist.

    Erste Branchenverbände fordern, auf die nächste Erhöhungsrunde beim gesetzlichen Mindestlohn zu verzichten. Was sagen Sie dazu?
    Ich gehe davon aus, dass es eine Anpassung des Mindestlohns geben wird. Das ist auch zur Stärkung der Kaufkraftentwicklung notwendig.

    Beschäftigte im Niedriglohnbereich zahlen kaum Steuern, wohl aber Sozialbeiträge. Drohen da neue Lasten?
    Das Letzte, was Betriebe und Beschäftigte jetzt brauchen, sind höhere Sozialbeiträge. Allein schon die jetzt beschlossene und auch notwendige Ausweitung der Coronatests würde ohne Bundeszuschuss beispielsweise eine signifikante Steigerung des Krankenversicherungsbeitrags bedeuten. Deshalb müssen coronabedingte Belastungen in den Sozialversicherungen durch Mittel aus dem Bundeshalt ausgeglichen werden.

    Die Corona-Prämie für das Pflegepersonal, die auch auf Ihren Druck hin beschlossen wurde, kostet aber auch ...
    Ja, aber sie ist ja auch angemessen und gerecht und wird voraussichtlich maßgeblich aus Haushaltsmitteln finanziert, die Pflegekasse geht zunächst nur in Vorleistung.

    Für die Kommunen stehen im Sommer Tarifverhandlungen an. Mit welcher Erwartung gehen Sie da rein, wenn jetzt die Steuereinnahmen wegbrechen?
    Wir rechnen derzeit mit einem Defizit von 40 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten zum Ende dieses Jahres. Wenn es nicht zu einem Schutzschirm für die Kommunen kommt, würde das insbesondere auch zu einem deutlichen Einbruch der Investitionen führen und den Investitionsstau verschlimmern.

    Wird dann auch wieder beim Personal gespart?
    Die Tarifrunde wird sicher munter werden, es gibt außerdem bereits erste Anzeichen für geplante Einstellungsstopps. Aber mit einer Welle von Personalabbau rechne ich nicht. Zumal wir ja gerade per Tarifvertrag Kurzarbeit im öffentlichen Dienst ermöglich haben und das Instrument auch genutzt wird.

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen in der Coronakrise noch relativ gut da. Was ist mit den vielen Soloselbstständigen, die noch länger vom Shutdown betroffen sein werden?
    Wir dürfen Soloselbstständige im Kulturbereich, im Veranstaltungsmanagement oder im Weiterbildungsmarkt nicht nur auf Hartz IV verweisen. Baden-Württemberg zahlt einen Zuschuss von 1.000 Euro im Monat, andere Bundesländer sehen sich dazu nicht in der Lage. Hier brauchen wir eine vernünftige gemeinsame Lösung von Bund und Ländern und kein Hin- und Herschieben der Verantwortung.

    Arbeitsminister Hubertus Heil hat gesagt, die „Heldinnen und Helden“ der Coronakrise verdienten nicht nur Applaus vom Balkon und Merci-Schokolade, sondern auch höhere Löhne. Können Sie die durchsetzen?
    In der Krankenpflege ist das größte Problem die Personalbemessung – und da haben wir tariflich viel erreicht und in den letzten Wochen vor Corona Personalaufstockungen an großen Universitätskliniken etwa in Jena, Mainz und Schleswig-Holstein durchgesetzt – diesen Kurs werden wir demnächst wieder aufnehmen. Bei der Bezahlung kommt die Probe aufs Exempel in der nächsten Runde im öffentlichen Dienst, denn knapp ein Drittel der Kliniken befindet sich ja in öffentlicher Trägerschaft. Ich kann mir schon vorstellen, wie knickrig die Betreiber sein werden, und komme dann gerne auf Herrn Heil zurück.

    In der Altenpflege versuchen Sie bisher vergeblich, einen für alle Träger und Regionen verbindlichen Tarifvertrag hinzubekommen …
    Da bin ich guter Dinge, dass wir bald Fortschritte machen. Denn das Thema steht so im Rampenlicht, dass ich Zweifel habe, ob die privaten Pflegeanbieter sich wirklich dauerhaft jeglicher Tarifbindung entziehen können.

    Und was ist mit der Kassiererin im Supermarkt, über einzelne Coronaprämien hinaus?
    Auch da war zuletzt viel von Heldinnen die Rede. Wir haben aber unverändert das Problem einer hohen Anzahl nicht tarifgebundener Unternehmen – häufig selbstständige Kaufleute in den großen Genossenschaften Rewe und Edeka – mit signifikant schlechterer Bezahlung. Deshalb brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel.

    Mehr: Der IG-Metall-Chef knüpft eine Kaufprämie für Neuwagen an strenge Bedingungen

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